Heute Abend um 22:00 befassen sich die Experten des CCC mit dem Thema auf Radio Fritz. Zu empfangen via Antenne oder Kabel in Berlin und Brandenburg, via Live-Stream überall im Netz, später dann auch als Podcast :
Internetsperren. Von Laien regiert
Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Andreas Bogk, Nibbler
Was im CR142 noch Theorie war, wird jetzt Realität: die größten Internetprovider haben den Vertrag über die Sperrung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten mit der Bundesregierung unterschrieben, das Kabinett hat eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedet. Die Tinte ist noch nicht trocken, da werden Forderungen laut, die Sperren auch auf ausländische Glücksspielangebote und File-Sharing-Sites auszudehnen, und die Zugriffe auf die Sperrseiten zum Zweck der Strafverfolgung mitzuprotokollieren.
Wir nehmen das zum Anlaß, erneut mit euch zu diskutieren: was charakterisiert den Unterschied zwischen einer aufgrund einer Grundrechtsabwägung für notwendig gehaltenen Sperre und verfassungswidriger Zensur? Wie gehen wir mit Politikern um, die das Medium, über das sie entscheiden, nur vom Hörensagen kennen? Können wir Politikern noch trauen, die Symbolpolitik für wichtiger als verfassungskonforme Gesetze halten, und sich bereits an ihre Versprechen von letzter Woche nicht mehr erinnern können?
Radio Fritz ist doch ein öffentlich-rechtlicher Sender der ARD. Demnach ist der Sender digital via Satellit und zumindest im ARD-Bouquet bundesweit und digital im Kabel empfangbar, wenn die ARD-Sender digital eingespeist werden.
Sagt der CCC auch, daß es Parteien gibt, die gegen den geplanten Gesetzentwurf sind??
@Erklaerung:
Tut er, durchaus. Hat allerdings auch noch nicht vergessen, daß es ein FDP-Innenminister in NRW war, der uns den Online-Durchsuchungs-Testballon eingebrockt hat.
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CCC Chaosradio – ‚Internetsperren – Von Laien regiert‘
Hörenswert !!
Der Podcast kann hier heruntergeladen werden oder als Stream direkt auf der Seite angehört werden.
(via)
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Es ist schon alt. Aber ich finde, das Bild vom ‚Frosch im Wasserglas‘ hier nach wie vor noch besser geeignet, um den schleichenden Prozess, bei dem zum Schluss Meinungs- und Publikationsfreiheit auf der Strecke bleiben, zu veranschaulichen.
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