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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 07.11.2024

Deutscher Bundestag
Behörden sollen weiterhin Staatstrojaner gegen Einbrecher:innen einsetzen dürfen. Eigentlich war diese Maßnahme bis 12. Dezember dieses Jahres befristet. Nun hat der Bundestag eine Verlängerung bis 2030 auf den Weg gebracht. Als nächstes steht eine abschließende Beratung im Plenum an.
CBC
TikTok soll seine Büros in Kanada dichtmachen, berichtet der staatliche kanadische Rundfunk CBC. Als Grund nennt die Regierung die nationale Sicherheit. TikTok teilt mit, das vor Gericht anfechten zu wollen.
tagesschau.de
Die Ampel ist zerbrochen, die FDP-Minister:innen verlassen die Regierung – außer Volker Wissing. Der möchte im Kabinett bleiben und aus der FDP austreten.

Ticker vom 06.11.2024

LTO
Von Shinyflakes zu Candylove: Maximilian Schmidt baute den ersten Online-Drogenshop im Kinderzimmer auf, den zweiten im Gefängnis. Zu letzterem läuft derzeit das Gerichtsverfahren. Noch ist es nicht vorbei, der Bundesgerichtshof hat gerade zu Revisionen entschieden.
taz
Der TikTok-Trend der Stunde heißt offenbar "Racheverzicht". Was erstmal irgendwie gut klingt, führt sich selbst schnell ad absurdum, hat Giorgia Grimaldi beobachtet.
SWR1
In "Radioreport Recht" spricht Alena Lagmöller mit dem Rechtswissenschaftler Clemens Arzt über das BKA-Gesetz-Urteil aus Karlsruhe. Es geht dabei aber auch um das sogenannte Sicherheitspaket und Gesetzentwürfe, die schon in der Schublade gewartet hatten.
RND
In Schleswig-Holstein beantragt ein Steuerzahler einen Elster-Zugang. Er bekommt schnell Antwort vom Finanzamt – in 1700-facher Ausfertigung. Die Ursache: ein Problem, das wegen der Zeitumstellung aufgetreten ist.
Deutscher Bundestag
Zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Minderjährigen brauche es mehr Personal und Ressourcen, betonen Fachleute bei einer Anhörung im Bundestag. Das komme beim geplanten Gesetz zur „Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ zu kurz.
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Gesetz soll erstmals den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend regeln. Bisher gab es eine solche Bundesregelung nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen.
AP
Razzien bei Netflix wegen möglicher Finanzkriminalität: In Paris und Amsterdam haben Ermittler:innen die Büros des Streaming-Portals durchsucht, berichten etwa AP und Politico mit Verweis auf Justizbeamt:innen.
heise online
Meta will die Volljährigkeit von Nutzer:innen künftig per sogenannter KI prüfen. Kommt die Software zu dem Schluss, dass jemand jünger als 18 Jahre sei, wird der Account automatisch in den Jugendschutz-Modus versetzt.
Forbes
Donald Trump hat sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt. In seiner Rede lobte er den Multi-Milliardär und Eigentümer des Twitter-Nachfolgers "X", Elon Musk, wörtlich in den Himmel: "Ein neuer Stern ist geboren".
The Intercept
Mit nur geringen Hürden könnte Donald Trump als Präsident die Mittel des US-Überwachungsstaats gegen seine Feinde missbrauchen, analysiert "The Intercept". Es geht etwa um Überwachung von US-Bürger:innen ohne richterlichen Beschluss und Einkäufe bei Databrokern.
The New York Times
Seit 2006 war der Senator Sherrod Brown aus Ohio ein Fürsprecher progressiver Anliegen, setzte sich für die Rechte von Arbeitnehmer:innen, Regulierung von Banken und bezahlbares Wohnen ein. Nun hat ihn unter anderem die Crypto-Lobby von seinem Sitz vertrieben.
CBS News
Der Handel mit Donald Trumps Trump Media & Technology Group wurde an der Börse heute mehrfach ausgesetzt. Grund sind anhaltende Verluste und ein extrem schwankender Aktienkurs.
USA Today
Während langsam die ersten Wahlergebnisse eintrudeln, vermissen vielleicht manche die berühmt-berüchtigte "Nadel" der New York Times, die den Wahlausgang vorhersagen sollte. Sie fällt dieses Jahr aus, weil die Gewerkschaft The Times Tech Guild derzeit streikt.
Mother Jones
Wie erwartet entwickelt sich die "Election Integrity Community" auf X zu einem Sumpf aus Propaganda und Desinformation. Das von Musks America PAC in die Welt gesetzte Portal sammelt vermeintliche Belege für Wahlbetrug – den Trump inzwischen auch auf seinem eigenen Dienst heraufbeschwört.
WIRED
Wie schauen eigentlich die Angestellten bei TikTok in den USA auf das bevorstehende Wahlergebnis? Immerhin steht immer noch ein Bann der Plattform im Raum. Dafür sind die Mitarbeitenden erstaunlich gleichgültig unterwegs.

Ticker vom 05.11.2024

election.omg.lol
Wem ein Livestream zu wenig ist, kann sich gleich neun davon gleichzeitig reinziehen, von NBC über Sky bis CBS.
Semafor
Es gibt einen Leitfaden, nach dem Interessierte die Wahl Stunde für Stunde entlang sogenannter bellwether counties verfolgen können. Außerdem gibt es eine Karte mit zwanzig entscheidenden Bezirken, an denen man verglichen kann, wie Kandidaten und Parteien im Vergleich zur Wahl 2020 abschneiden.
CNBC
Wie haben sich Meta, TikTok, X, YouTube, Snap und Reddit auf mögliche Desinformation rund um die US-Wahlen vorbereitet? CNBC hat nachgefragt und ausführliche Antworten erhalten.
CNN
Kritische Journalist:innen, nein danke. Nicht alle dürfen an Donald Trumps Wahlevent teilnehmen. Ausgeladen wurden etwa Mitarbeitende von Politico, Axios, Puck, Voice of America und Mother Jones.
The Verge
Die Wahlnacht als monetarisierter "Engagement"-Fiebertraum: TikTok machts möglich.