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Hausdurchsuchung bei Piratenpartei

von markus um 11:02 am Mittwoch, 17. September 2008

Bayrische Polizeibeamte haben vor einigen Tagen beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grund war wohl ein im Januar der Piratenpartei zugespieltes Dokument aus dem bayrischen Justizministerium. In dem Dokument ging es um den Einsatz von Bundestrojanern in Bayern ohne gesetzliche Grundlage, u.a. um Skype-Kommunikation überwachen zu können. Man kann jetzt wohl davon ausgehen, dass das Dokument echt ist.

Ich bin echt froh nicht in Bayern leben zu müssen.

Update: Wir haben bei Andreas Popp, dem Vorsitzenden der Piratenpartei Bayern nachgefragt und ein paar weitere Infos bekommen:

Also der Durchsuchungsbefehl wurde ausgestellt vom Amtsgericht München in einem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (internes Schreiben des Justizministeriums vom 13.12.07). Unser Pressesprecher hat den Artikel auf http://piratenpartei.de/node/381 geschrieben und wurde deshalb als Zeuge (ja, als Zeuge!) durchsucht, natürlich ohne Vorwarnung um 5 Uhr früh ausm Bett geholt und es wurde ihm angedroht seine gesamten Datenträger zu beschlagnahmen wenn er nicht bei den Ermittlungen kooperiert. Es gab wohl den Verdacht, dass Original-Schreiben liegt bei ihm oder er hatte Kontakt mit dem Informaten (was allerdings wohl auch nur an den Haaren herbeigezogen war, denn er schreibt ja viele Artikel auf unserer Webseite). Sofern ich im Bild bin, wurden nur Kopien einiger Mails von unserer öffentlichen Mailingliste mitgenommen, beschlagnahmt wurde nichts, er wusste ja nichts, sondern hat es auch nur erfahren wie wir andern auch und eine PM draus gemacht.

Am Montag haben wir auch erfahren, dass ein Server eines anderen Parteimitglieds, der in Bayern gehostet war, von der Polizei am Freitag beschlagnahmt wurde, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus dem selben Grund, da die Beschlagnahme nur einen Tag später statt fand und es wohl Hinweise darauf gab, dass auch dieses Parteimitglied verwickelt sein könnte. Ich weiß nur soviel über diesen Server, dass er komplett verschlüsselt ist, wenn also was drauf wäre, dann käme wohl niemand ran.

Die beiden Betroffenen prüfen gerade juristische Schritte.

In der Pressemitteilung kommentiert er:

Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen.

Rechtsanwalt Udo Vetter in der Frankfurter Rundschau:

Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen. Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen.

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Kommentare

38 Kommentare zu “Hausdurchsuchung bei Piratenpartei”

  1. Martin Probst
    Sep 17th, 2008 @ 12:18

    Muss es nicht im Rechtsstaat irgendein Mittel geben, um gegen dieses Verhalten der Bayerischen Landesregierung vorzugehen? Also nicht nur die unverhältnismäßige Durchsuchung, sondern vor allem die - anscheinende - Verletzung der Verfassung?

    Vmtl. wurde ja auch das reguläre Polizeigesetz gebrochen. Da aber der Betroffene wahrscheinlich nicht mal was davon weiß, kann er ja schlecht dagegen klagen.

  2. wetter
    Sep 17th, 2008 @ 12:29

    Das ist ja unglaublich. Ob die Medien schlau genug sind, hier den nächsten Cicero zu entdecken?

    Ich erinnere mich an die Anhörung zum BKA-Gesetz von Vorgestern, wo der BKA-Chef Jörg Ziercke sagte:

    Wer heute VoIP mit Skype macht, kann sich sicher sein, dass das nicht abgehört werden kann.

  3. Greg
    Sep 17th, 2008 @ 13:11

    Muss es nicht im Rechtsstaat irgendein Mittel geben, um gegen dieses Verhalten der Bayerischen Landesregierung vorzugehen?

    Nein, Bayern ist ja ein Freistaat und kein Rechtsstaat ;)

  4. Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei myGadgetBlog
    Sep 17th, 2008 @ 13:27

    [...] [ hier ] [ hier ] [ hier ] no [...]

  5. xwolf
    Sep 17th, 2008 @ 13:30

    “Das ist ja unglaublich. Ob die Medien schlau genug sind, hier den nächsten Cicero zu entdecken?”

    Wohl kaum - denn für die traditionellen Medien stellt sich das ganze doch nur als eine Aktion gegen Blogger und Raubkopierer dar. Leuten, denen viele Qualitätsjournalisten eh nicht gut gewogen sind.

  6. kernel.panic!
    Sep 17th, 2008 @ 14:29

    Bayern setzt auf Repression…

    Könnte mal bitte jemand diese unsägliche CSU in Bayern abwählen? Ich wohne ja schon seit einiger Zeit nicht mehr im Freistaat und inzwischen ist klar, dass das auch gut so ist: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei.Diese Geschichte zeigt uns zwei Dinge…

  7. Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei : Burks’ Blog
    Sep 17th, 2008 @ 14:47

    [...] gruselt mich. “Hausdurchsuchung bei Piratenpartei“, berichten netzpolik.org, ein dünner Artikel bei Heise und die Frankfurter Rundschau. [...]

  8. durchsuchung bei piratenpartei :: rechtsstaat ade
    Sep 17th, 2008 @ 14:50

    [...] noch ein paar weiter Links zum Thema: auf netzpolitik auf Heise auf golem Posted in news Tagged as bka , bundestrojaner , datenschutz , piratenpartei , [...]

  9. Stefan
    Sep 17th, 2008 @ 14:52

    Irgendwie nervt es mich, dass meine Trackback-Funktionen nur in Einzelfällen zu funktionieren scheint.

    Dies hier ist ein manuell generiertes Trackback ;)

    http://blog.brati-network.de/blog-eintrag/Bayrische-Behoerden-agieren-gegen-staatliche-Transparenz–245.html

  10. ravenhorst
    Sep 17th, 2008 @ 15:06

    Zum Raid gegen Mitglieder der Piratenpartei…

    Ich habe gerade den Beitrag Hausdurchsuchung bei Piratenpartei auf netzpolitik, den Artikel Razzia um fünf Uhr früh der FR und die Pressemitteilung der Piratenpartei Piratenpartei im Fokus - Existenz des Bayerntrojaners bestätigt gelesen und bitte E…

  11. hep-cat.de » Hausdurchsuchung bei Piratenpartei wegen “Bayerntrojaner”
    Sep 17th, 2008 @ 16:12

    [...] um den Bundestrojaner zugespielt hatte. Artikel/Informationen: golem.de heise.de indymedia.org netzpolitik.org [...]

  12. Ralphs Piratenblog
    Sep 17th, 2008 @ 16:33

    Die Hausdurchsuchung…….

    Ich sammle jetzt erst einmal die Links zusammen und werde mir im Laufe der Zeit überlegen, was ich da noch alles dazu schreiben kann an Ergänzungen. Ich hoffe, das stöhrt keinen, mir verkrampft sich da immer noch ein wenig der Magen dabei.
    Aber bitt…

  13. allo
    Sep 17th, 2008 @ 16:43

    Klar, das bezog sich mit “heute” auf exakt den einen Tag ;).

  14. MasterFowl
    Sep 17th, 2008 @ 17:23

    Und ich bin echt froh nicht irgend wo sonst in Deutschland leben zu müssen und sagen zu können das Bayern nicht zur Neuverschuldung beiträgt, die beste Schulbildung hat und die geringsten Arbeitslosenzahlen.

    Ich finde brutal was sich die CSU hier erlaubt und untersstütze nicht alles aber trotzdem lebe ich gerne in diesem Bundesland AUCH wenn die Beamten in Bayern evtl wissen was ich mit meinen Freunde in Skype spreche.

    Dies ist kein Angriff aber diese Aussage finde ich nicht gut in einem sonst tollen Blog.

  15. Marginal-Pop
    Sep 17th, 2008 @ 17:37

    Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei…

    Die bayerische Polizei hat am Freitag in aller früh beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Grund dafür soll ein der Piratenpartei zugespieltes Dokument, das die illegale Nutzung des sogenannten Bund…

  16. Weblinks: Die Hausdurchsuchung macht Schlagzeilen! | Piratenpartei Köln
    Sep 17th, 2008 @ 17:57

    [...] netzpolitik: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei [...]

  17. Der Spiegelfechter » Blog Archive » Die bayerische Justiz und die Piratenpartei
    Sep 17th, 2008 @ 19:30

    [...] Irrtümliche KfW-Zahlung an Lehman Brothers?Bayerntrojaner: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei Hausdurchsuchung bei Piratenpartei Sensation: BILD lügt nicht!Hinweise des TagesZwei Anmerkungen in eigener SachePPP und andere [...]

  18. Svens Blog » Blog Archiv » Hausdurchsuchung wegen illegalem Trojaner Einsatz
    Sep 17th, 2008 @ 20:33

    [...] Netzpolitik.org [...]

  19. » Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei Bayern Piratenpartei Brandenburg
    Sep 17th, 2008 @ 21:33

    [...] Netzpolitik [...]

  20. Sebastian
    Sep 18th, 2008 @ 0:07

    Zeuge, Opfer, Unbeteiligter, ist doch irrelevant. Hier geht es um die Staatssicherheit und da ist jeder erst einmal ein Terrorist bis das Gegenteil bewiesen wurde, wenn nötig auch mit Folter.

  21. Beim Schnüffeln ertapptes Bayern reagiert ruppig « Kreativrauschen
    Sep 18th, 2008 @ 10:08

    [...] der Piratenpartei Netzpolitik.org: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei Frankfurter Rundschau: Razzia um fünf Uhr früh Golem.de: Bayerntrojaner: Hausdurchsuchung bei [...]

  22. Christoph
    Sep 18th, 2008 @ 12:02

    Sebastian, was bist Du denn für einer? Ich möchte Dich sehen, wie Du heulst, wenn Dein Nachbar über Dein ungesichertes WLAN mit Osama Bin Laden chattet und die Staatssicherheit Dir nicht glaubt dass Du das nicht warst. Daumenschrauben sind echt cool, das prickelt so schön…

  23. Weblinks: Die Hausdurchsuchung macht Schlagzeilen! | openos.de
    Sep 18th, 2008 @ 12:16

    [...] netzpolitik: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei [...]

  24. Bayerntrojaner illegal eingesetzt? | www.datenschutz-ist-buergerrecht.de
    Sep 18th, 2008 @ 14:20

    [...] Hausdurchsuchung bei Piratenpartei (netzpolitik.org)  Überwachungsstaat [...]

  25. unpolitische Menschen gibt es nicht | lerex
    Sep 18th, 2008 @ 19:57

    [...] gesamten Datenträger zu beschlagnahmen wenn er nicht bei den Ermittlungen kooperiert.” Bei Netzpolitik gibt es auch die ganze Geschichte. Sowas macht mir [...]

  26. neues aus der roiberhöhle - geschichten aus dem nichts
    Sep 18th, 2008 @ 20:40

    [...] über den bayerntrojaner oder über kurt beck im allgemeinen oder herrn gravenreuth im [...]

  27. Freiheit statt Angst 2.0
    Sep 18th, 2008 @ 22:56

    [...] der Piratenpartei durch bayrische Staatsorgane (blog.fefe.de) (weitere Infos von Netzpolitik.org) nachdem die Piratenpartei Dokumente über die illegale Nutzung des Bundestrojaners veröffentlicht [...]

  28. oae
    Sep 19th, 2008 @ 17:19

    1) Ich glaube Sebastian hat das ironisch gemeint.

    2) Die Polizei glaubt dir ohnehin nicht, dass du unschuldig bist, egal was du getan hast. Sie werden nur den Eindruck bei dir erwecken wollen, weil sie dich zum sprechen bringen wollen… damit du dich in Widersprueche verwickelst und ihnen Dinge sagst, die du besser nicht gesagt haettest. Dann kann dein Anwalt auch nicht mehr viel machen. Das gilt besonders bei Faellen, mie offenen WLAN. (es kann bei einer Straftat von einem anderen einen schon einen Unterschied machen, ob das Netz absichtlich odor unabsichtlich offen ist).

  29. netzpolitik.org: » Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung? » Politik in der digitalen Gesellschaft
    Sep 19th, 2008 @ 17:58

    [...] gibt ein Update zur Razzia bei der bayrischen Piratenpartei. Neben der Hausdurchsuchung beim Pressesprecher wurde auch noch der Server von Jan Huwald [...]

  30. roothausen
    Sep 19th, 2008 @ 19:16

    Bayern und die Piratenpartei…

    Ich bin gerade fassungslos ueber die Sache, die da gerade in Bayern abgeht.
    Eine kleine Zusammenfassung:

    [1] Die Piratenpartei veroeffentlicht ein Dokument, dass die Arbeiten an einem nicht gesetzmaessigen Trojaner dokumentiert
    [2] Statt den Leute…

  31. Bayern vor der Wahl: Kriminalität und Bananenrepublik at NetReaper - Adrenalinrausch
    Sep 19th, 2008 @ 22:26

    [...] blog.fefe.de netzpolitik.org Frankfurter Rundschau heise Newsticker golem.de SPIEGEL Online « [...]

  32. Sven
    Sep 21st, 2008 @ 8:05

    Unfassbar, was in unserem Land immer wieder möglich ist!

  33. Wenn Piraten (Partei) gekapert werden von Neuzeitlichen Raubrittern « DirkGrund - über Suboptimales
    Sep 22nd, 2008 @ 22:36

    [...] in einem Zusammenhang gennant werden dürfen im Jahre 2008 .Wenn ich jetzt noch das Wort “Bayern” hinzufüge wird daraus eine amüsante und zugleich Traurige Geschichte die sich wirklich so [...]

  34. open the door
    Sep 26th, 2008 @ 14:55

    Piratenpartei im Auge der Polizei…

    Bayrische Polizeibeamte haben vor einiger Zeit eine Hausdurchsuchung bei dem Pressesprecher der Piratenpartei, der gleichzeitig der Politische Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der Partei ist, durchgeführt. Gesucht wurde ein der Partei zuge…

  35. milkboys » Periodical Political Post *4
    Sep 28th, 2008 @ 19:16

    [...] deckt illegale Überwachung in Bayern auf = Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der [...]

  36. Spunkmeyers Blog
    Sep 29th, 2008 @ 19:02

    Onlineüberwachung schon im Gange……

    Anscheinend wird in Bayern schon in den Computer von überwachten Personen eingedrungen und Alles mitgehört….

  37. Jahresrückblick 2008 : netzpolitik.org
    Dez 25th, 2008 @ 23:07

    [...] Polizeibeamte haben vor einigen Tagen beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grund war wohl ein im Januar der Piratenpartei zugespieltes Dokument aus dem bayrischen [...]

  38. Die Bayern als Vorreiter
    Mrz 3rd, 2009 @ 12:08

    [...] Bürgern umgeht, zeigten kürzlich die Bayerische Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut Netzpolitik.org wurde am vergangenen Donnerstag beim Pressesprecher der Piratenpartei eine Hausdurchung [...]

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