ACTA Text ist offiziell veröffentlicht

9 Ergänzungen

1. Entweder ists schon wieder weg oder der Link ist falsch:

   The requested URL //cdn.netzpolitik.org/doclib/docs/2010/april/tradoc_146028.pdf was not found on this server.

   1. Stimmt, jetzt geht auf eimal nur dieser: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/146029.htm

2. Doch geht. Der Link hat nur einen kleinen Fehler gehabt. hhttp

   http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/april/tradoc_146029.pdf

3. Meine Petition zur Offenlegung von ACTA wurde „zufällig“, obwohl sie bereits seit Monaten vorlag erst heute veröffentlicht:

   https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10695

   Ist das nicht ein toller stragetischer Schazug? Trotzdem: mitzeichnen!

4. RA Thomas Stadler kommnertiert: „Internetregulierung nach dem ACTA Entwurf“

   Welche Maßnahmen die Provider konkret ergreifen sollen, ist nicht in allen Details hinreichend klar umrissen. U.A. Auskunftsansprüche von Rechteinhabern gegen Provider und eine Art “Notice And Take Down” sind allerdings angedeutet. Und nachdem ein Zugangsprovider keine Inhalte löschen oder entfernen kann, er andererseits zum Kreis derjenigen gehört, die Maßnahmen ergreifen sollen, verbleiben als Handlungsoptionen eigentlich nur Access-Sperren und Filterkonzepte.

   Um überhaupt zu einer halbwegs ausgewogenen Regelung zu kommen, wäre es deshalb in einem ersten Schritt nötig, Access-Provider gänzlich auszunehmen, was im übrigen auch mit Blick auf die vieldiskutierte Netzneutralität geboten ist.

5. Es geht nicht nur um Internet bei ACTA!

6. Ich muss gestehen das Papier jetzt nicht durchgelesen zu haben, kann mir jemand sagen wo die Sachen stehen, die die nationale Sicherheit der USA betreffen?
   http://www.netzpolitik.org/2009/anti-piraterie-vertrag-jetzt-staatsgeheimnis/

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