Das NDR-Medienmagazin ZAPP hat vorgestern über den jüngsten Entwurf des „Rundfunkänderungsstaatsvertrags“ berichtet: Umstritten – Politiker wollen Onlineangebot von ARD und ZDF beschränken. Darin geht es um nichts weniger als die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten im Internet. Die Bundesländer wollen diese gerne in einer Union mit den Privaten aus dem Internet rausschmeissen. Das bedeutet konkret, dass dann auch Angebote wie tagesschau.de ihre Beiträge nach sieben Tagen aus dem Netz nehmen müssen. Und wir nicht die Möglichkeit bekommen, die von uns finanzierten Beiträge selbstbestimmt übers Netz sehen zu können, wann und wo wir wollen. Aber schaut selber den Beitrag an:
Umstritten – Politiker wollen Onlineangebot von ARD und ZDF beschränken from netzpolitik on Vimeo.
Auf der re:publica’08 hatten wir ja eine Diskussion mit der ARD-Generalsekretärin Verena Wiedemann zu genau diesen Fragen. Fast alle Diskussionsteilnehmer sprachen sich für mehr Öffentlich-Rechtliches Material im Netz aus. Die Diskussion kann man sich auf Video anschauen. Die mediale Berichterstattung zu dieser Diskussion auf der re:publica war übrigens ausserhalb von Blogs nicht vorhanden. Obwohl der Saal voll war. Schade eigentlich, denn darüber sollte man echt einen demokratischen Diskurs führen.
Heise berichtet jetzt auch über die Debatte: ARD und ZDF: Zurück ins Mittelalter?
Bis zu einer Entscheidung über den Entwurf – die Ministerpräsidenten beschäftigen sich voraussichtlich im Juni mit dem Staatsvertrag – werden beide Seiten noch kräftig trommeln. Der Platz der Öffentlich-Rechtlichen im Netz wird im Tauziehen der Lobbykräfte ermittelt. Unterdessen sollte der Zuschauer – ob er nun privat oder öffentlich-rechtlich einschaltet – in dieser Sache seinen Augen nicht immer trauen. Schließlich berichten hier die Betroffenen in eigener Sache, auch die Printmedien. Sie alle gerieren sich gerne als letzte Bastion des unbestechlichen Qualitätsjournalismus: Print als Bollwerk gegen beliebige Blogs, Öffentlich-Rechtlich gegen privates Unterschichtenfernsehen. Dass Qualitätsjournalismus nicht nur eine leere Floskel ist, könnten alle Beteiligten mit ihrer Berichterstattung in eigener Sache demonstrieren. Vielleicht ist das aber auch ein zu frommer Wunsch.
Markus, dieser Diskurs wird geführt. Sehr ausufernd, schon seit längerem, unter Beteiligung aller möglichen Lobbygruppen.
Dein Argument, die Öffentlich-Rechtlichen könnten Material, das mit Geldern der Bürger finanziert worden ist, auch maximal nutzbar machen, fällt dabei öfter: Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst argumentieren so.
Das Argument, das üblicherweise dagegen angeführt wird, geht so: Die Rundfunkgebühren stammen gar nicht wirklich von den Bürgern, sondern sind staatliche „Zwangsabgaben“, genauso wie Steuern. Indem der Staat mittels „Zwangsabgaben“ Unternehmen finanziert, sorgt er für Wettbewerbverzerrungen im Fernsehmarkt – er schädigt also die privaten Fernsehsender. Und ebenso diejenigen Bürger, die von einem besseren (weil gewinnträchtigeren) Privatfernsehen profitieren würden.
Dass der Staat hier einen ganzen Wirtschaftsbereich teilweise „verstaatlicht“ hat, wird im Fernsehbereich als notwendig hingenommen. Man geht hier (nach Vorgaben des BVerfG) davon aus, dass eine „Sondersituation“ besteht, weil der Frequenzraum für TV so knapp ist, Fernsehen besonders starke Breitenwirkung und Einfluss hat („Suggestivkraft“), generell gefährlich ist etc.
Im Internet besteht diese Sondersituation aber nicht. Hier, so argumentieren zumindest Verlegerverbände und private Fernsehsender, frisst ein öffentliches Unternehmen ohne Not einen Markt auf, auf dem Private Geld verdienen könnten. Quasi so, als ob der Staat anfangen würde, plötzlich hochklassige Zeitungen zu Dumpingpreisen auf den Markt zu werfen. Da würde sich natürlich auch niemand mehr die werbe-überlasteten normalen Zeitungen kaufen.
Simon, mir ist dieser Diskurs schon bewusst. Aber danke nochmal für die Argumentationslinien, die den Artikel ergänzen.
Meiner Meinung ist es trotzdem eine politische Frage, ob und wie wir den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wollen. Ich sehe ihn als sinnvoll an und will ihn auch im Netz haben. Man kann sich gerne über Reformen des Systems unterhalten und auch das GEZ-System sollte man z.B. durch eine Mediengebühr pro Haushalt abschaffen.
Mir erschliesst es sich trotzdem nicht wirklich, warum das Netz nicht wirklich genutzt werden darf. Das klingt eher nach einer Chance, endlich mal den Öffentlich-Rechtlichen die Zukunft zu verbauen und mit den Fernsehbesitzern aussterben zu lassen. Und das fände ich schade in Zeiten von massiver Medienkonzentration.
Ich würde gerne noch andere Meinungen haben als mittelfristig von wenigen grossen Konzernen, die die „tradionelle Medienwelt“ unter sich aufteilen.
Das die Politiker nach der Pfeife der Verlage tanzen ist spätestens seit der Debatte über Axel Springer/PIN und den Postzusteller Mindestlohn klar. Man könnte meinen es gäbe in diesem Land keine Interessenvertretung der Bürger mehr sondern nur noch ein dickes, fettes Wirtschaftsministerium (Minifluss) an deren Ruder die CSU Mitglieder sitzen, die wir noch aus der Weimarer Republik übrig hatten.
Demnächst werden wohl wieder die Gewerkschaften verboten und der öffentlich rechtliche Rundfunk sendet ausschließlich Propaganda der Regierung. Damit würde den Privatsendern und Verlagen nämlich überhaupt kein Nachteil am Markt mehr entstehen, wo sie sich gegen die Billiginformationsanbieter aus China durchsetzen müssen…
Qualitätsjournalismus nennen die das dann auch noch! Wo Festangestellte über Nacht durch Zeitarbeiter ersetzt werden, die zu Dumpinglöhnen schreiben. Das sicher alles auch Schuld der Tagesschau im Netz, sicher.
Ich bin jedenfalls froh, dass es dieses Angebot gibt, noch. Besseres Fernsehen oder Zeitungen durch höhere Gewinne? Darauf kann man lange warten. Und ich kann mir kaum vorstellen, dass irgendjemand so dumm sein könnte, daran zu glauben.
Gibt es eigentlich irgendeine Kampagne (z.B. eine Petition o.Ä.), an der man sich anschließen kann? Immerhin ist das ein wichtiges Thema. Ich denke nämlich auch, dass die Öffentlich Rechtlichen sich auf jeden Fall im Netz präsentieren sollten und uns ihre Angebote auch kostenfrei und langfristig im Internet präsentieren sollten.
Der aktuelle Gesetzentwurf würde die Öffentlich Rechtlichen eher medial zurückwerfen als voranbringen.
Vielleicht kannst du ja auch mal über die Blogosphäre eine Kampagne starten? Fänd ich jedenfalls super.
Ich sehe zumindest einen inhaltlichen Widerspruch darin, wenn man einerseits keine
GEZ-GebührenRundfunkgebühren bezahlen möchte und andererseits fordert, die Öffentlich-Rechtlichen sollen ihre Inhalte unter freien Lizenzen im Internet veröffentlichen. Damit will ich dir (Markus) nicht diese Einstellung unterstellen (du hast ja schon geschrieben, dass du die Finanzierung des Rundfunks grundsätzlich unterstützt), aber das wäre m.E. die Schizophrenie einer Kampagne, die von der Blogosphäre ausgeht. Die spricht sich nämlich, soweit ich das sehe, größtenteils gegen Rundfunkgebühren aus.Wie gesagt: Ein Verbot für die Öffentlich-Rechtlichen, ins Internet zu gehen, wäre wohl die logische Konsequenz aus der Argumentation mit der „Sondersituation“. In dem Moment, in dem der Frequenzraum nicht mehr knapp ist, das Fernsehen an Suggestivkraft und Breitenwirkung einbüßt, die Missbrauchsgefahr sinkt etc., büßt auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk (zumindest teilweise) seine Berechtigung ein.
Du erwähnst die „massive Medienkonzentration“. Das ist ein Argument, dass auch das BVerfG ist seiner letzten Rundfunkentscheidung gebracht hat. Nur frage ich mich, ob dieses Argument auch im Internet wirkt? Zum einen erleben wir den Effekt, dass im Internet eher gegenteilige Effekte auftreten: Die Medien dividieren sich auseinander, Massenmedien verlieren an Reichweite, dafür entstehen Mikromedien, sog. „Narrowcasts“ wie Spartensender, Blogs, Podcasts etc. Wo sind die Konzentrationstendenzen im Internet?
Zum anderen kann man sich auch beim herkömmlichen Rundfunk m.E. fragen, ob allein die Konzentrationstendenzen einen so starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk rechtfertigen können. Um Konzentrationstendenzen einzudämmen, reicht nämlich theoretisch auch eine normale staatliche Aufsicht, wie sie aktuell von der KEK (bei der ich, disclosure, mal Praktikant war) durchgeführt wird. Die KEK hat bisher sehr effektiv gearbeitet – warum ihr nicht vertrauen, was Konzentrationstendenzen angeht?
@Malo:
Ich glaube das. Ob das dumm ist, mögen andere beurteilen. Aber m.E. ist zumindest einer der Gründe, warum Privatfernsehen derzeit nur Trash produziert, der öffentliche Rundfunk. Die Fernsehzuschauer, die sich für hochklassige Inhalte interessieren, die wählen eben die werbefreien öffentlich-rechtlichen Angebote. Für Sender wie N-TV ist wenig Platz neben Phoenix, für die RTL News wenig Platz neben der Tagesschau.
Im Prinzip denke ich, ist ein Großteil der Zuschauer des öffentlichen Rundfunks aber schon ohnehin ins Internet abgewandert. Wo er sich auch ohne ARD und ZDF wohlfühlt. Aber da sind wir ja wieder beim Thema…
(Wen´s interessiert: Aufsatz von Laura Dierking und mir: Online-TV und sein „Long Tail“)
Simon, ich spreche mich nicht generell gegen Rundfunkgebühren aus. Nur gegen das derzeit praktizierte System der GEZ-Gebühren und ihren Eintreibern. Es sind verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, wie man ein freundlicheres System hinbekommt, wie die erwähnte Mediengebühr pro Haushalt, wo es ja auch verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten je nach Partei und Verband gibt.
Die Konzentrationstendenzen im Netz sind zumindest derzeit klar vorhanden. Der „normale“ Internetnutzer orientiert sich weiterhin an grossen Marken. Und in der Regel sind dies Nachrichten-Webseiten und/oder Social Networks von privaten Anbietern. Auch wenn ich Hoffnung habe, dass sich dies ändert. Wenn es jedoch wieder zu einem Krieg kommt, möchte ich lieber auf Informationen von ARD und ZDF zurückgreifen als mich auf Blogs und/oder Sat1 & Co zu verlassen. Das mag GEwohnheit sein, aber ich hab immer noch mehr Vertrauen in das System als in Alternativen. Zumindest was eine Vielzahl an Informationsangeboten betrifft.
Sicher, Privatsender werden, wenn sie die Wahl und die Marktlücke haben freiwillig teure, aufwändige und am besten noch selbstproduzierte hochklassige Dokumentationen und Inhalte senden, wenn sich mit der „Liste der 10 größten Benzinfresser“ oder meinetwegen auch Misthaufen mehr Geld verdienen lässt. Sie werden freiwillig auf Schleichwerbung für Lebensmittelprodukte (für die sie Geld bekommen und nicht bezahlen) verzichten, weil sie deren Produktion in Galileo oder Wissenshunger aus ihrer Anspruchshaltung heraus nicht mehr zeigen wollen. Weil so der Markt funktioniert? Die Privaten dann nicht mehr gewinnorientiert sein werden?
Das Gegenteil trifft eher zu, die Privaten sind der Grund, warum die ÖR so viel Trash senden.
Mach dir doch nichts vor, gäbe es keine ÖR, dann wäre unsere Rundfunkslandschaft so verkommen wie in den USA. Und die Berichterstattung wäre so qualitativ hochwertig wie bei FOX News und den CBS Evening News. Das, was viel Quote bringt, wird gesendet und die Anzahl der Berichte über angebliche Terroranschläge und die letzten Ausrutscher der C-Promis wird sich verzehnfachen. Ich will mir gar nicht ausmahlen, welche gesellschaftlichen Konsequenzen das hätte.
Ich sehe das so wie Markus, die Finanzierung und Angebot sind verbesserungswürdig. Aber prinzipiell geht es bei diesen Anstalten in die richtige Richtung.
Hallo
Früher oder später endet alles im Netz…
dank Convergenc der Medien.
genauso wie man früher nur mit einen Telefon nur Telefonieren konnte…
Das mit dem Spektrum von Frequenzen ist ja auch nur Hausgemacht.
Ich glaube der Unmut über die öffentlich rechtlichen Angebote entsteht nicht aus der Tatsache, dass sie Dinge tun, also beispielsweise im Netz Inhalte anbieten, sondern wie sie es tun. Ihr Auftrag soll eine thematisch möglichst breit gestreute _Grundversorgung_ sein. Momentan sieht es aber so aus, als wollten ARD/ZDF und Co. alternative Angebote verdrängen wollen.
Man gewinnt als Außenstehender immer wieder den Eindruck, als würde Geld bei den öffentlich rechtlichen Sendern keine Rolle spielen. Das führt dann dazu das gewisse Bereiche gar nicht von anderen Anbietern abgedeckt werden können. Das zieht sich durch alle Bereiche, egal ob man sich für Fußballübertragungen zu viel Geld aus der Tasche ziehen lässt oder Spartensender aufsetzt die nichts mehr mit Grundeversorgung zu tun haben. Dazu kommen dann die von Dir auch angesprochenen Idiotien, Formate die im privaten Bereich gut laufen, mit großem finanziellen Aufwand und wenig Erfolg kopieren zu müssen (Bruce D., Casting-Shows, Quizshows etc.)
Deshalb meine ich schon, dass man hier Grenzen setzen muss, und das in allen Bereichen, nicht nur für das Internetangebot, denn die Erfahrung zeigt, dass die öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten, all das irgendwann auch tun, was sie tun könnten, woran heute aber noch niemand denkt.
Die in der Gesetzesinitiative vorgeschlagene Begrenzung der Vorhaltezeit im Netz ist IMO Blödsinn und würde dem Anspruch an die öff. rechtl. Sender gerade nicht gerecht werden; eine Begrenzung des Umfangs macht aber durchaus Sinn.
@Simon: Ich denke, das größte Problem (zumindest für mich) bei den Rundfunkgebühren ist die GEZ als „Eintreiberbehörde“, die irgendwo einen Grund sucht, dir die Gebühren aufzuzwingen.
Da kann man m.E. besser Pauschalabgaben aller Haushalte fordern, dann kann man sich die GEZ im Wesentlichen sparen. Das ist aber nur meine persönliche Meinung dazu. Öffentlicher Rundfunk find ich persönlich super, im Internet auch, nur dann muss man auch eine Finanzierung finden, ohne eine Eintreiberbehörde, die sich über sämtliche Datenschutzregelungen hinwegsetzt, nur um irgendwo noch den einen oder anderen Schwarzseher zu ertappen…
Nur zur Klarstellung: Persönlich finde ich den ö-r Rundfunk auch gut. Ich schaue kaum noch Fernsehen, aber wenn, dann eigentlich nur ARD/ZDF. Ich finde auch bezeichnend, dass das bisher erfolgreichste Modell (wohl das einzige überhaupt erfolgreiche Modell) im deutschen Online-TV vom ZDF kommt.
Ich bin mir aber dessen bewusst, dass ich Teil einer sehr kleinen Rezipientengruppe bin, ich bin Akademiker, kultur- und politikinteressiert etc. Für Rezipienten wie mich gibt es einen Markt, das sieht man sehr gut am Zeitungsbereich, wo sich Angebote wie FAZ, Süddeutsche, de:bug auch gut verkaufen (das als Gegenargument zu Trac3r) – aber dieser Markt ist viel kleiner, als er von ARD und ZDF im Rahmen der „Grundversorgung“ bedient werden müsste. Und im Internet ist dieses Marktsegment von anderen Angeboten ohnehin schon abgedeckt. Wenn ein Krieg ausbrechen würde, Markus, dann würde ich mich vermutlich über FAZ.net informieren, über Plattformen wie Hintergrund.de oder (Online-) Fernsehsender wie El Djazeera English, BBC Worldwide, über Blogs wie „Inside Iraq“ etc. Gerade beim Irakkrieg kann man schön sehen, welch umfangreiche Medienvielfalt sich um dieses Thema aufgebaut hat. All diese Angebote existieren aber nur, weil sie sich finanziell selbst tragen können.
In dem Moment, in dem ARD und ZDF aber z.B. anfangen, ihre Fernsehbilder zu Niedrigpreisen an Online-Portale abzugeben, bricht für die konkurrierenden Bildagenturen der Markt zusammen. Ein weltumspannendes Korrespondentennetz können sich Agenturen wie Reuters nur leisten, weil sie Abnehmer für ihre Fernsehbilder haben – wenn sie nun in Wettbewerb mit einer (dank Staatsfinanzierung unschlagbarer) ARD treten müssen, dann lohnt sich für Reuters (und für Hintergrund.de, FAZ.net, El Djazeera English und für zumindest diejenigen Mikromedien, die sich selbst tragen müssen) der deutsche Markt nicht mehr. Dann ist aus viel Vielfalt wenig Vielfalt geworden. Dann tritt Binnenpluralität (deren Sinn an sich schon hinterfragt werden kann) an die Stelle von Außenpluralität. Und das, meine ich, kann nicht das Ziel unserer Rundfunkordnung sein.
@Simon:
Gerade für die „bildungsfernen Schichten“ boten die ÖR mal ein Programm, die die vorhandene Lücke zwischen den schulischen Bildungsmöglichkeiten zumindest teilweise schließen konnte. So nach dem Motto schau dich schlau. Dieser Artikel bringt so ziemlich auf den Punkt was da nicht mehr stimmt. Noch ist aber nicht alles verloren. Und das ist auch der Grund warum ich als Studienabbrecher aber trotzdem kultur- und politikinteressierter Mensch (was ist denn das für ein Argument?!) Angst davor habe, was passiert, wenn man das ÖR so beschneiden will, dass genau dieses Bildungsangebot nicht mehr vorhanden sein wird. Ich befürchte, dann würden die Klingeltöne das Telekolleg, Quarks&Co., etc. komplett ersetzen. Aber das würde natürlich deinen elitären Stand stärken. Du kannst dann noch deine FAZ lesen, andere werden das einfach nicht tun. Ist es etwa das, was du willst? Was die Art der Grundversorgung angeht, haben wir einfach völlig verschiedene Ansichten.
Ich habe zu dem Thema eigentlich schon seit sehr langer Zeit eine gefestigte Meinung.
Ich bin nämlich ein Fan der GEZ-Gebühr und des öffentlich rechtlichen Fernsehens sowie Rundfunks. Ganz krass gesagt stellen die GEZ-Gebühren in meinen Augen sicher, dass wir in Deutschland nicht medial verblöden.
Nur die öffentlich rechtlichen Sender stellen qualitativ gute, politisch informative und bildungstechnisch ausgewogene Informationen zur Verfügung.
Schaut doch einfach mal „RTL aktuell“ als repräsentative Nachrichtensendung eines Privatsenders an. Was da (mal abgesehen von 1-2 ernsthaften Meldungen) gebracht wird, gehört nicht in eine seriöse Nachrichtensendung.
Oder das Beispiel Dokumentationen. PRO7 & Co. strahlen höchstens mal eine anspruchsvolle Doku zum Thema Dinosaurier aus wenn im 20.15 Uhr Programm „Jurassic Park“ läuft. Was ist das für ein Fernsehen?
Aus diesem Grund sehe ich auch kaum die oft beschworene Wettbewerbsverzerrung wegen des Onlinebereichs. Wie kann man etwas verzerren, was die privaten Medien derzeit kaum oder gar nicht anbieten – nämlich anspruchsvolles und bildungsmäßig wertvolles Fernsehen!
Zwar kommt an dieser Stelle immer das tolle Argument, dass die privaten Medien nur die Themen aufgreifen, welche von einem Großteil der Bevölkerung gewünscht werden. Doch der Mensch muss einfach zum anspruchsvollen Umgang mit den Medien erzogen werden und wenn dazu der Staat und die GEZ nötig sind, ist das in Ordnung. Wenn man kleine Kinder nicht aufs Töpfchen setzt, würden sie mit 15 Jahren auch immer noch in die Windeln machen.
Man sollte sich also in Zukunft ein bisschen weniger über PISA wundern oder den Deutschen Handwerksbund, der meint jeder vierte Schulabgänger ist bildungsmäßig nicht in der Lage eine Lehre zu beginnen, und auch vielleicht mal über den Ansatzpunkt Fernsehen und Medien nachdenken.
Fazit: Ich bezahle zwar reichlich aber gerne meine GEZ-Gebühr – dafür möchte ich in Zukunft aber auch das volle Programm online. Immer und zu jederzeit abrufbar.
Hi,
ich bin der Meinung das solche Angebote wie die Mediathek von ARD&ZDF oder tageschau.de durchaus unter den Bildungsauftrag des ör Rundfunks fallen.
Ich fänd es extrem schade wenn den öffentlich rechtlichen auferlegt wird, Onlinebeiträge nur noch 7 Tage nach deren Sendung im Fernsehen im Internet abrufbar zu machen. Da wird man dann wieder gezwungen sein sich auf zig Internetseiten Informationsbrocken zusammen zusammeln und diese für sich dann so zusammen zu setzen das es einen Sinn ergibt. Keinesfalls würde ich auf irgendwelche kostenpflichtigen Nachrichtenarchive zurückgreifen (aus Prinzip).
Da machen sich die Zeitungsverlage einfach etwas vor, die denken wenn sie dies und das den öffentlich rechtlichen verbieten, dann werden sie mehr Geld einnehmen, aber da irren sie sich gewaltig. Mag sein das die Einnahmen geringfügig ansteigen werden, aber zu welchem Preis für die Bevölkerung.
Die Masse der jungen Menschen wird einfach dann gar keine Nachrichten mehr konsumieren. Was die Volksverblödung in Deutschland nur noch mehr ansteigen lassen wird.
Allerdings muss man auch sagen das ARD & ZDF in den letzten Jahren vermehrt Müll produziert. Alleine die Sendung Frontal 21 vom ZDF ist sowas von Schwachsinn, also das ist echt noch nichtmal RTL 2 Niveau, diese Sendung müsste sofort abgesetzt werden, wenn es nach mir ginge. Auch der Ganze Soap Mist könnte aus meiner Sicht sofort in die Tonne gedrückt werden und statt dessen lieber vermehrt solche Sendungen wie Terra X oder Schliemanns Erben gebracht werden.
Mein Fazit: Der neue Rundfunkstaatsvertrag wird bei den öffentlich rechtlichen wieder Zustände wie vor 10 Jahren herstellen, also kaum Onlinepräsenz. Stattdessen wird dann den ganzen Volksverdummern von Bild & Co die Bühne überlassen, na dann gute Nacht Deutschland. Lang lebe die Volksverdummung.
Deswegen alles so lassen wie es bisher ist. Wer Private nutzt wird das auch in Zukunft tun und nicht zu den öffentlich rechtlichen wechseln und wer lieber öffentlich rechtliche nutzt wird auch wenn deren Angebot kleiner wird, nicht zu den privaten wechseln. Der neue Staatsvertrag ist doch nur eine Bevormundung des mündigen Bürgers, da fragt man sich echt ob man noch in einer Demokratie lebt.