Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews.
Den Anfang macht in diesem Beitrag Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. Am Nachmittag folgen die Gespräche mit Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und – mit etwas Glück – Kai Schmalenbach von der Piratenpartei.
Als Staatsekretär für Medien in NRW hat Marc Jan Eumann den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bis zuletzt engagiert verteidigt. Die Tatsache, dass sich er sich am vergangenen Wochenende auf dem JMStVCamp – wenn auch kurz – persönlich den Fragen seiner Kritiker stellte, dürfte viele Teilnehmer überrascht haben. Meine Fragen hat Marc Jan Eumann nachträglich per Mail beantwortet:
Netzpolitik.org: Herr Euman, Sie haben den JMStV lange verteidigt. Aus Überzeugung, oder doch eher aus Mangel an Alternativen?
Der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag war Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses und hätte Verbesserungen im Vergleich zur gegenwärtigen Rechtslage gebracht. Beispielsweise wäre das System der regulierten Selbstregulierung, das in Europa Modellcharakter hat, gestärkt und weiterentwickelt worden. Das Scheitern des Staatsvertrages begreife ich aber auch als Chance, den Jugendmedienschutz neu zu diskutieren und zu gestalten. Es sollen Lösungen entwickelt werden, die eine größere Akzeptanz finden, als dies beim 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Fall war. Der bevorstehende Prozess für eine Novellierung des Jugendmedienschutzes soll transparent sein. Open Government ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Thema für mich. Ich bin auch sehr gespannt, welche Vorschläge von denen gemacht werden, die den Entwurf des 14. RFÄSV kritisiert haben. Für einen wirkungsvollen Kinder- und Jugendmedienschutz sind wir gemeinsam verantwortlich.
Netzpolitik.org: Waren Sie überrascht, als Ihnen die CDU in den Rücken gefallen ist?
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass eine Partei einen Staatsvertrag ablehnt, der von „ihrer“ Regierung ausgehandelt und von „ihrem“ Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde. Ich finde es bedauerlich, dass gerade das wichtige Thema Jugendmedienschutz für politische Taktierereien missbraucht wurde
Netzpolitik.org: Bisher wurden Staatsverträge weitgehend hinter verschlossenen Türen in den Staatskanzleien der Länder ausgearbeitet (selbst Fachpolitiker beschweren sich regelmäßig über die vergleichsweise späte Einbindung parlamentarischer Strukturen). Glauben Sie, dass eine Veranstaltung wie das JMStVCamp Impulse liefern kann, entsprechende Prozesse zu öffnen?
Gerade im Zusammenhang mit dem 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist die mangelnde Einbindung kritisiert worden, obgleich die Evaluation des JMStV durch das Hans-Bredow-Institut öffentlich war und keiner der für die Umsetzung des JMStV-Verantwortlichen einer Diskussion aus dem Weg gegangen ist. Diese Kritik war auch Thema in der Rundfunkkommission und es bestand Einigkeit, dass der interessierten Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben werden soll, Vorschläge einzubringen. Ein offener Diskurs, auch und gerade im Netz, ist das Gebot der Stunde. Die Landesregierung NRW ist sehr dafür, solch einen Open-Government-Ansatz in die Praxis umzusetzen. Eine Veranstaltung wie das JMStVCamp ist meiner Meinung nach eine gute Gelegenheit, Meinungen auszutauschen und Positionen zu entwickeln, die dann über verschiedene Wege in den politischen Prozess eingebracht werden können.
Mehr Infos zum JMStVCamp gibt es hier
- JMStV-Barcamp: Jugendmedienschutz selbst gemacht (Hyperland)
- Alles auf Anfang beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Heise Online)
- Dokuseite zum JMStVCamp (JMStVCamp)
Marc Jan Eumann, der sich im Berliner Willy-Brandt-Haus am 10.12.2010 auf der Open Media-Konferenz im Gespräch mit Alvar Freude bis auf die Knochen blamiert hat – Aufzeichnung ab Minute 56:33 -, drischt leere Phrasen wie „Open Government ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Thema für mich.“
Die meisten SPD-Vertreter schaffen es, dass ich mich binnen Sekunden von ihnen verarscht fühle. Marc Jan Eumann liegt in diesem Zusammenhang ganz weit vorn.
@Tharben: Das mag ja sein. Man sollte beim lustigen Politikerbashen aber bitte im Hinterkopf behalten, dass jemand wie Eumann immer auch eine Parteilinie mitdenken muss und nicht – wie Alvar – auch mal l’art pour l’art zur versammelten Fangemeinde predigen kann.
Mal ganz davon abgesehen, dass auch Alvar bei Themen wie der Vorratsdatenspeicherung ja durchaus mit Siggi Pop und Co. auf einer Linie argumentiert, was sich gerade und ganz aktuell zum Problem entwickelt.
Was ist das für eine Parteilinie der SPD?
Ja, es stimmt, Jörg-Olaf: In meinen Kommentaren zu Dingen, die mit der SPD zusammenhängen, schwingt auch immer meine Verletztheit als ehemaliger SPD-Anhänger mit.
Aber bei Weitem nicht nur das. Die SPD als Ganzes ist eine Partei, die sich über alle Maßen als starrsinnig, in jeder Beziehung beratungsresistent und, was das Allerschlimmste ist, vordergründig einsichtig zeigt, um hintenherum exakt ihre üblichen, rückwärtsgewandten, ideologisch vorgestrigen, autoritären Gesetze durchzudrücken, wie sie schlimmer von CDU/CSU und FDP nicht sein könnten.
Die SPD spielt stets und ständig ein falsches Spiel. Nach außen hin tun viele in der SPD so, als sei die SPD sozial und partizipativ, aber wenn es zum Schwur kommt, wird zu 100% das genaue Gegenteil beschlossen. In allen Bereichen. Eumann ist für mich seit seinem blamablen Auftritt im Willy-Brandt-Haus der Inbegriff dieser Sorte SPDler.
Tja, was Alvar Freude angeht … Vielleicht hat er sich bei der SPD angesteckt. In Sachen Vorratsdatenspeicherung verstehe ich auch nicht, was ihn reitet.
Alvar, warum schließt du dich nicht den Grünen an? Okay, da läuft auch einiges schief, bspw. die Zensursula-Abstimmung im Bundestag 2009 oder die berühmten parlamentarischen Zwänge aus NRW, aber ich habe das Gefühl, dass die Beschlüsse der Grünen häufiger mit Vernunft in Verbindung gebracht werden können.
Und höre mir auf mit Sigmar Gabriel, Jo. Seitdem Sarrazin in der SPD bleiben darf, obwohl Gabriel als Parteivorsitzender zuvor noch groß rumtönt, dass so jemand in der SPD nicht geduldet werden könne, hat Gabriel jede Glaubwürdigkeit verloren. Nach neuen Maßstäben also der perfekte SPD-Vorsitzende.
Nee, du, die SPD ist so orientierungslos, das wird nichts mehr. Und Marc Jan Eumann ist das passende Gesicht zu dieser SPD.
Die Linie, auf die man sich auf den Parteitagen geeinigt hat (oder auch nicht). Im Zweifel auch das, was der PV vorgibt.
Das ist halt ein klassisches Problem großer Parteien. Es gibt zwar viele Meinungen, intern sicher auch einen lebhaften Diskurs, am Ende aber nur eine offizielle Linie.
Darauf zielte natürlich auch meine Frage „Aus Überzeugung, oder doch eher aus Mangel an Alternativen?“ oben ab, die Marc Jan Eumann professionell umschifft hat ;)
Die Frage ist aber doch schlicht, wie man aus Wählersicht mit einem Thema umgeht. Wähle ich eine der (noch) großen Volksparteien und damit einen Haufen Kompromisse, die ich mit Bauchschmerzen tragen muss?
Oder wähle ich die Nische und hoffe, dass meine Partei zum sinnvollen Korrektiv wird (Dummerweise sind die Großen mit ihren Interessen dann ja immer noch da)? Und was mache ich, wenn sich meine Nischenpartei anders zu Fremdthemen positioniert, als mir recht ist.
Das ist ja das nächste klassische Problem (bzw. wäre es z.B. bei den Piraten oder der Autofahrerpartei): Raushalten geht in einer Koalition nur so mittelgut und Opposition ist Mist (wie mal ein alter Genosse sagte …).
Alvar dürfte hier nicht mitlesen. Davon ab: Die Grünen mögen im Bereich der Netzpolitik auf einem guten Weg sein, sind intern aber kaum weniger bunt aufgestellt, als die SPD ,)
Ich weiß nicht, ob „orientierungslos“ der richtige Begriff ist, aber ja, manche Entscheidungen – gerade von Sigmar Gabriel – kann ich weder politisch noch taktisch nachvollziehen. Persönliche Präferenzen noch ganz aussen vor.
Ich bin da doch ein wenig erstaunt, in einen Topf mit Sigmar Gabriels Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung geworfen zu werden, die ich nicht teile. Mich erstaunt dieses In-einen-Topf-Stecken umso mehr, als Du weisst, dass ich dessen Position nicht vertrete. Meine Position lässt sich hier ausführlicher nachlesen, bekanntermaßen. Und ich stehe zu meiner Position – die übrigens auch von vielen anderen geteilt wird, die sich aus Angst vor den Fundis nur nicht trauen sie laut zu äußern …
@Tharben: Ich bin nicht angesteckt von der SPD, sondern vertrete schon lange eine Position zur Vorratsdatenspeicherung (ist verfassungswidrig, ich gehöre zu den Beschwerdeführern) und IP-Adressen (werden zu Unrecht verteufelt), die auch von anderen vertreten wird – von denen das viele aber nicht laut sagen.
Und ich vertrete diese Position wie auch andere Positionen gegenüber der SPD genauso wie gegenüber den Grünen, den Piraten, der CDU, der FDP oder gegenüber sonstwem — und versuche sie von meiner Ansicht zu überzeugen.
Und ich verrate kein großes Geheimnis wenn ich sage, dass es in der SPD-Bundestagsfraktion durchaus unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gibt. Die Netzpolitiker, Daten- und Verbraucherschützer vertreten eine andere Ansicht als die Innenpolitiker und der Parteivorsitzende.
Wenn überhaupt, bist du mit Sigmar Gabriel in einem Topf gelandet, weil du dich bei Zeit Online doch recht eindeutig zur VDS positioniert hast:
Das ist zunächst einmal ein Fakt. Mehr steht da oben in meinem Kommentar aber auch nicht.
Herrje ,) Wie edel, dass du diesen von fundamentalistischen Netztaliban (sorry, musste sein, wg. Siggi, …) hemmunglos unterdrückten Menschen hilfreich zur Seite eilst und ihnen im Interview ein Vorbild bist ,)
Alvar, die Frage ist doch, in welcher Position du sowas tust!!! Dann tritt als Alvar fucking Freude auf, und nicht als Sprecher irgendwelcher Vereinigungen, die andere Meinungen haben. Ist das die Meinung der Mehrheit des AK? NEIN. Und ausgerechnet so jemand kommt hier dahergelaufen und predigt Basisdemokratie und Transparenz? Das doch ein Scherz!
@Lacher: Ich muss Alvar hier mal in Schutz nehmen, weil er in dem Interview nicht als AK-Zensur-Vertreter interviewt wurde, sondern als Privatperson, der eine eigene Meinung vertritt.
@Jörg-Olaf Schäfers: Wie Du ja weißt, handelt es sich bei dem von Dir zitierten um eine Zusammenfassung, die ich so nicht autorisiert habe (weil das Gespräch auch gar nicht autorisiert wurde). Außerdem greift Dein Zitat nur einen kleinen Teilaspekt heraus und Du behauptest daraufhin, ich würde „auf einer Linie“ mit einem Vorratsdatenspeicherungs-Befürworter stehen. Ich weiß nicht, was Du damit bezwecken willst. Fakt ist auf jeden Fall, dass Sigmar Gabriel eine Vorratsdatenspeicherung fordert, ich diese ablehne und gleichzeitig sage: die Speicherung von IP-Adressen sind kein tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte, u.a. weil es damit anders als häufig behauptet eben nicht möglich ist, beispielsweise herauszufinden welche Vorlieben jemand konkretes hat. Und außerdem sage ich, dass QuickFreeze Augenwicherei ist.
Hier noch einmal nachzulegen, ich würde eine gemeinsame „Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherun“-Linie mit Sigmar Gabriel fahren, ist eine böswillige Unterstellung. Böswillig deswegen, weil Du es besser weißt und weil ich Dich vor Deinem Kommentar auch per Chat darauf hingewiesen habe.
Alvar, so langsam wird es lächerlich. Was willst du uns mit „nicht autorisiert“ sagen? Wenn Kai Biermann Unsinn geschrieben hat, solltest du das klären. Ansonsten nehme ich an, dass das, was du dort sagst, gilt und deine Position zur Vorratsdatensteicherung ist.
Ich lege nich nach, sondern stelle lediglich fest, dass du dich wie Gabriel für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hast. Das ist unstreitig der Fall. Mehr habe ich nicht geschrieben, unabhängig welches Fass du nun schon wieder aufmachen willst.
Ach, Olaf. Nunja, es ist offensichtlich sinnlos, mit Dir zu Diskutieren. Aus irgendwelchen, mir nicht bekannten Gründen versuchst Du permanent mir eins rein zu drücken und verdrehst dazu auch gerne mal die Tatsachen – dass auch unsere beiden Aussprachen letztens daran nichts geändert haben finde ich sehr traurig.
Ich verstehe es nur nicht: Warum machst Du das? Was soll das dauernde Alvar-Bashing? Ohne ersichtlichen Grund unterstellst Du mir, zusammen mit einem anderen für Unfug einzutreten und hoffst, dass der geneigte Leser nicht bemerkt, dass es falsch ist was Du schreibst, mich aber in die „der Depp rennt der SPD hinterher“-Ecke einsortiert.
Wenn wir einen inhaltlichen Dissens hätten, könnte ich es ja ansatzweise als Wut auf eine widersprüchliche Meinung nachvollziehen. Oder wenn Du meine Position nur oberflächlich kennen würdest. Aber Du kennst sie gut genug …
Alvar, ich weiß wirklich nicht, wo dein Problem liegt. Ich versuche dir weder „permanent“ was rein zu drücken, noch betreibe ich „dauerndes“ Alvar-Bashing. Damit, dass ich meine Meinung sage, in Zukunft vielleicht auch wieder etwas deutlicher, wirst du leben müssen.
Ich verarsche durch gezieltes Verlinken der Quellen unsere geneigte Leser? Mmja, steile These. Da wollen wir doch mal hoffen, dass die Leser nicht die Möglichkeit nutzen, die verlinkten Beiträge und Interviews zu lesen und sich selber ein Bild zu machen, nicht wahr?
Persönlich finde ich Aussagen wie …
… jedenfalls wenig missverständlich.
Möchtest du da widersprechen? Oder ist auch dieser Abschnitt auch „nicht autorisiert“? Nein? Gut, damit reden wir über Vorratsdatenspeicherung.
Der Unterschied, den ich sehe: Markus nimmt bei Gabriel die SPD mit in Geiselhaft (ist bei einem Vorsitzenden wohl berechtigt, zumal er explizit für die Partei spricht), bei dir ist es im Zweifel eine persönliche Meinung (Finde ich nicht ganz unproblematisch, aber geschenkt).
Und mal ernsthaft, würdest du beim „Profi“ Biermann nur im Ansatz den gleichen Budenzauber betreiben, um einen angeblichen Fehler in einem „nicht autorisierten“ Interview richtig zu stellen, den du hier einmal mehr(!) für einen Halbsatz(!) im Kommentar(!) eines kleinen Amateurbloggers wie mir(!) veranstaltest, wäre das Problem ja fix aus der Welt. Alternativ würdest du vielleicht evtl. auch ausgelacht.
Ich wünsche dir trotzdem eine gute Nacht.
Ach, Olaf! Du unterstellst mir öffentlich, die gleiche und implizit böse Meinung wie Sigmar Gabriel zu vertreten. Dabei weißt Du, dass ich diese definitiv nicht vertrete und nie vertreten habe. Ich war schon immer gegen DIE Vorratsdatenspeicherung, ich habe schon immer und gut begründet bei der Speicherung von IP-Adressen über einen kurzen Zeitraum kein Problem gesehen. Gabriel verlangt DIE Vorratsdatenspeicherung, er verlangt nicht das, was ich vorgeschlagen habe. Und das weißt Du ganz genau und stellst mich ganz bewusst in die falsche Ecke. Warum?
Ich hatte Dich mal für einen Freund gehalten. Offensichtlich war das falsch. Aber auch einem Nicht-Freund bewusst etwas falsches zu unterstellen ist allerunterstes Niveau. Es war ja kein Fehler sondern pure Absicht.
Besonders schäbig finde ich dabei aber, dass Du eigentlich eine vergleichbare Position vertrittst wie ich. Das zeigt deutlich, dass es Dir nur um pure Pöbelei geht, und das ist armselig und allerunterste Schublade.
Traurig, traurig, traurig.
Lies einfach nochmal, was da oben steht. Es ist absolut unnötig, hier eine Nebelkerze nach der anderen zu zünden.
Ich weiß nicht, ob Kai Biermann immer integer ist *. Autorisierung von Interviews ist ja seit langer Zeit leider absolut üblich. Insofern verstehe ich nicht dein gespieltes Unverständnis, Jo.
* zur Erinnerung: http://www.netzpolitik.org/2010/wie-ich-lernte-sondersicherzeitszonen-zu-lieben Ich will nicht jeden der Kommentare einzeln verlinken, denn ich sehe schon den Spamfilter erbarmungslos zuschlagen. Siehe Kommentare #5, #8, #17, #19.
@Tharben: Ich halte Kai Biermann für integer und gehe bis zum Gegenbeweis davon aus, dass er sauber arbeitet (hint: Wer als politischer Redakteur unsauber arbeitet, wird gewöhnlich nicht sonderlich alt). Da ich zudem die interne Debatte im AK Zensur kenne, muss ich auch gar kein Unverständnis spielen.
Die „Missverständnisse“ sind hier gut dokumentiert, die Zitate stehen zudem seit 3 1/2 Monaten unbeanstandet bei Zeit Online im Netz (Geändert wurde meines Wissens lediglich die ursprüngliche Bezeichnung „SPD-Netzexperte“, siehe auch Biermanns Erklärung hier in den Kommentaren.). Wir müssen uns nun also bitte keine Geschichte vom
unautorisiertenPferd zusammenspinnen.Wenn Biermann bzgl. des Leistungsschutzrechtes oder bei Street View mal anderer Meinung ist, macht ihn das auch nicht zum schlechten Menschen oder gar unprofessionellen Journalisten. Wenn Menschen anderer Meinung sind, nennt sich das Pluralismus. In einer Demokratie sollte sowas der Normalfall sein.
Von mir aus EOD, ich verstehe ohnehin nicht, wie man aus dem banalen Hinweis, dass Eumann letztendlich die Parteilinie vertreten muss und Freude im Zweifel deutlich flexibler auftreten kann, so eine Show machen kann.
Jo, wie weit kann der Horizont eines Journalisten reichen, wenn er für das LSR plädiert? Deswegen bin ich skeptisch, was Kai Biermann angeht. Und natürlich ist seine Meinung zum LSR relevant. Biermann arbeitet als Online-Journalist und schreibt über Netzthemen. Ich frage mich, was seine Agenda ist, welche Absichten er verfolgt. Aber zum Beispiel seine Meinung dazu, ob damals der Amiga oder der Atari ST besser war, interessiert mich nicht die Bohne.
Darauf wollte ich hinweisen, aber es tut mir auch schon wieder Leid. Ja, besser EOD. Warum besprecht ihr solche Sachen nicht lieber über IRC oder bei einem kühlen Bier oder so?
@Lacher: wie Markus schon korrekt gesagt hat, sage ich immer dazu, dass ich bei dem Thema nicht die Meinung des AK Zensur vertrete, weil wir im AK Zensur verschiedene Meinungen dazu haben. Und tatsächlich wurde auch nirgendwo berichtet (zumindest nicht von seriösen Medien), der AK Zensur hätte da eine einheitliche Position.
Die Meinung des AK Zensur ist da geteilt. Grob gesagt: Diejenigen, die auch im AK Vorrat aktiv sind, sehen IP-Adressen als gefährlich an. Die anderen (mich eingeschlossen) sind „nur“ gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wie eine Abstimmung ausgehen würde, wage ich nicht zu behaupten.