Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

  • Ticker vom 15.12.2025

    Verbraucherzentrale Bundesverband

    Der "digitale Omnibus" der EU könnte Verbraucher:innenrechte im Bereich KI massiv schwächen, warnt der vzbv. So müssten etwa Registrierungspflichten beibehalten werden, die für Unternehmen wenig aufwendig seien, für Bürger:innen jedoch von großem Nutzen.

  • 404 Media

    Der US-Aktivist Samuel Tunick ist angeklagt worden, weil er bei einer Kontrolle durch die Grenzschutzbehörde die Inhalte seines Smartphones gelöscht und damit mögliche Beweismittel zerstört habe. Kritiker:innen sehen das als politisch motiviert an.

  • tarnkappe.info

    Die Online-Verbreitung von Film-Raubkopien kann die Umsätze an der Kinokasse steigern. Das gilt vor allem bei Blockbustern, so eine Studie.

  • The Guardian

    Junge Europäer*innen vernetzen sich, um gegen Social-Media-Unternehmen zu kämpfen. Sie stören sich unter anderem an diskriminierenden Inhalten, suchterzeugenden Mechanismen und mangelndem Datenschutz.

  • BvD e.V.

    "Die versprochene Vereinfachung geht zulasten der europäischen digitalen Souveränität", kritisiert der der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) die Pläne der EU-Kommission für den sogenannten "digitalen Omnibus".

  • OpenCode

    Die umstrittene Registermodernisierung schreitet voran. Nun laden das Bundesverwaltungsamt und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) zu einer Konsultation für ein Datenmanagementkonzept. Es soll regeln, wie Behörden künftig Daten austauschen.

  • heise online

    Hessen hat – nach einem Rüffel durch das Bundesverfassungsgericht – sein Verfassungsschutzgesetz überarbeitet. Der Inlandsgeheimdienst des Bundeslandes hat nun deutlich weitreichendere Befugnisse.

  • Ticker vom 14.12.2025

    Deutscher Bundestag

    Gemäß der EU-Verordnung über elektronische Beweismittel (E-Evidence) sollen Polizeien in der EU schneller an digitale Beweismittel kommen. Nun macht sich der Bundestag an die verschleppte Umsetzung in Deutschland.

  • Ticker vom 13.12.2025

    Deutscher Bundestag

    Die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages haben untersucht, an welchen Stellen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Chatkontrolle mit Grundrechten auf EU- und Deutschlandebene in Konflikt steht, darunter die Achtung des Privat- und Familienlebens.

  • Ticker vom 12.12.2025

    Reddit

    Wegen des Social-Media-Banns für unter 16-Jährige klagt die Plattform Reddit gegen die australische Regierung. Einerseits verstoße das Gesetz laut Klageschrift gegen die Freiheit politischer Rede, andererseits sei Reddit keine betroffene Plattform im Sinne der Regulierung.

  • LTO

    Der jüngste Sieg von Pornhub gegen die deutsche Medienaufsicht vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist "eine echte Kehrtwende", erklärt LTO. Zuvor hatten deutsche Aufsichtsbehörden das Sagen, künftig wohl die EU. Zunächst muss noch ein höheres Gericht entscheiden.

  • BMDS

    Das Digitalministerium hat ein Meldeportal für bürokratische Hürden online gestellt. Es heißt "Einfach Machen". Alle Interessierten sind dazu eingeladen, dort beispielsweise schwer verständliche Formulare oder fehlende digitale Angebote zu melden.

  • t-online

    Am 2. Januar 2027 soll eine digitale Brieftasche für alle in Deutschland nutzbar sein. Dieses Ziel verkündete Digitalminister Karsten Wildberger in einer Talkshow. Damit wäre es möglich, sich per Wallet auf dem Smartphone auszuweisen.

  • Spiegel

    Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Deutschland wirft Russland einen Angriff auf die IT der deutschen Flugsicherung sowie Desinformationskampagnen zur Bundestagswahl vor.

  • heise online

    Disney hat dem Videogenerator Sora die Nutzung seiner Figuren erlaubt. Konkurrent*innen wie Google verklagt das Unternehmen derweil wegen Urheberrechtsverletzungen.

  • Gizmodo

    ChatGPT versucht, das Alter seiner Nutzer*innen zu schätzen. Hält das Sprachmodell diese für volljährig, soll es künftig auch sexuelle Inhalte generieren dürfen.

  • heise online

    LAION durfte die Bilder eines Fotografen für KI-Training nutzen, weil der Verein sie nicht kommerziell nutze, bestätigte das OLG Hamburg. Zudem habe der Fotograf seinen Widerspruch nicht maschinenlesbar hinterlegt.

  • SZ

    Die eID-Karte ist eine Personalausweisalternative zur Identifikation im Internet. Doch sie lässt sich auch mit gefälschten Dokumenten beantragen und kann, mangels Angaben zur Person, von Kriminellen auch weitergereicht werden.

  • Golem

    Google soll App-Anbieter*innen erlauben, die Nutzenden vom Play Store in andere Bezahlkanäle zu führen. Andernfalls droht die EU-Kommission mit einer Strafzahlung.

  • Ticker vom 11.12.2025

    heise online

    Die im Koalitionsvertrag formulierten Pläne zur Bündelung der Datenschutzaufsicht schreiten voran. Die Bundesregierung könnte Datenschutzbehörden auf Landesebene entmachten. heise online ordnet ein, in welchen Grenzen das überhaupt realistisch wäre.

  • EFF

    Auch in den USA breiten sich Alterskontrollen im Namen des Jugendschutzes aus. Die US-amerikanische NGO für digitale Freiheitsrechte EFF hat eine Reihe von Artikeln veröffentlicht und ruft Interessierte zum Widerstand auf.

  • n-tv

    Rheinmetall soll von der Bundesregierung einen Milliardenauftrag für ein satellitengestütztes Aufklärungssystem erhalten. Die Vergabe ist laut Spiegel-Bericht ohne Ausschreibung als sogenannte Direktvergabe geplant, was Kritiker auf den Plan ruft.

  • Stern

    Microsoft will 17,5 Milliarden US-Dollar in die KI-Infrastruktur Indiens investieren. Konzernchef Nadella bezeichnete das Vorhaben als "unsere bisher größte Investition in Asien". Google hatte im Oktober angekündigt, eine ähnlich hohe Summe zu investieren.

  • Doctolib

    Doctolib will seine KI-Systeme in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz weiterentwickeln. Das Unternehmen steht seit langem wegen intransparenter Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten in der Kritik.