Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidung bekannt gegeben, dass “dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.” Hier ist die Pressemitteilung: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google. Gute Entscheidung! Argumentiert wurde u.a. damit, dass die Klägerin ihre Werke ja durch einen Ausschluss von [...]
Mehr lesen
Tag-Archiv: BGH
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Urheberrecht Auch getagged Deutschland, Digital Rights, Gerichte, rechtssprechung, Suchmaschinen, Urheberrecht 9 Kommentare
Telepolis zu offenen WLANs und Anonymität im Netz
Im Vorfeld des für den 12. Mai erwarteten Urteils des Bundesgerichtshofes zum Betrieb offener WLANs, erläutert Oliver Garcia auf Telepolis die Tragweite der Entscheidung: Insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Integrität von Telekommunikationnetzen und zur Vorratsdatenspeicherung liege sie auf verfassungsrechtlicher Ebene: Es ist verfehlt zu meinen, im vorliegenden Fall ginge es lediglich um die [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged anonymität, Bundesgerichtshof, freifunk, WLAN 3 Kommentare
Leseempfehlungen für’s Wochenende: Schnarre & Kurz (+1)
Bevor alle ins Wochenende abtauchen oder zum Politcamp nach Berlin aufbrechen: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt sich ausgerechnet in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel (eines der führenden Organe der Verlegerlobby) ziemlich weit aus dem Fenster. Für die Lesefaulencer gibt es bei Heise Online eine Zusammenfassung. Und hier natürlich, noch [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Deutschland, Freie Netze, Jugendschutz?, Netzpolitik, Überwachung, Urheberrecht, Zensur Auch getagged acta, Constanze Kurz, Internetsperren, JMSTV, Leutheusser-Schnarrenberger, WLAN 8 Kommentare
Spendenaufruf “Freifunk statt Angst”
Der Bundesgerichtshof will am 18.3.2010 darüber entscheiden verhandeln, wie sich die Störerhaftung bei einem WLAN darstellt. Das könnte auch für freifunk.net ein sehr wichtiger Termin werden. Dazu wurde jetzt der Spendenaufruf “Freifunk statt Angst” gestartet, um eine Kriegskasse in Form eines Rechtshilfefonds aufzubauen. Spendenaufruf “Freifunk statt Angst” Die Gemeinschaft der Freifunkerinnen und Freifunker braucht Eure/Ihre [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Freie Netze Auch getagged Deutschland, Digital Rights, freifunk, fundraising 7 Kommentare
BGH erlaubt erneut Online-Archive
Wie bereits im Dezember hat der BGH erneut entschieden, dass die sogenannten “Sedlmayr-Mörder” damit leben müssen, dass Berichte über sie in Archiven online verfügbar sind. In der Pressemeldung des BGH heißt es: Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum [...]
Mehr lesen
BGH erlaubt Online-Archive
Das Deutschlandradio darf Abschriften alter Beiträge in seinem Archiv bereithalten, auch wenn darin die Namen der beiden mittlerweile aus der Haft entlassenen Sedlmayr-Mörder genannt werden. Das hat der BGH gestern entschieden. Die Kläger wurden 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, aber im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 auf [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Zensur Auch getagged Archiv, Datenschutz 12 Kommentare
BGH verbietet Vertrieb von Kopierschutzknackern
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung verkündet, wonach auch Privatpersonen keine Programme zur Umgehung von Kopierschutzsystemen zum Kauf anbieten dürfen. SonyBMG hatte gegen einen Mann geklagt, der auf eBay ein Anti-Kopierschutz-Programm angeboten hatte. Vorausgegangen war eine Abmahnung und die Forderung einer Unterlassungserklärung. Der Beklagte gab zwar die Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die angefallenen Anwaltskosten [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Urheberrecht Auch getagged Deutschland, Digital Rights, Kopierschutz, Urheberrecht 1 Kommentar
militante gruppe ist nicht 129a
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass es sich bei der sogenannten “militanten gruppe” (mg) nicht um eine terroristische Vereinigung handelt, sondern lediglich um eine kriminelle Vereinigung. Ob jetzt die Bundesstaatsanwaltschaft aufhört, mit dem ganzen 129a-Kram kafkaeske Szenarien durchzuspielen, ist noch unklar. Was gab es denn nicht alles auf der Suche nach Terroristen? Hausdurchsuchungen bei politischen Aktivisten [...]
Mehr lesen
