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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 12.09.2024

tagesschau
Für BKA-Ermittlungen zu den Betreibenden eines pädokriminellen Forums ließ der Telefónica-Konzern 2020 großflächig o2-Nutzer:innen überwachen, wie tagesschau.de berichtet. Die Rechtsgrundlage dafür ist umstritten.
taz
Ein von der australischen Regierung geplantes Social-Media-Verbot für Teenager*innen ist sinnfrei, diskriminierend und gefährlich, wie die taz kommentiert. Um Gewalt müsse man sich zwar kümmern. "Nur ist ein Ausschluss der potenziellen Opfer kein 'Kümmern'."

Ticker vom 11.09.2024

ZEIT ONLINE
Zeit Online kommentiert das Vermächtnis der scheidenden EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Teils seien ihre erfolgreichen Verfahren (teure) Nadelstiche und Symbolpolitik gewesen, andererseits hätte sie eine Trendwende im Vorgehen gegen Big Tech eingeläutet.
ABC News
Keine DSGVO, kein Widerspruchsrecht: In Australien bedient sich Facebook zum KI-Training ungehindert an öffentlichen Fotos und Beiträgen erwachsener Nutzer:innen, wie der öffentlich-rechtliche Sender ABC berichtet.
heise online
Rund ein Jahrzehnt nach dem Cambridge-Analytica-Skandal ist die juristische Aufarbeitung in Kanada abgeschlossen. Laut Bundesberufungsgericht war Facebooks Datenweitergabe falsch. Heise online sieht darin "wichtige Grundsatzentscheidungen".
ZEIT ONLINE
Im Interview mit Zeit Online spricht die neue Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider über die elektronische Patientenakte (ePA), TikTok, Cookie-Banner, das "Sicherheitspaket" der Ampel und ihren Vorgänger Ulrich Kelber.
The Verge
Die einflussreiche Sängerin Taylor Swift unterstützt nun öffentlich die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Als Auslöser nannte sie ausdrücklich ein von Donald Trump geteiltes Deepfake, das Swift als Trump-Unterstützerin zeigte.

Ticker vom 10.09.2024

EuGH
Der EuGH bestätigt eine im Jahr 2017 verhängte Strafe von rund 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Der Konzern hatte damals seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen gegenüber anderen bevorzugt, lautete die Begründung der EU-Kommission.
beck-aktuell
Menschenrechte sind bei der geplanten UN-Cybercrime-Konvention nur ein Feigenblatt, analyisert IT- und Strafrechtler Jens Ferner. Der Vertrag kriminalisiere IT-Sicherheitsforschung, schwäche Verschlüsselung und Pressefreiheit, gefährde Whistleblower:innen, Journalist:innen und Oppositionelle.
golem.de
Was Konzerne patentieren, muss noch lange nicht Realität werden, gibt aber Einblick in bestimmte Fantasien: So beschreibt ein Ford-Patent Werbung im Auto, die sich während der Fahrt thematisch passend ins Gespräch einklinkt.
The Guardian
Damit Chatbots wie ChatGPT weniger Käse erzählen, verfassen Menschen hinter den Kulissen Antworten auf häufige Fragen. Einer von ihnen reflektiert im Guardian seine Tätigkeit – ohne den Arbeitgeber zu nennen.
heise online
Wenn es um die Abfrage von Bestandsdaten bei Meta, Apple, Google und Microsoft geht, sind deutsche Behörden Europameister und Vize-Weltmeister hinter den USA. Grundlage ist die Anzahl der Abfragen laut Transparenzberichten der Konzerne seit 2013 im Verhältnis zur Bevölkerung.
taz
Ende 2024 soll eine staatliche Förderung für Forschung über sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige auslaufen. "Die Forschung darf nicht wegbrechen", warnen zwei Wissenschaftlerinnen in einem taz-Gastkommentar. Zugleich drängt die EU weiter auf eine Chatkontrolle.
tagesschau
Mario Draghi hat gestern seine Empfehlungen vorgestellt, wie die EU ihre "Wettbewerbsfähigkeit" verbessern kann. Der Ex-EZB-Präsident fordert „nie dagewesene“ Investitionen um weitere 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr, von denen auch der digitale Binnenmarkt profitieren soll.
EuGH
Der US-Konzern Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Er hob damit ein vorheriges Urteil zugunsten von Apple auf.
tagesschau
Bestimmte Arbeitsprozesse und Routinen im Polizeialltag begünstigen rassistische Diskriminierungen, wie eine Studie der Polizeiakademie Niedersachsen zeigt. Problematisch sind demnach vor allem Kontrollen und anlasslose Observationen.

Ticker vom 09.09.2024

Euractiv
Googles Werbepraktiken sind wettbewerbsschädigend, sagt die britische Aufsichtsbehörde Competition and Markets Authority. Bei Werbeflächen-Auktionen zum Beispiel dürften die eigenen Dienste zuerst bieten.
nd
"Die Zeitenwende ist schon eingetreten", sagt Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht, in einem Interview. Die EU würde von einer Freiheits- zu einer Sicherheitsunion.
The Guardian
Starlink hat in Brasilien mehr als 250.000 Kunden. Die Satellitenantennen werden sowohl von Arbeiter:innen in illegalen Minen als auch von isolierten indigenen Gemeinschaften genutzt. Entsprechend groß ist die Sorge vor Elon Musks Einfluss auf die brasilianische Regierung.
heise online
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt in einem Interview vor den Gefahren des Überwachungskapitalismus und der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem kritisiert er den Druck von Lobbyist:innen auf die Politik.

Ticker vom 06.09.2024

CCC
Der Chaos Computer Club fordert offene und transparente Wahl- und Auswertungssoftware. Nachdem in der vergangenen Woche bei der sächsischen Landtagswahl die eingesetzte Software versagte, musste die vorläufige Sitzverteilung nachträglich korrigiert werden.
sprind.org
Der Innovationswettbewerb zur Entwicklung eines Prototypen für die EUDI-Wallet geht in die zweite Runde. Vier geförderte Teams haben sich dafür qualifiziert. Vier weitere Teams, die nicht gefördert werden, sind ebenfalls weiter dabei, darunter die von Samsung und Google.
dw.com
Die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet, um den Kauf des Trojaners Pegasus zu untersuchen. Präsident Gustavo Petro hatte zuvor mitgeteilt, der Nachrichtendienst sei 2021 mit einem Koffer voll Bargeld nach Israel geflogen, um den Trojaner zu bezahlen.
EFF
Rund 140 Organisationen fordern von der US-Regierung, den Einsatz von KI-Systemen an der Grenze zu Mexiko zu stoppen. Maschinen sollten demnach nicht entscheiden, ob ein Mensch verhaftet wird oder Schutz verdient.