Heute haben in verschiedenen Städten verschiedene Razzien stattgefunden. Die relative „Wahrheit“ kann man sich in etwa aus den Artikeln bei SpON und Tageschau auf der einen Seite und auf der anderen Seite bei Indymedia zusammenbasteln. Ziel der Razzien soll die Zerschlagung von „terroristischen Aktivitäten“ im Vorfeld des G8-Gipfels sein. Warum dabei u.a. KanalB durchsucht wurde und wieso der SO36.net Server down ist, erschliesst sich mir dabei im Moment nicht. Auf dem SO36.net-Server liegen auch viele nicht-politische Projekte, darunter die Webseiten von IT-Pool.org, mit denen wir im Linux-Bereich zusammenarbeiten.
Update: Telepolis berichtet jetzt auch: Erinnerung an Genua.
Besonders die Abschaltung des Servers S036.net lässt die Kritik an den Polizeimaßnahmen plausibel erscheinen. Dadurch sind seit Montag morgen zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte der Stadt nicht mehr über Internet zu erreichen. Dazu gehört auch das Berliner Sozialforum, welches bisher unter www.sozialforum-berlin.de/ präsent war. Es kann wohl kaum mit irgendwelchen militanten Aktionen in Zusammenhang gebracht werden. Doch eine [extern] Arbeitsgruppe innerhalb des Sozialforums ruft zu zivilgesellschaftlichen Protesten gegen den G8-Gipfel auf. So sehen Gipfelkritiker in den Polizeimaßnahmen in erster Linie den Versuch, die Protestvorbereitungen kurz vor Beginn der Aktionen zu behindern. Schließlich nimmt das Internet dabei einen großen Stellenwert ein.
Es geht nur darum die Proteste kleinzuhalten und Strukturen aufzudecken. Diese militante Gruppe ist seit über 5 Jahren aktiv und ist ein Vorwand. Zeitgleich sagt Schäuble das §129a auf einzelpersonen erweitert werden soll (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89467) und der Verfassungsschutz hat schon vor Tagen den Zusammenhang zwischen RAF und antiG8 konstruiert (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,481293,00.html)
Es geht gegen Internetserver, Buchläden und Szenetreffs.
Ich denke auch, dass es primär darum geht, den Gegnerinnen und Gegnern des G8-Gipfels langsam aber sicher zu zeigen, wo der Hammer hängt. Die klassische Einschüchterung durch „präventive“ Hausbesuche eben. Und dass der Terrorismus-Vorwand natürlich auch durchaus dienlich dafür ist, Daten zu sammeln, weiß man ja auch nicht erst seit heute.
(…) „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt“, sagte ein Ermittler.
Sicherheitsexperten werden mit den Worten zitiert, man habe „Flagge zeigen“ wollen,(…)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,481976-2,00.html