Berichte von der ver.di-„5 vor 12“-Pressekonferenz

Es gibt jetzt einige Berichte zur „5 vor 12“-Pressekonferenz bei ver.di in Kooperation mit Verbänden der Rechteindustrie, die heute bei ver.di stattgefunden hat.

Metronaut: Pressekonferenz: Gewerkschaft ver.di gespalten beim Urheberrecht.

Mein Fazit: ver.di hat sich mit dieser Pressekonferenz vor der Karren der Rechteindustrie spannen lassen. Denn die genoss es sichtlich, den Eindruck zu erwecken, dass man auch mit der Gewerkschaft ähnliche Positionen habe. Da half das Zurückrudern ver.di auch nicht mehr. Wer im eigenen Haus beratungsresistente Scharfmacher wie Gorny oder Skipis auftreten lässt, bietet diesen den Raum so zu tun als verträten sie die Interessen der gesamten Gesellschaft. Ein Lichtstreif bleibt: es gibt kein Bündnis mit der Rechteindustrie und ver.di wird wohl in Zukunft vorsichtiger agieren, wenn es um das Urheberrecht geht.

Digitale Linke: Kein Bündnis von ver.di und Industrie.

Angesichts dieser Distanzierung der Gewerkschaft von der eigenen Veranstaltung stand bei den Verbandsvertretern das Unbehagen ins Gesicht geschrieben. Gorny schimpfte über “Internet-Maoismus” und erklärte, ohne die Industrie sei das Internet leer. Man dürfe den “Leitmarkt der Creative Industries nicht auf dem Altar der digitalen Coolness opfern”. Das Internet dürfe nicht nur von der Seite der Nutzer her gesehen werden. Man brauche eine “StVO für das Internet.” Frankreich und Großbritannien seien hier bereist weiter.

Heise: Kreativwirtschaft fordert besseren Urheberrechtsschutz im Internet.

„Wir wollen ein Warnmodell etablieren“, betonte auch Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Anders als in Frankreich und Großbritannien, wo nach dem „Three-Strikes“-Ansatz Internetzugangssperren rechtlich bereits möglich sind, sollten Nutzer bei rechtswidrigen Filesharing-Aktivitäten zunächst zweimal gewarnt werden. Dann solle die bis jetzt übliche zivil- und strafrechtliche Verfolgung einsetzen. Für dieses „Two-Strikes“-Modell seien neben der Kooperationsbereitschaft der Provider auch ein gesetzlicher Rahmen nötig. Bestandsdaten ertappter Nutzer sollten quasi „in Echtzeit“ vom Zugangsanbieter abgefragt werden. Verdachtsunabhängige Vorratsdaten oder Techniken zur Durchleuchtung des Netzverkehrs müssten dafür nicht genutzt werden.

Spreeblick: Ver.di will ein stärkeres Urheberrecht, aber kein “Three Strikes”.

Daran rüttelt auch der Rückzieher von ver.di bei der Wortwahl nicht. Bleicher-Nagelsmann betonte zwar immer wieder die Ablehnung von Maßnahmen wie Three Strikes im Kampf gegen die illegale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken. Gleichzeitig forderte er allerdings explizit ein stärkeres Urheberrecht. Auffällig ist auch, dass Bleicher-Nagelsmann Präsident der UNI-MEI ist, der Internationalen Föderation der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors, die derzeit eine „Global Union Campaign Against Digital Theft“ durchführt, in deren Rahmen die heutige Pressekonferenz stattfand. Zum Forderungskatalog dieser Kampagne vom 11. Januar gehören gerade die Maßnahmen, die Bleicher-Nagelsmann explizit ausschloss:

„[T]he introduction of technical measures by ISPs for repeat infringers at the earliest feasible stage is also a necessary tool. This could include a reduction in bandwidth, the blocking of specific website content or, as a last resort for egregious offenders who ignore repeated warnings and the implementation of other technical measures, temporary suspension of internet access.“

Insgesamt war es wohl ein kleiner Erfolg der Berichterstattung in Blogs im Vorfeld der Pressekonferenz, dass ver.di sich etwas von den Forderungen der Rechteindustrie distanziert hat. Die Diskrepanz zwischen den von Spreeblick zitierten gemeinsamen Forderungen auf internationaler Ebene und der Distanzierung von diesen auf nationaler Ebene ist allerdings erklärungsbedürftig.