Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Jahr, die damit acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird. Wir werden live vor Ort sein und von dort hier und auf Twitter berichten.
Die Anhörung soll auf Phoenix übertragen werden. Dazu gibt es einen Livestream.
Was wollen die da eigentlich noch tun? Schließlich ist das Gesetz ja rein theoretisch Geschichte sofern man uns nicht mal wieder verarschen will.
@X
Vom Tisch?
Die Zensur-Infrastruktur steht!
.
Wird nur nicht eingesetzt.
Wirklich!
Echt!
Machen die doch nicht…
Wer es glaubt! -_-
Naja.. direkt gegen das Gesetz kann man nichts mehr machen, da es wohl morgen gleich veröffentlicht wird und dann Dienstag in Kraft tritt.
Deswegen ist es wichtig zu erklären, warum es notwendig ist, das Gesetz wieder aufzuheben und nicht nur durch einen BMI Erlass (kurzfristig) auszusetzen.
@x: Nix. Die Anhörung vor dem Petitionsausschuss hat, genau wie das komplette Petitionsverfahren, normalerweise keinen direkten Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren.
Trotzdem ist es nicht zwingend ein Schaulaufen ohne Wert. Im Prinzip geht es darum, durch die Öffentlichkeit mittelbar Einfluss zu nehmen.
Das hat bei Zensursula recht gut funktioniert. 134.000 Mitzeichner sind eine Hausnummer, die Presse und Politik nicht komplett ignorieren konnten. Und das bei einem vergleichsweise unappetitlich Thema und mehrfachen Versuchen, die Unterzeichner zu diskreditieren.
Als nächstes muss nun das unsägliche Gesetz wieder weg. Ohne wenn und aber.