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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 12.06.2025

Gesellschaft für Freiheitsrechte
Die GFF unterstützt eine Klage gegen Polizeiauflagen, nach denen Demo-Parolen und -Reden nur auf Deutsch und Englisch kommuniziert werden dürfen. Diese Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Migrant:innen, sagt die GFF.
Bayerischer Rundfunk
"Elon Musk hat den Konflikt mit Donald Trump verloren, weil er politische Macht unterschätzt und seine eigene überschätzt hat", heißt es in einem Kommentar beim Bayerischen Rundfunk. Musks Entschuldigung sei "Eingeständnis einer klaren Niederlage".
Deutscher Bundesjugendring
Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, Unicef und weitere Organisationen haben Mindestanforderungen für Systeme zur Online-Alterskontrolle formuliert. Dazu gehören Privatsphäre, Datenminimierung und "Zugang für alle, auch für marginalisierte Gruppen".
marx.wtf
Die Hotelkette Numa hat durch unzureichende Sicherheitsmaßnahmen sensible Ausweisdaten ihrer Gäste offengelegt. Ein CCC-Mitglied entdeckte die Sicherheitslücke und plädiert für die komplette Abschaffung der Hotelmeldepflicht.
The Guardian
Google hat ein unerwartetes Problem im neuen Hauptquartier in London: Füchse haben haben unter anderem den Dachgarten des Neubaus besiedelt, in dem rund 250 Bäume wachsen. Der Schaden ist laut Google aber bislang gering.
Heise Online
27 US-Bundesstaaten klagen gegen den Verkauf der Gendatenbank 23andMe. Der dürfe nur vollzogen werden, wenn die betroffenen Menschen auch ihr Einverständnis gäben.
tagesschau
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) möchte mehr KI, um Sabotage und Spionage abzuwehren. "Wir müssen in Deutschland technisch, juristisch und organisatorisch aufrüsten", so der Minister im Vorfeld der Innenministerkonferenz.
beck-aktuell
Das VG Berlin hat entschieden, dass Zurückweisungen bei Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Die Bundesregierung sieht darin eine "Einzelfallentscheidung", der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle fordert eine Debatte um die drohende Erosion des Rechtsstaats.
Wired
Ein zehnjähriges Moratorium für KI-Regulierung in den USA, das Trumps „Big Beautiful Bill“ vorsieht, stößt auf Widerstand. Grund sind die ressourcenhungrigen Rechenzentren, die zudem oft in Wohngebieten gebaut werden.
taz
"Immer öfter zitieren Medien Expert:innen, um Fakten darzustellen – die dadurch wie Meinungen klingen", heißt es in einem Artikel bei der taz. Selbst in "allerkleinsten, unstrittigen Punkten" schleiche sich eine "Distanzierung vom Faktischen" ein.
tagesschau
Strafverfolgungsbehörden lassen Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder massenhaft im Netz, obwohl sie einfach zu löschen wären. In den Innenministerien sei das Defizit bekannt – es fehle aber der Wille, etwas daran zu ändern.
Ars Technica
Weil viele der ehrenamtlich tätigen Editor:innen das Vorhaben ablehnen, hat Wikipedia die Einführung von KI-generierten Zusammenfassungen vorerst gestoppt.
Euractiv
"Die EU wird kein EU-weites Verbot sozialer Medien in Betracht ziehen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber Euractiv. Einzelne Mitgliedstaaten könnten das demnach allerdings tun. Anlass war ein Vorstoß von unter anderem Frankreich.
Der Spiegel
Martin Jäger, derzeit deutscher Botschafter in der Ukraine, soll offenbar neuer BND-Chef werden. Der Spiegel erklärt die Hintergründe der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bestimmten Personalie, die zunächst nicht offiziell bestätigt wurde.

Ticker vom 11.06.2025

Legal Tribune Online
Durfte das Bundesinnenministerium das rechtsextreme Compact-Magazin verbieten? LTO fasst den Prozessauftakt vorm Bundesverwaltungsgericht zusammen. Es geht um die Grenzen von Pressefreiheit und Vereinsverboten.
heise online
Das dänische Digitalministerium steigt von Microsoft-Produkten auf die quelloffenen Lösungen Linux und LibreOffice um. Bereite dies Probleme, könne man immer noch zu Microsoft zurückkehren, sagt die zuständige Ministerin.
Rheinische Post
Klartext: "Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter sind nicht miteinander vereinbar", sagt der Polizeibeauftragte des Bundes.
t3n
YouTube-Moderator*innen sollen Hassrede durchgehen lassen, wenn sie weniger als 50 Prozent eines Videos ausmacht. Laut Schulungsunterlagen sind auch Morddrohungen in gewissem Umfang okay.
heise online
Ein Fall vorm Oberlandesgericht Hamm schwächt Betroffene digitaler Gewalt. Wer eine Person mit versteckter Kamera in ihrem Zimmer filmt, macht sich demnach nur strafbar, wenn die Aufnahmen auch Persönliches zeigen, nicht aber "neutrale" Handlungen wie Arbeiten oder Kochen.
n-tv
Russland will einen staatlichen Messenger aufsetzen, der auch eine Ausweisfunktion beinhaltet. Entwickelt wird dieser vermutlich vom russischen Facebook-Klon VK.
heise online
Die EU betreibt einen DNS-Resolver. Der leitet auch zu Websites weiter, die in Deutschland aus Urheberrechts- oder Jugendschutzgründen gesperrt sind.
Politico
Nach dem tödlichen Angriff eines Schülers auf eine Schulhelferin pocht Frankreich weiter auf Online-Alterskontrollen, am liebsten EU-weit. Zur Symbolpolitik gehört ein zunächst nationales Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige; Reddit, Bluesky, Mastodon und X sollen als Pornoseiten gelten.
The Daily Beast
US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat nach eigenen Angaben ein KI-Programm dafür genutzt, um festzulegen, welche geheimen Dokumente von der Ermordung von John F. Kennedy freigegeben werden.

Ticker vom 10.06.2025

Mint Secure
Eine der führenden Apps zur Alterskontrolle, Yoti aus Großbritannien, soll Tracking-Daten ohne Zustimmung übertragen haben, etwa die einzigartige Handy-Werbe-ID. Das berichtet die Berliner IT-Sicherheitsfirma Mint Secure.