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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 03.09.2024

Access Now
Nachdem Apple auf Wunsch russischer Behörden diverse VPN-Angebote aus seinem App Store entfernt hatte, fordern nun namhafte Akteure der digitalen Zivilgesellschaft Apple dazu auf, die VPNs wieder anzubieten.
The Verge
Auf den letzten Metern stutzt ein Gericht im US-Staat Texas neue Pflichten für soziale Netzwerke, weil sie die Redefreiheit bedrohen. Dem weitreichenden Jugendschutzgesetz SCOPE Act zufolge sollten Dienste eine teils vage definierte Palette an "schädlichen" Inhalten filtern.
heise online
Die niederländische Datenschutzbehörde DPA hat gegen das Unternehmen Clearview AI ein Bußgeld in Höhe von 30,5 Millionen Euro verhängt. Dessen Datenbank sei unvereinbar mit der DSGVO, so DPA. Und auch die Nutzung des Gesichtserkennungsdienstes könne hohe Geldstrafen nach sich ziehen.
OneTrust DataGuidance
Die schwedische Datenschutzbehörde hat gegen zwei Online-Apotheken Strafen in Höhe von umgerechnet fast 4,5 Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen haben – angeblich versehentlich – persönliche Daten ihrer Kund*innen an den Konzern Meta weitergereicht.
golem.de
Das Armdrücken zwischen Elon Musk und der brasilianischen Justiz geht weiter. Der Satellitennetzbetreiber Starlink aus Musks Firmen-Kosmos will die X-Sperre in Brasilien nicht umsetzen. In der Folge könnten Behörden Starlink die Lizenz entziehen.
DER SPIEGEL
Ein brasilianischer Richter hat den Zugang zu Twitter-Nachfolger X sperren lassen, nachdem der Dienst seinen juristischen Pflichten nicht nachkam. Der SPIEGEL beantwortet die wichtigsten Fragen, etwa: Wie kam es dazu? Wie relevant ist X in Brasilien? Wie geht es weiter?
The Verge
Die Sperrung von Twitter-Nachfolger X in Brasilien beschert Konkurrenz-Plattform Bluesky Hunderttausende neue Nutzer:innen. Auch der Fediverse-Dienst Mastodon verzeichnet etwas Zulauf.
NDR
Als nach eigenen Angaben erste Polizeidirektion in Deutschland verlässt Osnabrück Twitter-Nachfolger X. Interessierte wolle man künftig über WhatsApp-Kanäle erreichen.

Ticker vom 02.09.2024

BBC
Eine englische Reportage zeigt, wie leicht man auf Telegram in Gruppen landen kann, in denen Drogen, Waffen, gefälschte Pässe oder gestohlene Kreditkarten angeboten werden.
heise online
Ulrich Kelber, Datenschutzbeauftragter a. D., spricht über Werbedaten, Cookie-Banner, FOSS, Diskriminierung durch Algorithmen, Big Tech und die Regierung.
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
Von 37 operativen Vorhaben seiner Digitalpolitik hat das Ministerium von Volker Wissing (FDP) erst acht abgeschlossen. Alle Projekte mit ihrer jeweiligen Laufzeit und zum Teil auch finanziellen Ausstattung finden sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
heise online
Das BSI hat Sicherheitslücken in der Social-Media-Anwendung Mastodon und dem Messenger Matrix gefunden. Die Programmierer:innen haben bereits reagiert.
heise online
Die USA wollen von den EU-Staaten biometrische Merkmale von Reisenden. Ein von statewatch veröffentlichtes Dokument bestätigt nun, dass bereits Diskussionen über mögliche Rahmenbedingungen stattgefunden haben.
nd
Ist "die Digitalisierung" schuld an den Nazis? Eher nicht, schreibt Anne Roth, sondern der "Abbau von Infrastruktur und Daseinsvorsorge, der hinter einem Blumenstrauß von dysfunktionalen Apps verborgen wird".
heise online
Der Bund bietet den Ländern an, ab 2025 den Digitalpakt Schule für fünf Jahre mit weiteren 2,5 Milliarden Euro zu fördern. Im Gegenzug müssen sich die Länder in gleicher Höhe an den Kosten beteiligen. Heute berät eine Sondersitzung der Kultusministerkonferenz über das weitere Vorgehen.

Ticker vom 30.08.2024

golem.de
Golem.de beleuchtet die Festnahme von Telegram-Chef Pavel Durov in Frankreich vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine. Denn laut Medienberichten nutzt auch die russische Armee Telegram zur Kommunikation – und befürchtet nun den Abfluss von Informationen.
Gizmodo
In den US-Bundesstaaten New York, Kalifornien und Minnesota gibt es inzwischen ein Recht auf Reparatur. Aber Hersteller stecken "den Kopf in den Sand", zitiert Gizmodo den Chef des Reparatur-Portals iFixit.

Ticker vom 29.08.2024

Google Threat Analysis Group
Eine Analyse zeigt: Russische Staats-Hacker nutzen die gleichen Sicherheitslücken wie kommerzielle Staatstrojaner, die auch Deutschland kauft. Dabei hatte die Ampel im Koalitionsvertrag beschlossen, "keine Sicherheitslücken offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen".
Centre for European Policy
Soziale Medien können zwar süchtig machen, die psychischen Schäden halten sich jedoch in Grenzen. Das hat eine Studie des Centre for European Policy herausgefunden, die zudem Regulierungstipps gibt.
The New York Times
Brasilien droht dem sozialen Netzwerk X von Elon Musk mit einer Sperre. Bis heute Abend muss das Unternehmen eine Ansprechperson im Land benennen, sonst wird der Dienst in Brasilien abgeklemmt.
DER SPIEGEL
Telegram-Chef Pavel Durov sei gegen Zahlung einer Kaution von fünf Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt worden, müsse jedoch unter Aufsicht der Justizbehörden bleiben und dürfe Frankreich nicht verlassen, wie der SPIEGEL berichtet.
WIRED
"In unserer Branche werden Gewinne erzielt, indem man Überwachung zu Geld macht", sagt Signal-Chefin Meredith Whittaker im Interview mit dem US-Magazin WIRED. "Es gibt kein Geschäftsmodell für Datenschutz im Internet."

Ticker vom 28.08.2024

jugendschutz.net
2023 bearbeitete jugendschutz.net 7.645 Verstoßfälle, zu zwei Dritteln ging es um sexualisierte Gewalt, heißt es im Jahresbericht des Kompetenzzentrums von Bund und Ländern. 90 Prozent der Verstöße wurden zwar beseitigt, trotzdem steige das Gefährdungspotenzial dank generativer KI.