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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 19.07.2024

ZEIT ONLINE
Vor dem Landgericht Hamburg stritten sich der Verlag der New York Times und ein Rätselvertreiber um die Markenrechte am Online-Worträtsel Wordle. Der Verlag hat keine "prioritätsbesseren" Rechte, so das Gericht. Die Markenrechte sicherten sich beide am selben Tag.
BR24
Die AfD im Landtag wollte unbedingt im bayerischen Parlamentarischen Kontrollgremium dabei sein, aber alle Kandidat:innen scheiterten an der Wahl. Dagegen klagte die Partei und hat nun vor dem Verfassungsgerichtshof verloren.
beck-aktuell
Der AI Act ist noch ganz frisch, aber bald braucht es eine zuständige Aufsichtsbehörde. Wer soll in Deutschland kontrollieren, ob die Vorgaben der Verordnung eingehalten werden? Erneut die Bundesnetzagentur, wie schon beim Digitale-Dienste-Gesetz?

Ticker vom 18.07.2024

heise online
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach macht die Gematik zur mächtigen Digitalagentur – mit vielen Durchgriffs- und Aufsichtsrechten.
dpa via heise online
Bundesjustizminister Marco Buschmann findet einen eigenen Straftatbestand für Cybermobbing überflüssig. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnt er ebenfalls ab. Sein Gesetzentwurf für das alternative Quick-Freeze-Verfahren sei "überreif, um nun in die Ressortabstimmung zu gehen".

Ticker vom 17.07.2024

BR
Nach den Databroker-Files-Recherchen von netzpolitik.org und BR Data will das Verbraucherschutzministerium den Datenhandel einschränken. Der Verkauf von personenbezogenen Daten als reine Handelsware sei mit dem Datenschutzrecht nicht vereinbar, so ein Sprecher des Ministeriums.
beck-aktuell
Als "Gatekeeper" müssen die größten Plattformen unter dem Gesetz über digitale Märkte besonders strenge Auflagen erfüllen. Aber was, wenn eine Plattform wie TikTok nicht als Gatekeeper gelten will? Im Detail werden das Gerichte klären müssen, analysiert ein Jurist für beck-aktuell.
Rest of World
Die Walkie-Talkie-App Zello hat die jüngsten Proteste in Kenia zu den wirksamsten in der Geschichte des Landes gemacht. Der Aufstand gegen eine Steuer unter anderem auf Grundnahrungsmittel wurde mit der App anonym koordiniert.
Bundesnetzagentur
Der Paukenknall dürfte nachhallen: Für 2 Joint Ventures mit Telekom-Beteiligung - Glasfaser NordWest GmbH und Glasfaser Plus GmbH - gilt künftig der gleiche Regulierungsrahmen wie für die sonstige Glasfaserinfrastruktur der Marktführerin. Das hat die Bundesnetzagentur festgelegt.
Stadt Hamburg
Hamburg macht Ernst mit Glasfaserausbau und beteiligt sich über die städtische Konzernholding HGV am regionalen Betreiber willy.tel.
Euractiv
Die Menschen in Zypern haben einen YouTuber ins Europa-Parlament gewählt. Nun lässt Fidias Panayiotou ausgerechnet Nutzer:innen auf X darüber entscheiden, ob er Ursula von der Leyen (CDU) seine Stimme bei der Wahl zur Kommissions-Präsidentin geben soll.
heise online
BSI-Präsidentin Claudia Plattner fordert, Sicherheitslücken zu schließen, statt sie zum Beispiel für Staatstrojaner zu verwenden. Effektive Cyber-Abwehr besteht für Plattner vor allem aus Prävention.
Der Standard
Nur zwei Tage nach den Schüssen auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump meldete das FBI, dass es das Handy des mutmaßlichen Attentäters knacken konnte. Fachleute sehen das als Indiz dafür, wie mächtig Entsperrtools geworden sind.
BfDI
Die KI-Verordnung ("AI Act") tritt am 1. August in Kraft, die nationale Umsetzung kann losgehen. Zu diesem Anlass empfiehlt der Bundesdatenschutzbeauftragte striktere nationale Verbote "im Kontext der biometrischen Fernidentifizierung".
Euractiv
Die EU-Kommission wird untersuchen lassen, wie sich die DMA-Vorschriften zur Interoperabilität bewährt haben. Noch stockt aktuell die Umsetzung bei Messengern, doch soll eine Studie bereits ausloten, ob sich die Vorgaben auf Soziale Medien ausweiten lassen.
Gericht der Europäischen Union
TikTok bleibt Torwächter laut dem Digital Markets Act. Mit seiner Klage gegen die Einstufung der Kommission ist ByteDance in der ersten Instanz vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.
heise online
Der Bayerische Landtag stimmt heute über eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Software VeRA von Palantir ab. VeRA soll Daten aus verschiedenen Polizeisystemen zusammenführen und Zusammenhänge erkennen.

Ticker vom 16.07.2024

Reddit
Die Zuarbeit des Firefox-Browsers zur Werbeindustrie schlägt weiter hohe Wellen. Nun verteidigt der CTO Bobby Holley auf Reddit die Entscheidung, man hätte aber "mehr kommunizieren" sollen.
Lokjo
Du willst was shoppen, dabei aber Straßenkarten nutzen, die nicht von Werbebudgets bestimmt werden, sondern dir alle Shops zeigen? Da hilft die Suche auf Lokjo, basierend auf den frei nutzbaren Geodaten von OpenStreetMap.
Der Standard
Ein einst erfolgreicher Influencer soll in einem Video über Gewalt gegen seine Frau gesprochen haben; er habe sich selbst dafür gelobt, keinen Femizid begangen zu haben. Das berichtet Der Standard und ordnet den Fall vor dem Hintergrund häuslicher Gewalt ein.
LTO
Polizist:innen teilten in einer WhatsApp-Gruppe haufenweise NS-Verharmlosung, Rassismus und Antisemitismus, wie FragDenStaat und ZDF Magazin Royale 2023 enthüllten. Das OLG Frankfurt am Main hält das für "schwer erträglich", aber nicht für strafbar.

Ticker vom 15.07.2024

404 Media
Eine Studie der Investment-Bank Goldman Sachs kommt zu dem Schluss, dass generative Sprachmodelle überbewertet sind. Die mögliche Produktivitätserhöhung durch diese Modelle entspreche nicht den in sie getätigten Investitionen.
Headphonesty
Rund zehn Prozent aller Musik-Streams auf Spotify & Co. sollen Fake sein und zu einem jährlichen Schaden von bis zu drei Milliarden US-Dollar führen, schlägt ein aktueller Report Alarm.