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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 02.07.2024

BfV
Der Verfassungsschutz hat den "Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" veröffentlicht. Demnach gibt es bei 364 Beschäftigten "konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung".
gematik
Nach vielen Schwierigkeiten ist das E-Rezept mittlerweile in der Praxis und den Praxen angekommen. Die Gesundheitsagentur gematik berichtet von rund 1,3 Millionen eingelösten digitalen Rezepten pro Tag. Die meisten mit der elektronischen Gesundheitskarte.
golem.de
Die Website der Gesundheitsberichterstattung, ein Portal für Gesundheitsdaten, ist seit längerem offline. Betreiber ist das Statistische Bundesamt, das eine Sicherheitslücke bestätigt. Personenbezogene Daten seien aber nicht betroffen.
EDRi
Mehrere Organisationen kommentieren gemeinsam, was sie von Apples Maßnahmen halten, mit dem Digitale-Märkte-Gesetz in Einklang zu kommen. Sie kritisieren etwa Apples Umgang mit Freier Software und Wahlmöglichkeiten für Nutzende.

Ticker vom 01.07.2024

Europäische Kommission
Die EU hat das Amt der/des Europäischen Datenschutzbeauftragten ausgeschrieben. Wer gern die Nachfolge von Wojciech Wiewiórowski antreten will: Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 4. Juli, 12 Uhr.
Euractiv
Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, wirft Apple wettbewerbsfeindliches Verhalten vor. Die Firma will Sprachmodellprodukte nicht in der EU ausrollen, weil dafür Interoperabilität mit Nicht-Apple-Produkten Voraussetzung ist.
tagesschau
Vermessen und mit anderen verglichen: KI-Systeme überwachen heimlich Menschen in Büro oder Gastro-Branche, steuern inzwischen ganze Berufsgruppen. Sie sind öfter im Einsatz, als viele Beschäftigte ahnen.
Europäische Kommission
Metas "Pay or OK"-Modell zur Einwilligung in Datenverarbeitung ist gar nicht OK, findet die EU-Kommission. Die Datenschutz-gegen-Bezahlung-Option sei nicht mit dem Digitale-Märkte-Gesetz vereinbar, lautet das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung.
OpenDNS
Aufgrund von Gerichtsurteilen in Frankreich und Portugal hat OpenDNS Nutzende in beiden Ländern ausgesperrt. Dadurch soll der kostenlose Empfang von Sport-Streaming erschwert werden, das gegen Urheberrechte verstößt.
The Verge
Die American Civil Liberties Union unterstützt die Verteidigung eines Neonazis. Allerdings begrenzt sie ihr Engagement auf den Kampf gegen die geheime Überwachung ohne richterliche Anordnung, die Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act ermöglicht.
USA TODAY
Die Polizei von Detroit hat infolge "schlampiger Ermittlungsarbeit" ihre Richtlinien für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware überarbeitet. Fortan darf niemand mehr allein auf Basis von automatisierter Gesichtserkennung verhaftet werden.
Whistleblower-Netzwerk e.V.
Seit einem Jahr gilt das Hinweisgeberschutzgesetz. Ob sich potenzielle Whistleblower dadurch ausreichend geschützt fühlen, sollte Mitte 2025 evaluiert werden. Doch dafür fehlen angeblich die finanziellen Mittel.
t3n
Die Mindestbandbreite beim "Recht auf Internet" soll etwas verspätet von 10 MBit/s auf 15 MBit/s erhöht werden, berichtet die dpa. Indes wirkt der neue Anspruch immer noch nicht so ganz.
heise online
Der Chef von Microsoft AI hält alles, was Menschen im Netz veröffentlicht haben, für Freeware. Sein Unternehmen dürfe die Inhalte zum Training sogenannter Künstlicher Intelligenz nutzen. Es sei denn, die Plattform habe dies explizit ausgeschlossen.
bundestag.de
Nach wiederholter Kritik des Bundesrechnungshofes an unerlaubter Wahlwerbung wollen die Ampel- und Unionsparteien die Social-Media-Arbeit von Bundestagsfraktionen gesetzlich regeln. Zweckwidrig verwendete Fraktionsmittel sollen zurückgezahlt werden.

Ticker vom 28.06.2024

LTO
Ein YouTuber gelangte als UEFA-Maskottchen verkleidet auf das EM-Spielfeld und legte so massive Sicherheitslücken offen. Das Fachmagazin LTO geht den Fragen nach: Hat er sich damit strafbar gemacht? Und darf er das dazugehörige Video weiter verbreiten?
New York Times
Uber und Lyft haben sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Massachusetts geeinigt. Die Fahrer:innen dort bleiben unabhängige Auftragnehmende, erhalten künftig aber einen Mindestlohn von 32,50 US-Dollar pro Stunde und eine Gesundheitsversicherung.
heise online
Der Bundesrechnungshof kritisiert die staatliche Games-Förderung – etwa, dass Studios bei wirtschaftlichem Erfolg die Fördermittel nicht zurückzahlen müssen. Dem Branchenverband game zufolge lässt die Kritik jedoch wichtige Faktoren außer Acht.
The Guardian
Die US-Regierung darf weiterhin Anbieter sozialer Medien kontaktieren, um gegen Desinformation im Netz vorzugehen. Das hat gestern der US Supreme Court entschieden.
EFF
Die US-Menschenrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) stärkt TikTok den Rücken. Das in den USA geplante Verbot der Plattform sei kaum mit dem verfassungsmäßigen Recht auf Redefreiheit zu vereinbaren, argumentiert die EFF in einem 45-seitigen Schriftsatz an das zuständige Gericht.
LfD Sachsen-Anhalt
200 Euro staatliche Unterstützung konnten sich Studierende 2023 sichern, die Energiepreispauschale. Dafür benötigten sie aber das neue Nutzerkonto namens BundID. Das war unzulässig, rüffelt nun der Datenschutzbeauftragte Sachsen-Anhalt: "Digitalisierung ja, aber nicht zwangsweise".

Ticker vom 27.06.2024

European Competitive Telecommunications Association
Eine Analyse des ecta-Verbands geht hart ins Gericht mit Thierry Bretons Weißbuch zu europäischen Telekommunikationsmärkten. Sollte sich der EU-Kommissar durchsetzen, drohten "strukturelle und unumkehrbare Auswirkungen" samt einer Stärkung von Ex-Monopolisten.
Zeit Online
Die russische Invasion in der Ukraine ist so nah und unmittelbar dokumentiert wie wohl kein anderer bewaffneter Konflikt zuvor. Der Social-Media-Content aus dem Schützengraben kann einen Krieg dabei zu einem entpolitisierten Spektakel werden lassen.
interface
interface, das vor kurzem noch Stiftung Neue Verantwortung hieß, hat einen Überblick zur Cybersicherheitspolitik der EU veröffentlicht. Der Umfang: entspannte 261 Seiten.