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02.05.2007 um 12:23 Uhr - Markus Beckedahl - in Datenschutz - 2 Ergänzungen

Nico von Jackpotbaby hat eine weitere Schäublone produziert: Bundesinnenminister goes wild. Gefällt mir.

Die Schäublone gibt es in den folgenden Formaten zum herunterladen, ausdrucken und ggf. weiterbearbeiten: JPG, EPS, AI, SVG

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Mann in Anzug an Rednerpult, hinter ihm Flaggen.

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.

Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.

Eingangstor mit Bundeswapppen und Flaggen

Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt – und kritisieren sogar die Justizministerin.

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Jens sagt:

2. Mai 2007 um 19:55 Uhr

„Schäublone“? Ich schmeiss mich weg. Grossartig.
sn006 sagt:

25. Februar 2009 um 19:02 Uhr

die links zu den grafiken sind leider alle tot.

gruss

sn

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.

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Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen

Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle

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