Mit dem sogenannten Digital-Omnibus will die EU mehrere Digitalgesetze nachjustieren, darunter die KI-Verordnung. Die schwarz-rote Bundesregierung will zu diesem Anlass Regeln für KI-Anwendungen und Datenschutz schleifen, fasst heise online zusammen.
Ticker
Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.
-
Ticker vom 31.10.2025
-
Der Fluss personenbezogener Daten zwischen EU und USA könnte zum dritten Mal vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Nachdem bereits die Abkommen "Safe Harbor" und "Privacy Shield" kassiert wurden, will ein französischer Abgeordneter das aktuelle "Data Privacy Framework" verhandeln lassen.
-
Per Klausel hatte sich Amazon eine einseitige Preiserhöhung des Premium-Diensts Amazon Prime genehmigt. Das geht so nicht, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
-
Eine KI-Content-Schleuder mit Sitz in der EU hat für ihre Artikel unerlaubt die Identität eines Journalisten von AlgorithmWatch genutzt – offenbar, um sich einen seriösen Anstrich zu verpassen. Hier beschreibt er, wie schwer es war, dagegen vorzugehen.
-
Ticker vom 30.10.2025
In einem offenen Brief wenden sich mehrere Grundrechtsorganisationen gegen Verschärfungen des Berliner Polizeigesetzes. Sie kritisieren unter anderem den geplanten Aufbau einer biometrischen Datenbank und die Ausweitung verdachtsunabhängiger Kontrollen an "kriminalitätsbelasteten Orten".
-
In Baden-Württemberg mobilisieren zahlreiche Gruppen und Menschen gegen den Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware von Palantir durch die Polizei. Für den 2. November ist eine Kundgebung auf dem Rotebühl-Platz in Stuttgart geplant.
-
Die NGO AlgorithmWatch will untersuchen, inwiefern sich die neuen Sprachmodell-Zusammenfassungen in der Google-Suche negativ auf Website-Besuche auswirken. Hierfür hat die NGO das neue Recht auf Datenauskunft nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Anspruch genommen.
-
Der Internationale Strafgerichtshof fürchtet Repressalien von US-Präsident Donald Trump und verbannt Microsoft-Produkte aus seinen Büros. Stattdessen zieht die OpenDesk-Software des Zentrums für Digitale Souveränität ein.
-
Mit dem neu gegründeten "Digital Commons European Digital Infrastructure Consortium" wollen Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande die digitale Souveränität Europas stärken und in digitale Gemeingüter investieren.
-
Nach einer richterlichen Anordnung öffnet Google seinen mobilen Play Store in den USA ein wenig. Android-Nutzer:innen können künftig etwa externe App Stores und alternative Zahlungsoptionen verwenden.
-
Der Plan der Trump-Regierung, eine bundesweite Online-Wählerregistrierung einzuführen, erhält ordentlich Gegenwind. Zu rechtlichen Bedenken gesellen sich Sorgen vor politisch gelenkter Manipulation des Registers.
-
Nach dem Suizid eines Kindes, das sich von einem KI-Bot umgarnen ließ, und der Klage seiner Eltern klemmt der Anbieter Character.AI seinen Dienst für Unter-18-Jährige ab.
-
Vermummte Abschiebe-Beamte, die anscheinend willkürlich Menschen in Chicago zu biometrischen Gesichtsscans nötigen, um ihre Identität zu prüfen: Das US-Medium 404 Media beschreibt neue Fälle techno-faschistischer Unterdrückung in den USA.
-
Ticker vom 29.10.2025
Die Spekulationsblase schwillt weiter an: Befeuert durch den KI-Hype und die Gunst von US-Präsident Donald Trump hat Chiphersteller Nvidia als weltweit erstes Unternehmen einen Börsenwert von 5 Billionen US-Dollar geknackt.
-
In Rumänien gelang es Gefängnisinsassen, auf IT-Systeme ihrer Haftanstalt zuzugreifen. Sie verschafften sich Zugang zu pornografischen Inhalten und überwiesen sich Geld aufs eigene Konto.
-
Ein in Chile mit lateinamerikanischen Trainingsdaten entwickeltes Sprachmodell will den Fokus auf regionale Sprachen und Kulturen lenken. Latam-GPT soll eine Alternative zu westzentrierten KI-Modellen sein, teilt aber ihre Schönheitsfehler.
-
Die Macher von F-Droid werfen Google Falschaussagen zur angekündigten Entwicklerregistrierung vor. Anders als Google behaupte, könnten Einzelpersonen künftig nicht mehr selbst entscheiden, welche Software sie auf ihren Android-Geräten ausführen möchten.
-
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Die EU-Verordnung soll eine faire Datenökonomie für Industrie und Verbraucher:innen schaffen. Fachleute haben Zweifel, dass dies gelingt.
-
Signal-Chefin Meredith Whittaker legt dar, warum der Messengerdienst Signal auf AWS angewiesen ist. Zugleich versichert sie, dass dank der Verschlüsselung weder Amazon noch Signal Zugriffe auf die Inhalte der Nutzenden haben.
-
Ab heute können Forschende nach dem Digital Services Act Zugang zu nicht-öffentlichen Daten von sehr großen Plattformen wie Instagram oder Amazon beantragen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt, wie es geht.
-
Viele Tech-Unternehmen in Deutschland sind von Seltenen Erden abhängig, wie die taz berichtet. Allerdings müssen diese aus dem Ausland importiert werden und würden in der EU nicht nennenswert recycelt.
-
Trotz Murren und Gegenargumenten werden sich TikTok, Snapchat und Meta (Facebook und Instagram) dem australischen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige beugen. Es soll ab dem 10. Dezember greifen. Im Vorfeld warnte ein Gutachten vor gefährlicher Datensammelei.
-
Ticker vom 28.10.2025
Wie seine Amtsvorgänger setzt Digitalminister Karsten Wildberger auf Stakeholder-Dialoge, um den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen. Nun arbeitet er mit Vertreter:innen aus Landespolitik und der Branche an einem „Memorandum of Understanding“.