Freiheit statt Angst – Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lädt ein zur Demonstration nach Frankfurt am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr: Freiheit statt Angst – Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn. Und hier ist die Pressemitteilung:

Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr

Bürgerrechtler rufen zu einer bundesweiten Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 14. April 2007 in Frankfurt am Main unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden. In der Paulskirche wurden 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet. Heute bedroht die grenzenlose Sicherheitslogik der Politik die historische Errungenschaft der
Grundrechte.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.Freiheit-statt-Angst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* keine geheime Durchsuchung von Computern,
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen
Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Unterstützer

* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
* Chaos Computer Club e.V.
* Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
* Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
* FoeBuD e.V.
* Humanistische Union e.V.
* Leipziger Kamera e.V.
* Netzwerk freies Wissen
* Netzwerk Neue Medien e.V.
* Piratenpartei Hessen
* STOP1984

Weitere Informationen

Auf der Demo-Homepage finden sich weitere Informationen zu

* Anreise (einschließlich Shuttle-Bus aus Berlin)
* Stadtplan und Ablauf
* Übernachtung
* Möglichkeiten, mitzuhelfen (bitte helft mit!)
* Parolen
* Sprüche für Banner und Schilder
* Demomusik
* T-Shirts
* Spendenkonto

Dieser Aufruf im Internet:

http://www.Freiheit-statt-Angst.de