Freie Lizenzen gewinnen vor US-Gericht

Vor dem höchsten US-Gericht für IP-Fragen wurde jetzt eine Entscheidung im Sinne freier und offener Lizenzen getroffen. Die Futurezone beschreibt den Fall: US-Gericht schützt freie Lizenzen.

Konkret ging es um den Fall Jacobsen vs. Katzer. Der Programmierer Robert Jacobsen hatte eine Java-Software zur Steuerung von Modelleisenbahnen unter der freien Artistic License [1.0] kostenlos ins Netz gestellt. Die Artistic License verpflichtet Programmierer, die den unter ihr veröffentlichten Code weiterverwenden dazu, ihr Programm unter den gleichen Bedingungen zu verbreiten. Die Firma Matthew Katzer and Kamind Associates, die Software für Modelleisenbahnen entwickelt, hatte Katzers Code in eines ihrer Produkte integriert und diese ohne Nennung des ursprünglichen Autors weiterverkauft, schreibt das Gericht. Das hätten sie nach den Bestimmungen der Artistic License nicht tun dürfen. Jacobsen klagte Katzer/Kamind 2006 wegen Urheberrechtsverletzung, nachdem diese ihn ihrerseits mit Klage wegen Patentverletzung gedroht hatten.

Die Entscheidung ist logisch und bestätigt die Wirksamkeit von freien und offenen Lizenzen. Wenn sich nicht an die Bedingungen der Lizenz gehalten wird, kommt der Lizenzvertrag mit der Gewährung von Nutzungsfreiheiten nicht zustande und es entsteht eine normale Urheberrechtsverletzung. Ein ähnliches Urteil haben wir in Deutschland schon rund um die Frage von GPL-Violations gehabt. Freut mich, dass es jetzt auch ein Musterurteil in den USA gibt.

Creative Commons kommentiert das US-Urteil: THE “IP” Court Supports Enforceability of CC Licenses.

The Court held that free licenses such as the CC licenses set conditions (rather than covenants) on the use of copyrighted work. As a result, licensors using public licenses are able to seek injunctive relief for alleged copyright infringement, rather than being limited to traditional contract remedies. Creative Commons founder Lawrence Lessig explained the theory of all free software, open source, and Creative Commons licenses upheld by the court: “When you violate the condition, the license disappears, meaning you’re simply a copyright infringer. This is the theory of the GPL and all CC licenses. Put precisely, whether or not they are also contracts, they are copyright licenses which expire if you fail to abide by the terms of the license.” Lessig said the ruling provided “important clarity and certainty by a critically important US Court.”

Siehe auch: Court: violating copyleft = copyright infringement.