Jetzt gibts auch schon Abmahnungen für bloggende Juristen. Thomas Stadler von Internet-Law hat wegen der Berichterstattung über die Geschäftspraktiken von DigiProtect ein anwaltlichen Schreiben bekommen: Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen.
Bloggen in Deutschland ist gefährlich, vor allem dann, wenn man Missstände beleuchtet. Das habe ich jetzt am eigenen Leib erfahren müssen, denn vor zwei Tagen flatterte mir eine Abmahnung einer Frankfurter Anwaltskanzlei ins Haus. Ihr Auftraggeber: Rechtsanwalt Dr. Udo Kornmeier und die Kanzlei Kornmeier & Partner. Stein des Anstoßes ist mein Blogeintrag „Filesharing-Abmahnungen: DigiProtect und Kornmeier – eine juristische Analyse“ sowie ein Interview, das ich dem Sender Radio Fritz am 21.11.09 gegeben habe.
Freut mich, dass Du meinen Vorschlag aufgenommen hast. Diesen seltsamen Firmen muss man entschieden zeigen, dass sie nicht ungeschoren davonkommen, wenn sie sich verhalten, wie die Axt im Walde!
Die Bundesregierung bräuchte sich gar nicht in die Nesseln setzen, in dem sie Gesetze schafft die dem Netznutzer alles mögliche vorschreiben, die alles mögliche (de)regulieren.
Die brauchen nur abwarten bis auch der Letzte abgemahnt ist und die Lust am Internet verloren hat. Bei der Geschwindigkeit mit der dieser Abmahnwahn durchs Netz rauscht, klappt das noch vor Ende dieser Legislaturperiode…
Bin mal gespannt ob der Herr K. vor Gericht geht um sein Geschäftsmodell offenzulegen.
Ich persönlich denke er wird einen Rückzieher machen, aber gerade dann sollte man ihm eine Klage hinterherschicken und ihn zwingen das Modell offenzulegen, um festzustellen ob es denn nun (il)legal ist oder nicht.
Immer schön verlinken, wenn es das Thema in die Massenmedien schafft dann hat sich digiProtect mit der Abmahnung schön ins eigene Bein geschossen.
Auf der einen Seite möchten viele Blogger (mich eingeschlossen) einen legalen Weg gehen, informativ Handeln und trotzdem knallharte Fakten präsentieren, auf der anderen Seite drängen einen die abmahngeilen Anwälte förmlich dazu im Ausland zu hosten.
@5 hoohead
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Populaere-Webmythen-hinterfragt-862842.html
Deine Annahme, dass im Ausland hosten vor Rechtsmitteln schützt ist leider irrtümlich, Ich war auch in dem Glauben und sehe das mittlerweile nicht mehr so euphorisch.
@Markus Beckedahl
Generell solidarische Grüße für die schöne Arbeit. Hoffentlich bleibt da noch Zeit für ein Privatleben. ;)
Der Happen wird für den Hai wohl zu groß sein. Da verschluckt er sich dran.
Die Massen-Abmahnanwälte scheinen ja gerade munter zurückzuschlagen: Heute hat die Kanzlei Nümann & Lang, bekannt für tausende mp3-Abmahnungen, eine einstweilige Verfügung gegen die Kanzlei Wilde & Beuger bzw. RA Solmecke erwirkt, der kritisch über Abmahn-Geschäftsmodelle berichtet hat:
Rechtsfolgen für abmahnende Anwälte bei unwirksamen Abmahnungen [zensierte Version …]
Anwälte, die sich gegenseitig per Verfügungen den Mund verbieten. Sehr lustig. Das sollten sie intensivieren, dann lassen sie in Zukunft vielleicht endlich einmal das gemeine Volk in Ruhe?
Link-Korrektur: http://www.wb-law.de/news/it-telekommunikationsrecht/1249/rechtsfolgen-fuer-abmahnende-anwaelte-bei-unwirksamen-abmahnungen-zensierte-version-unseres-frueheren-textes/
Nettes Detail am Rande:
Der Kanzlei „Kornmeier & Kollegen“ gehörte übrigens auch die „seriöse“ Juristin „Petra Marwitz“ an. Das war die, die ihren eigenen Verein gegründet hat, damit der ihr das Honorar für ihre gescheiterte Verfassungsbeschwerde gg. die PC-GEZ-Gebühr zahlt. Diese Geschichte endete ja bekanntlich in Auflösung des Vereins, Mandatsentzug und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gg die Frau wegen Untreue-Verdachts. Mittlerweile ist RAin Marwitz tot. (Ob durch Eigen- oder Fremdverschulden ist nicht offiziell bekannt)
Jedenfalls scheint es im Dunstkreis von „Kornmeier & Kollegen“ nicht immer besonders seriös zuzugehen. Wollen wir hoffen(oder auch nicht), dass Herr K. nicht das gleiche Schicksal erleidet, wie seine einstige Kanzlei-Partnerin…..
Hab gerade das hier bei Nerdcore gefunden:
Online-Petition für eine kostenlose Vorstufe bei Abmahnungen:
epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308
Mitzeichnen!!
Die Anwälte sind auch nur auf Status und Geld bedacht, ohne zu überlegen was sie eigentlich tun. Das wird auch eines Tages nach hinten los gehen, werdet schon sehen! Ein sagte ja Voltair: „Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“
Spätestens so wie in diesem Artikel beschrieben ist alles vorbei: http://www.dergeopolitiker.net/aktuell/artikel/kredit-status-good-bye.html