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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 23.09.2025

Politico
Das Gezerre um die KI-Verordnung der EU endet auch nicht mit dem teilweisen Inkrafttreten Anfang August. Nach Druck aus der Industrie erwägt die Kommission nun, die Regeln weiter aufzuschieben, berichtet Politico.
heise online
Die Beschwerde des verurteilten IT-Sicherheitsforschers im Fall Modern Solution beim Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Einen Dekompilierer auf dem Rechner zu haben, bleibt wegen des Hackerparagraphen gefährlich. Vor Gericht galt das als Indiz für strafbares Verhalten.
Tech Policy Press
Physische Produkte, die mit KI ausgerüstet werden, wie etwa Armbänder oder Spielzeuge, unterlaufen in den USA häufig bestehende Regulierungen. Das kann negative Folgen für die Nutzer*innen haben.
The Guardian
Der britisch-ägyptische Menschenrechtsaktivist Alaa Abd el-Fattah ist frei. Der ägyptische Präsident al-Sisi hatte ihn nach sechs Jahren Haft begnadigt. Abd el-Fattah war wegen des Teilens eines Social-Media-Posts verurteilt worden.
Die Zeit
Deutsche verbringen im Schnitt 72 Stunden pro Woche online. Vorneweg sind 18- bis 39-Jährige, sie sind fast 86 Stunden pro Woche im Netz. 72 Prozent der Befragten wollen ihre Onlinezeit nicht erhöhen, 20 Prozent streben eine Reduzierung an.
The Guardian
Geleakte Dokumente zeigen, wie Palantir der US-Einwanderungsbehörde ICE bei Ermittlungen und Verhaftungen hilft. Die Behörde nutzt dazu auch Daten aus sozialen Medien und Steuerinformationen.
Gizmodo
Disney holt "Jimmy Kimmel Live!" nach öffentlichen Protesten wieder ins Programm zurück. Allerdings bleibt unklar, ob die Show in den USA wieder landesweit ausgestrahlt wird, da einige Sender auf einer Entschuldigung von Kimmel bestehen.

Ticker vom 22.09.2025

taz
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will Organisationen, die öffentliche Gelder erhalten, verfassungsrechtlich überprüfen. SPD-Abgeordnete zeigen sich "extrem" irritiert, der frühere Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung sieht darin ein "Misstrauenssignal".
t-online
Einblick in die Arbeit der nordrhein-westfälischen Steuerfahnder:innen, die besonders Influencer:innen ins Visier genommen haben: über Steuerflucht nach Dubai und das Problem mit geschenkten Handtaschen.
Berlin
Wer wissen will, wie weit das Land Berlin mit der Verwaltungsdigitalisierung ist, kann das nun beim Digitalisierungs-Dashboard nachschauen. Gut sieht es etwa bei Melderegisterauskünften aus, eher mau bei der Anmeldung zur Hortbetreuung.
Der Spiegel
Eine TikTok-Einigung zwischen den USA und China steht laut dem Weißen Haus fest. Demnach soll der Algorithmus künftig doch von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden. China bleibt in seinen Aussagen zum Verkaufsprozess zurückhaltend.
Initiative D21
Gut 88 Prozent der Bürger*innen wollen eine rein digitale öffentliche Verwaltung, so ein Ergebnis des eGovernment-Monitor. Jährlich nimmt die Initiative D21 zusammen mit der TU München eine Umfrage zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vor.
heise online
Die britische Regierung hat einen Vertrag über zwei Milliarden US-Dollar mit Palantir abgeschlossen. Das Geld soll vorrangig in militärische Produkte fließen.
Medium
Verschlüsselte Kommunikation ist notwendig, um Kinder und Frauen vor geschlechtsbasierter Gewalt zu schützen, schreibt die Organisation Chayn. Damit stellt sie sich klar gegen die EU-Kommission, die Verschlüsselung brechen und Kinder vermeintlich so schützen will.
Der Spiegel
Die Deutsche Bahn lässt Züge mutmaßlich absichtlich ausfallen, um die Pünktlichkeitsstatistik zu verbessern. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück. Im August kamen nur knapp 60 Prozent der Fernzüge pünktlich ans Ziel.
Verfassungsblog
Die Trump-Regierung hat mit der Meinungsfreiheit den Grundstein der US-Demokratie ins Visier genommen, beklagt der Yale-Professor Robert Post. Die Unterdrückung der freien Rede stehe vor der Tür.
heise online
An zahlreichen deutschen Flughäfen halten die Check-in-Probleme aufgrund technischer Schwierigkeiten nach einem Angriff auf die IT weiter an. Wartezeiten und Flugausfälle drohen auch heute.
The Guardian
Im großen Ratespiel "Wer kauft TikTok" hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag neue Namen fallen lassen. Demnach sollen auch Medienmogul Rupert Murdoch und dessen Sohn Lachlan, Chef des Medienkonzerns Fox Corporation, Teil der Käufergruppe werden.
NDR
Sie kleben an Hauseingängen, Geldautomaten oder Ampeln: bunte Sticker mit QR-Codes und dem Aufdruck "Taxi". Wer sie nutzt, erhält Cannabis oder Kokain per Drogenkurier bis an die Wohnungstür geliefert. Das Geschäft floriert offenbar, die Polizei zeigt sich alarmiert.
Ver.di
Ab morgen wollen die Berliner TikTok-Beschäftigten vier Tage lang streiken. Der Konzern besteht trotz eines vergangenen Warnstreiks auf der Kündigung der Content-Moderator*innen.
t3n
Sarah Wynn-Williams hat in einem Buch beschrieben, wie achtlos Meta mit der psychischen Gesundheit seiner Nutzer*innen umgeht. Nun steht die ehemalige Meta-Managerin angeblich vor der Insolvenz, weil der Konzern Strafzahlungen wegen Verstößen gegen eine Geheimhaltungsvereinbarung verlangt.
Deutschlandfunk
Berichte übers US-Militär müssen künftig vom „Kriegsministerium“ freigegeben werden. Journalist*innen, die dagegen verstoßen, verlieren ihre Zugangsberechtigung zum Pentagon.

Ticker vom 19.09.2025

ZDNET
Versucht man, mit Hilfe von ChatGPT einen umfangreichen Businessplan zu erstellen, erzeugt der KI-Assistent zunehmend mehr Fehler, je länger die Sessions andauern, so das Ergebnis eines medialen Selbstversuchs.
Der Spiegel
Google und PayPal sind eine mehrjährige Partnerschaft eingegangen. Demnach wird PayPal Googles KI nutzen, um seine Angebote zu verbessern, Google wird hingegen Paypals Zahlungsfunktion stärker in seine eigenen Dienste integrieren.