Am kommenden Dienstag will die EU-Kommission die Neuregelung ihrer Telekommunikationsrichtlinien präsentieren. Bei den neu zu gestaltenden Richtlinien handelt es sich um:
die Rahmenrichtlinie
die Genehmigungsrichtlinie
die Zugangsrichtlinie
die Universaldienstrichtlinie
sowie die
Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation.
Dieses Richtlinienpaket bildet in Deutschland die Grundlage für das Telekommunikationsgesetz. Besonders umstritten in diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Kommission, einen kommerziellen Handel mit Funkfrequenzen zuzulassen. Dagegen laufen vor allen Dingen die Rundfunkanbieter Sturm. Spannende Punkte werden auch die Zuständigkeiten einer europäischen Regelierungsbehörde für Telekommunikation und die Frage, inwieweit ein Breitbandanschluss zukünftig zur Grundversorgung zählt.
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