Ticker-News von GFF vom 05. 02. 2025

Twitter-Nachfolger X soll Forschenden den Zugriff auf Daten verweigern, die Einflussnahmen im Vorfeld der Bundestagswahl untersuchen wollen. Zwei Grundrechte-Organisationen ziehen deshalb nun im Eilverfahren vor das Landgericht Berlin.

Quelle: GFF

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Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.

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Die KI-Verordnung der EU lässt wichtige Fragen der Regulierung von Künstlicher Intelligenz offen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission gestern Leitlinien zum Gesetz veröffentlicht. Doch auch die bleiben uneindeutig, vor allem bei den Themen biometrische Überwachung und Social Scoring. Auch eine Definition von KI fehlt weiterhin.

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