Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

  • Ticker vom 18.11.2024

    golem.de

    Wegen eines möglichen Datenlecks hat das Statistische Bundesamt sein Meldesystem für Behörden abgeschaltet. In einem Darknet-Forum waren Logins und ein Datensatz angeboten worden.

  • tagesschau

    2021 stellten Unbekannte 533 Millionen Facebook-Accounts samt Telefonnummern online. Der BGH sprach heute ein Urteil, das Betroffene freuen dürfte: Tausende Fälle, die noch bei Landes- und Oberlandesgerichten liegen, können auf einen kleinen Schadensersatz hoffen.

  • The Guardian

    Der Guardian hat eine Liste von 20 Survivaltipps für die Ära Trump-Musk veröffentlicht. Darunter: Nicht voreilig gehorchen, Daten schützen, Verbündete finden.

  • taz

    Vonovia installiert Rauchmelder in Wohnungen von Mieter*innen, die auch Temperatur und Luftfeuchtigkeit messen. Zur Finanzierung dieser Überwachungsgadgets wird die Miete erhöht.

  • engadget

    Reporter ohne Grenzen (RSF) klagt wegen Fakenews gegen X. Die Plattform weigere sich, ein Video zu löschen. Darin wird eine angebliche RSF-Studie mit der Behauptung zitiert, dass viele ukrainische Soldat*innen Nazis seien.

  • The Guardian

    Wenn das New Yorker Schusserkennungssystem einen Knall meldet, fliegt in fünf Bezirken künftig eine Drohne zum mutmaßlichen Tatort. Mit deren Kamera und Mikrofon soll die Polizei die Lage vor Ort analysieren.

  • nd

    Das BKA kategorisiert 16.000 Menschen als psychisch krank, auch ohne Attest oder Gutachten. Das verstößt gegen die Interpol-Statuten. Das BKA will dennoch daran festhalten.

  • taz

    Die Juristin Petra Molnar sieht "eine schockierende Bereitschaft, den Grenzschutz mit Technologie zu externalisieren und zu militarisieren". Im taz-Interview spricht sie auch über Roboterhunde und KI-Lügendetektoren.

  • biometricupdate.com

    Die wichtigste Studie der EU-Grenzagentur Frontex zum Einsatz von Biometrie beschäftigt sich nicht mit den rechtlichen Voraussetzungen für deren Einsatz. Zu diesem Schluss kommt ein neues rechtswissenschaftliches Paper

  • Ticker vom 15.11.2024

    Westdeutscher Rundfunk

    Der WDR erzählt die Geschichte der verurteilten Krypto-Betrügerin Ruja Ignatova und OneCoin in einem Podcast. "Ein verworrener Finanzkrimi", rezensiert die taz, "für Krypto- und True-Crime-Fans, die Details lieben". Auch die BBC hat Ignatovas Geschichte bereits als Podcast auf Englisch erzählt.

  • Legal Tribune Online

    Die angeblich nicht mehr verfügbaren SMS zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla beschäftigen das Gericht der Europäischen Union. Es soll "klären, welche Dokumente in Zukunft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen und was überhaupt als Dokument einzustufen ist".

  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main

    Facebook darf Fehlinformation zu Impfstoffen löschen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main bestätigt. Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook zur Entfernung von Beiträgen, "wenn die Gesundheitsbehörden zu dem Schluss gekommen sind, dass die Informationen falsch sind und wahrscheinlich zu einer Impfverweigerung beitragen".

  • EU-Kommission

    Die Buchungsplattform booking.com muss sich seit 14.11. voll an die Regeln des Digitale-Märkte-Gesetzes (DMA) halten und das nachweisen. So muss der Platzhirsch es etwa Hotels erlauben, auf anderen Wegen sogar bessere Preise als auf der Plattform anzubieten.

  • bundestag.de

    Die CDU/CSU macht in einem Antrag im Bundestag klar, wie sie zum Thema Gewaltschutz steht. Die Schnittmengen mit der Ampel und ihrem Gewalthilfegesetz sind erstaunlich groß. Es geht aber auch um die Kriminalisierung von sexualisierten Deepfakes und den Einsatz von elektronischen Fußfesseln.

  • LTO

    Auf Wunsch blubbert ChatGPT Songtexte heraus, die GEMA sieht darin das Urheberrecht verletzt. Laut LTO-Analyse sind bei der Klage zwei Dinge spannend: Haben die Urheber:innen dem KI-Training hinreichend widersprochen – und ist die Songtext-Wiedergabe urheberrechtlich relevant?

  • Google

    Google hat angekündigt, noch vor Oktober 2025 in der EU auf politische Werbeanzeigen zu verzichten. Grund sei Ungewissheit über die neue Verordnung, die Transparenz und Targeting politischer Werbung reguliert.

  • DER STANDARD

    Mithilfe sogenannter KI will die Österreichische Nationalbibliothek künftig ihren Bestand katalogisieren, darunter Millionen Abbildungen aus digitalisierten, historischen Druckwerken.

  • BAMF

    Es gibt keinen Beleg dafür, dass Personen mit einer Migrationsgeschichte stärker zur Radikalisierung neigen als die "einheimische Bevölkerung" in Deutschland. Zu diesem Schluss kommt eine Studie. Risikofaktoren seien stattdessen erlebte Diskriminierung und labile Familienverhältnisse.

  • Ticker vom 14.11.2024

    Coimisiún na Meán

    Die sozialen Netzwerke TikTok, X und Instagram sollen besonders von terroristischer Propaganda betroffen sein, so die irische Medienaufsicht CNAM. Die Anbieter müssten mehr Anstrengungen unternehmen, um dem EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz zu genügen.

  • EU-Kommission

    Fast 800 Millionen Euro Geldbuße soll Meta bezahlen. Das Unternehmen habe mit seinem Facebook Marketplace gegen das Kartellrecht verstoßen, so die EU-Kommission.

  • Guardian

    Sie haben es wirklich getan: Das US-Satiremagazin The Onion kauft die Domain Infowars.com, auf der der rechte Verschwörungsideologe Alex Jones bis zu seinem Bankrott seine Inhalte verbreitet hatte.

  • CISA

    Chinesische Hacker:innen sollen unter anderem Anrufprotokolle und offenbar auch Inhaltsdaten aus Regierungskreisen erbeutet haben, wie FBI und US-Cybersicherheitsbehörde CISA in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen.

  • Zeit Online

    Hat sich Facebook mit der Einverleibung von Instagram und WhatsApp zu viel Marktmacht verschafft? Über eine Klage der US-Kartellaufsicht FTC soll nun ein Gericht entscheiden. Konzern-Mutter Meta dürfte sich mit aller Kraft gegen eine Aufspaltung wehren.

  • ABC News

    Die australische Regierung plant Sorgfaltspflichten ("Digital Duty of Care") für große Online-Plattformen. So sollen sie etwa Risiken für die mentale Gesundheit mindern. Der Vorstoß ist Teil einer umfassenderen, geplanten Regulierung sozialer Medien und dürfte etwa Alterskontrollen enthalten.