Die European Digital Rights Initiative (EDRi) und Privacy International haben einen offenen Brief an die Europäische Kommission und die britische EU-Präsidentschaft geschrieben. Grund ist die heutige ausserordentliche Sitzung zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der EU:

European Digital Rights and Privacy International have sent an urgent letter today to the UK Presidency and the European Commissioners for Justice and Media to show restraint in tomorrow’s extraordinary JHA Council. EDRI expects the UK Presidency to table a new urgent procedure for the proposal on telecommunication data retention, bypassing the European Commission and the European Parliament.

EDRI objects to this procedure and suggests the proposal has evolved a life of its own, without any convincing proof of the usefulness and benefits and without any analysis on the costs and effectiveness. Bypassing the regular democratic procedure can only produce strong distrust in the democratic process, „thus eroding the very foundations of our society“.

EDRI writes: „Human rights law matters most when governments and societies face times of crisis. The worst possible response would be to jeopardise those carefully wrought rights by a panic-inspired response. We consider the draft framework decision on ubiquitous data retention a serious violation of the right to a private life and a serious endangerment to freedom of speech.“

Den Brief gibt es wahlweise auf englisch oder französisch.

Privacy International hat gestern in einer Pressemitteilung nochmal mitgeteilt, was denn alles so für lange Zeit gespeichert werden soll:

# Contents of email servers
# Email server logs
# Radius or other IP address to user resolution logs
# Pager, SMS and MMS Messages currently on the network’s platform
# Content of voicemail platforms
# Call data records (includes mobile, fixed line, international gateways & VoIP)
# Subscriber records

Heise berichtet nun auch über das Treffen: Terrorabwehr stellt EU-Balance von Sicherheit und Freiheit in Frage

„Starke Zweifel“ am Sinn der Datensammlung auf Vorrat hegt auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. „Wenn die Überwachung bestimmter Personen oder genau definierter Gruppen schon jetzt möglich ist, brauchen wir dann eine Routinespeicherung für alle von uns?“, fragt Hustinx. Der Datenschützer warnt: „Wir müssen sehr vorsichtig sein, die Grenze des Notwendigen nicht zu überschreiten.“ Die Industrie will zudem wissen, wer für die Millionenkosten der Datenspeicherung aufkommen soll: Die Anbieter und damit letztlich die Kunden, oder der Staat und damit der Steuerzahler?

Reuters UK: UK, EU Commission clash on terror phone data
BBC: Straw presses MEPs on e‑mail data

Christian Rath macht in der Taz eine Bestandsaufnahme der Schutzlücken in Deutschland und welche Forderungen der Politiker Sinn machen. Darin gehts um die Kronzeugenregelung, Anti-Terror Dateien und biometrische Systeme: Eine Wunschliste gegen den Terror

Nach dem Anschlag von London sieht sich Schily nun in seinem Vorgehen bestätigt. Der Biometrie-Pass bringe mehr Sicherheit, sagt der Innenminister. Kritiker bezweifeln das, weil deutsche Pässe schon bisher fälschungssicher waren. Die Biometrie-Daten sagen nur, ob Passinhaber und Pass zusammengehören. Offen bleibe aber, ob die Identität des Passinhabers richtig ist und – noch wichtiger – ob dieser gefährliche Absichten hegt.

Doch Schily will im nächsten Schritt auch Personalausweise mit digitalisierten Daten von Fingerabdruck und Foto ausstatten. Eigentlich sollte dabei wieder der Umweg über die Europäische Union helfen. Doch wenn die EU-Verfassung scheitert, erhält die EU keine Kompetenz zum Schaffen einheitlicher Personalausweise. Dann muss der Streit in Deutschland ausgetragen werden.

Vom 8./9. September 2005 fndet in der Universität Hamburg die Tagung „Die neuen Formen der Überwachung: Gesellschaftliche, politische und kulturelle Folgen.“ statt:

Videoüberwachung, biometrische Merkmale in Reisepässen, digitale Vernetzung von Datenbanken, Rasterfahndung, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung, innere Sicherheit und Katastrophenszenarien: Wir sind gerüstet für alle Eventualitäten und Unsicherheiten – Sind wir?
Die vom Projekt „Videoüberwachung“ am Institut für kriminologische Sozialforschung veranstaltete Tagung lädt ein diese und andere Fragen und Phänomene der Überwachung zu diskutieren und anhand aktueller Forschungen und politischer Entwicklungen, die möglichen Konsequenzen neuer Formen der Überwachung zu erörtern.

Die Vorträge sind in folgende thematische Abschnitte gegliedert:

- Videoüberwachung in der Praxis
– Diskurse der Überwachung
– Technologien der Überwachung – Kulturgeschichte der Überwachung

Spannendes Programm zum Thema Überwachung und CCTV. Die Wikipedia-Seite über CCTV könnte übrigens noch einiges an Inhalt vertragen. (Falls hier jemand mit dem nötigen Wissen mitliest und etwas Zeitressourcen dazu hat, wäre das echt prima.)

Kennt jemand Monika Grütters? Bis eben kannte ich sie auch nicht. Aber heute wurde sie als Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Berliner Zeitung hat ein Interview mit ihr gemacht, in dem sie u.a. zu einer möglichen Verschärfung der Sicherheitsgesetze Stellung nimmt:

Es muss jetzt schon eine härtere Gangart folgen. Ich finde es richtig, dass biometrische Daten in den Pass aufgenommen werden. Ebenso sollte eine Anti-Terror-Datei aufgebaut werden. Es kann nicht sein, dass deutsche Ermittler immer wieder an Datenschutz-Grenzen stoßen.

Freut mich ja, dass der gesellschaftliche Wandel mittlerweile dazu führt, dass auch in der CDU Frauen Spitzenpositionen bekommen können. Deutschland wird endlich moderner. Die „Datenschutz ist Täterschutz“-Argumentation klingt allerdings aus weiblichem Mund genauso beängstigend wie von den üblichen (männlichen) Verdächtigen.

Die Süddeutsche Zeitung kritisiert die Unions-Hardliner, die u.a. eine zentrale Anti-Terror fordern: Die schwarzen Schockwellenreiter

Immer neue Law-and-order-Institutionen und ‑Instrumente werden nichts bringen. Wie soll eine zentrale Anti-Terror-Datei gegen Bomben in Bussen und Bahnen helfen? Man sucht schließlich keine Serientäter. Terroristen können Schläfer sein, die nie zuvor aufgefallen sind: Anonyme Täter, die sich anonyme Opfer suchen. Der öffentliche Nahverkehr ist ein weiches Ziel. Er ist nur eingeschränkt zu schützen, aber sicher nicht mit einer Computerdatei.

Lesenswert!

[via Schockwellenreiter]