Die Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen können erst einmal aufatmen: Die gefährlichen Überwachungspläne stecken fest – bis zur nächsten Abstimmung.

Illustration im Bauhaus-Stil zeigt eine Frau am Computer.

Das Gesetz gegen digitale Gewalt ist schwach gestartet und im Rohr krepiert. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat das Justizministerium das nur fast fertige Papier eines Entwurfs veröffentlicht. Ein Nachruf.

Elektronische Gesundheitskarte für Versicherte der Krankenkassen

Die Fachärztin Silke Lüder glaubt nicht an die Versprechen der elektronischen Patientenakte für alle. Stattdessen sorgt sie sich um die Folgen schlechter Aufklärung, das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und Forschungsmüll.

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Nachrichtenüberblick 11.07.

Anlasslose Massenüberwachung: Auch Ungarn scheitert mit Chatkontrolle im EU-Rat

Hätte, hätte: Doch kein Gesetz gegen digitale Gewalt

Elektronische Patientenakte: „Das widerspricht der informationellen Selbstbestimmung“

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