Mal schauen, wie lange es dauert, bis Youtube nach Brasilien, Thailand und der Türkei auch von Deutschland aus gesperrt wird: SPD-Innenpolitiker fordert Ermittlungen gegen YouTube wegen Volksverhetzung.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Internet-Plattform YouTube wegen der Verbreitung rechtsextremer Videos gefordert. „Die Veröffentlichung dieser Filme erfüllt den Tatbestand der Beihilfe zur Volksverhetzung“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in einem Interview mit dem TV-Magazin Report Mainz. Neonazi-Filmen dürfe im Internet kein Forum geboten werden. „Das muss gestoppt werden. Es ist skandalös, dass so etwas in Deutschland möglich ist“, sagte Wiefelspütz.
Wie Wiefelpütz das Problem lösen möchte, ist unklar. Der Dienst sitzt in den USA und die haben ein etwas erweitertes Bild von Meinungsfreiheit als es hier existiert. Ausserdem gibt es noch viel mehr Video-Plattformen. Hat jemand Ideen für Herrn Wiefelpütz?
Grichtsurteil erwirken, die Telekom zum sperren verpflichten, warten bis Google Druck von Anzeigenkunden bekommt.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87989
Ist es nicht schon so, dass einige deutsche Gerichte Verfügungen erlassen haben sollen, die den Zugang zu wie auch immer gearteten Webseiten von Providerseite aus unmöglich machen sollten? Im Einzelnen erinnere ich mich an die kurze, aber heftige Auseinandersetzung um rotten.com und einige Neonazi-Seiten. Die Erreichbarkeit der betroffenen Seiten ist größtenteils immer noch stark eingeschränkt, wenn meine Erinnerung mich nicht trügt. Technische Möglichkeiten und Versuche, diese zumindest oberflächlich einzusetzen bieten sich wohl.
Andererseits zeichnet sich eine Schar an Politikern, wie Herr Wiefelspütz beispielhaft vorführt, nicht gerade durch technisches und technik-soziologisches Grundwissen aus. (Hat da ein Grünschüler nach Browsern gefragt?) Leider wird man wohl noch mindestens eine Dekade warten müssen, bis die heute notwendige Medienkompetenz in Sachen Internet ansatzweise nach Berlin durchgesickert ist. Oder ist die naiv-ahnungslose Forderung bloß populistischer Schutzreflex?
Nicht uninteressant ist auch, was Dieter Wiefelspütz der Gesellschaft bisher schon zumuten wollte. Nach einem von ihm und dem berüchtigten Otto Schily ausgearbeiteten Luftsicherheitsgesetz, hätte man in Deutschland unter Umständen den staatlich sanktionierten Abschuss von im Ausland gekaperten Verkehrsmaschinen erleben dürfen. Wenn, ja wenn das Bundesverfassungsgericht dies nicht wegen Grundrechtsverstoßes für nichtig erklärt hätte. Eventuell sieht Herr Wiefelspütz ja Anknüpfungspunkte zu Schäubles Online-Durchsuchungen? Nachtigall, ick hör dir trapsen.
Ich zitiere hier mal aus einer Mail von Herrn Wiefelspütz an mich. Vorausgegangen war ein Vorwurf von mir, dass er auch nach einer sechswöchigen Korrespondenz immer noch nicht die technischen Details der neuen Überwachungsmaßnahmen erklärt habe oder mir wenigstens mal konkret auf meine Fragen und Befürchtungen geantwortet hat. Hier also die beiden einzigen Sätze, die die Mail an mich enthielt:
„Ihre mail ist geprägt von Arroganz und Besserwisserei. Ich entscheide im Parlament nach meinen, nicht nach Ihren Überzeugungen.“
Tja. Und genau das ist wohl das Problem ;-)
Das hier gefällt mir am besten:
„12. Wer berät sachverständig die Sicherheitsbehörden und das BMI bei der Konfiguration von Online-Durchsuchungen?
– Die Sicherheitsbehörden und das Bundesministerium des Innern verfügen grundsätzlich über genügenden Sachverstand.“
Hoppla, das bezieht sich natürlich auf den nächsten Artikel: Bundesinnenministerium beantwortet Fragen zur Online-Durchsuchung.
Unsere Bundesregierung schafft es nicht einmal die NPD und DVU verfassungsrechtlich zu verbieten, aber jetzt große Töne spucken! Nicht Youtube stiftet an!
Wiefelspütz übersieht bei seiner Allmacht aber, daß es auf unsere Überzeugung ankommt, ob er im Pralament nach seiner Überzeugung entscheiden darf.
@Mark: Ich bin sicher, dass ihm das herzlichst am A… vorbeigeht. Meiner Einschätzung nach ist er leider inzwischen zu alt, um seinen Kurs („Ich habe Erfahrung und damit Recht“) noch zu ändern. Und letztlich: Alle vier Jahre ein neues Gesicht, dass allte Kammellen erzählt mag zwar der Ausdruck einer Überzeugung sein, Demokratie ist das für mich aber noch nicht.
Hans-Detlev v. Kirchbach
Journalist
50678 Köln
vonki2@gmx.de
Im Hinblick auf Schäuble, Schily und unseren speziellen Freund Wiefelspütz kommt mir unbezwingbar der berühmte Ausspruch des legendären Berliner Malerfürsten Max Liebermann (1847-1935) beim Anblick der thriumphierenden Nazikolonnen am 30. Januar 1933 sozusagen hoch: Ick kann jarnich soviel fressen, wie ick kotzen möchte. Die Machtarroganz dieser Figuren nimmt Ausmaße an, daß man sich nicht nur vor 1968, sondern irgendwann in die Gegend um 1932 / 1933 versetzt fühlen könnte. Darüber täuscht auch der Umstand nicht hinweg, daß Wiefelspützens Postulat, die freie Kommunikation über Foren wie youtube einer strikten Zensur zu unterwerfen, vorwandmäßig an den dort geposteten neonazistischen Videos anknüpft. Mal abgesehen davon, daß Löschen und Verbote nur verschleiern, was strukturell und politisch in dieser Gesellschaft zu bekämpfen wäre: Von dieser pseudo-antifaschistischen Nebelkulisse a la Wiefelspütz sollten sich gerade AntifaschistInnen nicht täuschen lassen. Denn wer Herrn Wiefelspütz kennt – und ich habe das Mißvergnügen, aus beruflichen Gründen als Journalist seine innenpolitischen Aktivitäten im Windschatten Schilys mit seit über einem Jahrzehnt wachsendem Mißfallen zu beobachten – weiß, worauf die Vorwandskonstruktion von Absicht und Ergebnis her gesehen hinauslaufen wird. Nämlich daß sich der im Wiefelspützismus manifestierende Kontroll-und Repressionswahn letztlich und vor allem gegen fortschrittliche, demokratische, emanzipatorische, friedensbewegte und mithin antifaschistische Bestrebungen richtet. Beim nächsten Kriegseinsatz der BRD zur „Sicherung des ungehinderten Zugangs zu Rohstoffen und Ressourcen in aller Welt“ (Verteidigungspolitische Richtlinien) werden dann vielleicht – unter Verweis auf das gesteigerte außenpolitische Sicherheitsinteresse – antimilitaristische und antiimperialistische Internetseiten angegriffen und abgeschaltet. Wiefelspütz würde dafür sicher seinen wohlgesetzten Rechtskommentar zuliefern.
Der total überwachte Kontrollstaat, in dem jede Rührung und Regung unter dem Paradigma kriminalisierender Verdachtsprophylaxe registriert und wo möglich abgewürgt wird, ist bei allen gelegentlichen Differenzen mit seinem alter Ober-Ego Schily auch die staatspolitische Idealvorstellung des Ex-Richters Wiefelspütz. Überwachung allerorten – die Alptraumgesellschaft, in die wir mangels eigener ausreichender Gegenwehr anscheinend mit Beschleunigung hineinschliddern, haben wir auch grundrechtsvergessenen Wasserträgern der autoritären Wende wie Dieter Wiefelspütz zu verdanken. Selbst die „sexuellen Neigungen“ vermeintlich „Terrorverdächtiger“ – was im Schäuble-Staat ja schon bei Anti-G8-Demonstranten anfängt – will Dieter Wiefelspütz in der zentralen Antiterrordatei abgespeichert und registriert wissen. Dabei traut man dem hager sauertöpfischen Asketen eigentlich garnicht zu, daß er die Zahl nach fünf anders als mit „pfui“ ausspricht. Herr Wiefelspütz als virtueller Sexualkontrolleur, der demnächst vielleicht als popup strafend aus dem Bildschirm guckt – bei der Vision vergeht einem doch gleich alles.
Doch weitaus ernsthafter: Noch zu rotgrünen Zeiten ließ er sich im Spiegel vernehmen, daß für ihn die Grenze bei Folter und Todesstrafe verlaufe. Doch in der CIA-BND-BKA-Verschleppungsaffäre Kurnaz et al. hielt er seinem anthroposophischen Innenminister Schily die Stange, statt seiner parlamentarischen Kontrollpflicht im Sinne der Menschen-und Bürgerrechte nachzukommen. Heuchlerisch ließ er sich dahingehend vernehmen, er könne sich garnicht vorstellen, daß deutsche Behörden an solchen Unfeinheiten wie Entführung und Folter beteiligt sein könnten. Dieser für ihn typische Versuch einer Nebelwerferei zur Irreführung der Öffentlichkeit brach freilich unter der Last der unabweisbaren Fakten in sich zusammen. Dann schwenkte er auf die Schily-Linie ein. Und zwar wiederum in kennzeichnender Wiefelspützscher Spagat- oder man könnte eben wieder sagen: Heuchel-Diktion. So jedenfalls zitiert ihn ZEIT online am 19.01.2007: Sie – die rot-grüne Bundesregierung- habe in der zu jener Zeit schwierigen Situation zugunsten der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland entschieden. Dies sei vor dem Hintergrund der damaligen Situation, in der alle Handelnden noch stark unter dem Eindruck des 11. Septembers standen, verständlich gewesen, auch wenn – so Wiefelspütz – „ein Rest von großem, großem Unbehagen“ bleibe angesichts dessen, was Herr Kurnaz hätte erdulden müssen.
Was nichts anderes heißt als: Im Zweifel können für die vermeintliche Sicherheit eben doch die allerelementarsten Menschenrechte auf den Müll gekippt werden, und Pseudo-Gutmensch Wiefelspütz garniert die Folterqualen mit pastoralen Phrasen und dem selbstverliebten Hinweis auf sein höchstpersönliches „großes, großes Unbehagen“. Solche geradezu infam abgefeimte Rechtfertigung dessen, was jenes angebliche Unbehagen angeblich auslöst, kann man natürlich wohlfeil artikulieren, wenn man selbst behaglich im komfortablen Abgeordnetenbüro sitzt, während das Entführungsopfer mit Wissen der Herren Schily, Steinmeier und Co. in Guantanomo höchst unbehagliche Jahre durchlebt. Es erscheint vor diesem Hintergrund jedenfalls mir kaum glaubhaft, wenn sich Wiefelspütz von Schäubles Wahnideen, insbesondere was die vermeintliche Notwendigkeit einer rechtsformalen Legitimation präventiver Tötungen von irgendwie „Terror“-Verdächtigen angeht, nunmehr eloquent distanziert. So am 9. Juli d.J. in einem Beitrag für die Internetseite „abgeordnetenwatch.de“: „Das Töten eines Menschen auf Verdacht ist ein schweres Verbrechen. Das ist nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar.“ Wohl und recht gesprochen. Doch wenn es erst einmal soweit ist, möchte ich mich ausgerechnet auf die Standfestigkeit eines Wiefelspütz nicht verlassen wollen. Es wird das gleiche sowohl-als-auch-Geschwätz herauskommen, mit dem letztlichen Resultat: Wenn und weil es für die allgemeine Sicherheit erforderlich schien, muß man es leider leider akzeptieren. Und beim nächsten Mal sprechen wir gleich garnicht mehr davon.
Das kennt man ja spätestens seit Noske aus der Geschichte dieser SPD: Erst umfallen, dann mitmachen selbst bei den übelsten reaktionären Verrichtungen.
Eines darf man Herrn Wiefelspütz allerdings nicht antun. Man darf ihn keinesfalls direkt auf seine Unlogik, seine Doppelzüngigkeit, seine objektive politische Mitwirkung beim Großprojekt Grundrechtsdestrukution und autoritärer Staatsumbau ansprechen. Man darf der im Hinblick auf die eigene Person, im Gegensatz zur Verletzung fremder Persönlichkeitsrechte, höchstempfindlichen Mimose Wiefelspütz schon garnicht seine / ihre parlamentarische Assistenz selbst noch für Freiheitsberaubung und Folter vorhalten, wie er sie, etwa im Falle Kurnaz, durch Unterlassen von Kontrolle und windungsreiche Rechtfertigungen ausgeübt hat. Dann bekommt der staubtrockene Jurist beim Abfassen von Rückmails Schaum vor dem Mund, dann bedeutet der Herr Volksvertreter, daß er sich vom Wählerpöbel, vulgo Souverän, keine unbotmäßigen Fragen stellen läßt. Dann greift er zu den klassischen Totschlaginstrumenten aus der Rüstkiste aller eingebildeter Vorgesetzter der Menschheit (um Karl Kraus, den geschwörenen Feind solcher Figuren, zu apostrophieren): Kriminalisierung und Psychiatrisierung.
In diesem Forum hat Christoph (Nr. 3) dafür ein Beispiel zitiert, das für die geradezu duodezfürstliche Arroganz dieses weder „Sozial“- noch -„Demokraten“ spricht. Eines von vielen einschlägig weiteren Beispielen findet sich bei heise online; dort dokumentiert der Mailwechsel mit einer Frau, die sich jegliche Durchschnüffelung ihres PC verbat und von Kontro-Didi u.a. folgendermaßen maßregeln lassen mußte: „Sie dürfen aber nicht mit Ihrem PC tun, was Sie wollen. Wenn Sie auf Ihrem PC Verbrechen planen, begehen etc., bekommen Sie Probleme.
Auch in Ihrer Wohnung dürfen Sie keine Gesetze brechen, auch nicht im Internet. Warum muß ich Ihnen das kleine Einmaleins beibringen?“ (http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12438412&forum_id=114457; auch: http://ra-melchior.blog.de/2007/03).
Dieser hochfahrend-herablassende, schließlich nur noch machtgeschützt unverschämte Ton: das ist Wiefelspütz, wenn man ihn, anders als weichgespülte Gefälligkeitsinterviewer des öffentlich-rechtlichen Beamtenfunks, in die Ecke treibt. Dann holt der Herr die Keule hervor. Dann versucht er einen auch, wie den Verfasser dieses Kommentars im Dezember 2005, zumindest andeutungsweise für psychiatrisch behandlungsbedürftig zu erklären. Den ausführlich begründeten Hinweis auf die Unhaltbarkeit und mutmaßlich vorsätzliche Wahrheitswidrigkeit seiner Einlassung, ein Mitwissen deutscher Behörden bei (staatlichen) Entführungsaktionen sei „nicht denkbar“, quittierte er mit der Diagnose, meine Mail sei „wirr“ und der Schreiber mithin auch und insofern nicht beantwortbar. Solche Psycho-Strategien kennt man ja nun von autoritären Glaubens-und Staatssystemen seit jeher: Den Kritiker für verrückt erklären, wenn schon nicht gleich vom „Bösen besessen“.
Das, finde ich, sollten wir – als „Souverän“ der Demokratie, uns von unseren abgeordneten Angestellten nicht gefallen lassen. Wir sollten uns mithin solche Volksvertreter wie Wiefelspütz und Co. nicht mehr gefallen lassen.
Ein Schritt in die richtige Richtung scheint daher zum Beispiel die anstehende Berliner Demonstration gegen die Vorratsdatensammelei. Denn, wie Ex-Innenminister in einem Interview mit mir vor einem Jahr erklärte: „Es wird höchste Zeit, daß wir für unsere eigenen Grundrechte auf die Straße gehen.“ (1) Vom homo politicus Wiefelspütziensis und seinen ArtgenossInnen allerdings haben wir keine Hilfe und im Hinblick auf Grund-und Bürgerrechte nichts Gutes zu erwarten.
(1) http://www.gerhart-baum.de/interviews.htm; sowie: NRhZ (Neue Rheinische Zeitung) Flyer Nr. 48, 14. 06. 2006, http://www.nrhz.de/flyer/pdf.php?id=1660; auch: Tageszeichen WDR 3 05. 06. 2006: „Gesteigerte Machtarroganz. Detlev v. Kirchbach über den Grundrechtereport.“