Die Geister, die ich rief – Russland hat ab 1. Dezember Zugriff auf Teile der Fluggastdaten

Nachdem die EU Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Amerika und Australien abgeschlossen hat, sind auch andere Länder an den Reisedaten europäischer Bürger interessiert. Erst kürzlich hat Russland Interesse an den Datensätzen angemeldet. Diese umfassen etwa Kreditkarteninformationen und Daten über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden.

Im Sommer verkündete das russische Transportministerium, ab 1. Juli die Reisedaten von allen EU-Bürgern, die nach Russland reisen, abzugreifen. Anders als bei den bestehenden EU-Abkommen zur Übermittlung dieser Daten wollte man auch den Zugriff auf Daten von Bus- oder Schiffsreisenden und nicht nur von Fluggästen. Um an die Daten zu kommen, bediente sich Russland eines bekannten Verhandlungstricks, den sie sich bei den Amerikanern abgeguckt haben und der geht in etwa so: Wir wollen eure Daten sonst dürfen eure Airlines nicht mehr bei uns landen. Für Amerika ist am Ende ein Abkommen herausgesprungen, bei dem die Fluggastdaten 15 Jahre auf Vorrat gespeichert werden.

Die EU-Kommission war über das Vorgehen Russland zunächst „äußerst besorgt“ und hat sich schwer für die europäischen Bürger ins Zeug gelegt. Die Übermittlung der vollständigen Reisedaten konnte vorerst verhindert werden. Ende September versicherte das russische Transportministerium in einem Brief an die EU-Kommission, dass Russland ab 1. Dezember zunächst nur den Zugriff auf die sogenannten Advanced Passenger Information (API), darunter biometrische Daten, fordert. Die vollständigen PNR Daten sollen erst abgegriffen werden, wenn die technischen und juristischen Fragen geklärt werden. Kurz darauf gab es auch ein Treffen der Vertreter Russlands und Europas, bei dem die Datenübermittlung thematisiert wurde. Aus Kommissionskreisen heißt es dazu, dass noch nicht klar sei, wie mit der Übermittlung von Reisedaten anderer Verkehrsträger, etwa Schiffen oder Bussen, umgegangen werden soll.

Kommissionskreise sprechen von Teilerfolg

Dennoch freute man sich in Kommissionskreisen nach dem Treffen über den „Teilerfolg“, dass die Übermittlung der vollständigen PNR-Daten vorerst gestoppt werden konnte und nur API-Daten übermittelt werden. Allerdings, so berichten russische Medien, sollen die Daten auch an andere Behörden, etwa Geheimdienste, weitergeben werden können:

Wie es nach diesem „Teilerfolg“ mit den PNR-Daten und unserem Datenschutz weitergeht bleibt vorerst vollkommen offen. Tove Ernst, Pressesreferentin der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, erklärte gegenüber netzpolitik.org:

The Commission acknowledges that only API (passport) data will be requested on 1 December 2013 and welcomes that no PNR data will be requested to begin with. The Russian Order remains a concern given the importance the EU attaches to transfers of personal data. Several issues remain, among them data protection aspects.

The Commission continues to work actively on this file and Commission experts have had technical consultations with the Russian Ministry of Transport in June and in September to clarify the content of the Order. However, no negotiations have taken place so far.

Crosspost von nopnr.org.