Privatkopie-Stellungnahme zum Zweiten Korb

20.12.2004 um 15:57 Uhr - Markus Beckedahl

Es hat nun doch noch mit einem Weihnachtsgeschenk an das Bundesjustizministerium geklappt:

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern privatkopie.net, Netzwerk Neue Medien und Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. durchsetzbare Schrankenbestimmungen für Privatkopie, Zitat und Filesharing im „Zweiten Korb“ der Urheberrechts-Reform.

Weitere Artikel

der Titan Atlas, der auf seinen Schultern den Kosmos aus 0 und 1 trägt; im Hintergrund eine aufgehende Sonne; ein goldener Rahmen umfasst das Bild

Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Anstatt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei „rechtliche Schritte“ gegen ihn.

Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar.

Vogelperspektive aus einer Überwachungskamera in einen tristen Verhörraum: Constanze Kurz sitzen am Tisch mit Blick in eine Kamera.

Die Software von Palantir soll auf Knopfdruck den Wildwuchs von Polizei-Datenbanken durchforsten. Damit die Polizei schon heute weiß, was du morgen tun wirst. Doch der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der anzustrebenden digitalen Souveränität endgültig unglaubwürdig werden.

0 Ergänzungen

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.

Privatkopie-Stellungnahme zum Zweiten Korb

Datenatlas der Bundesdruckerei: Verwaltungsmodernisierung von vorvorgestern

Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg

Digital Fights: Digital Knights: Wir kämpfen gegen die Überwachung mit Palantir

0 Ergänzungen