Wahlprogramme unter der Lupe (2): CDU/CSU

Der Heise Verlag hat sich in seiner Reihe „Wahlprogramme unter der Lupe (2)“ nun die Positionen der CDU/CSU angeschaut. Die Zusammenfassung ist einfach: weniger Datenschutz, mehr Schutz des geistigen Eigentums (bis auf Softwarepatente) beispielsweise durch ein Auskunftsrecht für Rechteinhaber und viel mehr (vermeintliche) Innere Sicherheit und Überwachung auf allen Ebenen. Keine Überraschung. Bis auf die Einbürgerungsfeier für hoch-qualifizierte Zuwanderer, aber auch nur bei „Mangel-Berufen“.

Noch 303.559 Euro für digitale Freiheitsrechte.

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