Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

  • Ticker vom 03.07.2026

    rbb24

    Berliner Mieter:innen können nun überhöhte Mieten online bei ihrem Bezirksamt anzeigen. Wenn diese mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, kann das Bezirksamt eine Prüfung vornehmen.

  • 404 Media

    Mehrere US-Konzerne wie Atlassian, Adobe und Amazon wollen die KI-Nutzung ihrer Angestellten offenbar aus Kostengründen eindämmen. Sie drängen ihre Mitarbeitenden dazu, weniger leistungsfähige Modelle zu nutzen.

  • Der Spiegel

    Die ebenso simplen wie teuren Möbel von USM Haller sind sicherlich Kult – aber auch Kunst? Darum streitet der Hersteller, denn es geht um urheberrechtliche Ansprüche. Vor dem Bundesgerichtshof – der zuvor Birkenstocks den Kunststatus versagte – gab es dafür einen Teilerfolg.

  • heise online

    Mecklenburg-Vorpommern will sich von der Software großer Tech-Konzerne wie Microsoft lösen und auf Open-Source-Lösungen umsteigen. Im Zentrum der neuen Strategie steht unter anderem die quelloffene Online-Plattform Nextcloud.

  • SRF

    Die Schweiz verschiebt erneut die für Ende des Jahres geplante Einführung ihres elektronischen Ausweises, um Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern. Sorgen bereiten unter anderem KI-generierte Deepfake-Videos bei der Registrierung der E-ID.

  • Ticker vom 02.07.2026

    nd

    Die Innenministerkonferenz will, dass die Plattform Indymedia verboten wird. Das Bundesinnenministerium solle das prüfen. Als mögliche Maßnahmen nennen die Minister:innen Beschlagnahme der Websites, Löschungsaufforderungen an die Hoster und Netzsperren.

  • Correctiv

    Correctiv hat ein KI-Tool getestet, mit dem die AfD künftig Posts, Parolen und Grafiken generieren können soll. "Verfassungsfeindlich, aber gebügelt" lautet einer der Zwischentitel.

  • Reuters

    WhatsApp rollt derzeit die Möglichkeit aus, dass Leute sich einen Nutzer:innen-Namen reservieren können. Die indische Regierung fordert Meta auf, das Feature zu stoppen. Die rechtliche Grundlage für die Forderung ist fragwürdig.

  • vzbv

    Doctolib kann es offenbar nicht lassen: Trotz eines Gerichtsurteils zeige das Terminbuchungs-Portal Kassenpatient*innen weiterhin kostenpflichtige Termine an. Die Bundesregierung müsse Standards einführen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband.

  • The Verge

    Ab 2028 will Sony Videospiele nur noch digital verkaufen, physische PlayStation-Discs soll es nicht mehr geben. "Die Zukunft der Erhaltung von Videospielen hat gerade einen schweren Schlag erlitten", kommentiert das US-Magazin The Verge.

  • Ticker vom 01.07.2026

    Der Standard

    "Die Hälfte der Jugendschutz-Features auf Social-Media-Plattformen funktioniert nicht", fasst der Standard eine US-Studie zusammen. Die Forschenden haben mehrere Szenarien getestet - etwa, wie es ist, wenn Teenager*innen Barrieren überwinden wollen.

  • BR

    WhatsApp schafft für alle sichtbare Telefonnummern ab. Künftig können sich Nutzer*innen - ähnlich wie beim sichereren Messenger Signal - auch über Spitznamen austauschen. Einige können ihren Wunschnamen bereits reservieren.

  • queer.de

    Wer künftig staatliche Förderung im Programm "Demokratie leben!" erhalten will, muss mit dem Haber-Verfahren rechnen, also einer Prüfung durch den Verfassungsschutz. Das steht nun auch ausdrücklich in den Förderaufrufen.

     

  • heise online

    Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter im Februar stattet die Deutsche Bahn 2.000 Beschäftigte mit Bodycams aus. Sie sollen präventiv vor Angriffen schützen und nur „anlassbezogen“ aktiviert werden.

  • LTO

    Kim Dotcom ist auch in zweiter Instanz damit gescheitert, seine Auslieferung aus Neuseeland an die USA anzufechten. Dem früheren Betreiber von Megaupload werden massenhafte Urheberrechtsverletzungen und Geldwäsche vorgeworfen.

  • tagesschau.de

    Ein neues Gesetz in Schweden verpflichtet Supermärkte und Apotheken dazu, Bargeld anzunehmen. Anlass für das Gesetz war der Wunsch nach Krisenresilienz und Teilhabe.

  • Allianz Trade

    Rechenzentren sind klimaschädlicher als gedacht, wie eine Studie des Kreditversicherers Allianz Trade zeigt. Mit geschätzten 8,4 Megatonnen CO2 verursachten sie 2025 bereits rund 1,2 Prozent der gesamten deutschen Emissionen.

  • Reuters

    Zum Start des Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige in Indonesien soll TikTok 4,1 Millionen Accounts deaktiviert haben, YouTube 600.000. Das berichtet die Agentur Reuters mit Verweis auf die dortige Regierung.

  • taz

    Mehr als 40 Prozent der amtierenden Richter:innen und Generalanwält:innen beim Europäischen Gerichtshof halten private Unternehmensanteile, berichtet das Recherche-Kollektiv Investigate Europe, unter anderem von Öl-Konzernen, Banken und Amazon.

  • Golem

    Für mehr als 27.000 Kläger:innen will der Verbraucherzentrale Bundesverband Entschädigung für ein Facebook-Datenleck erstreiten. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Sammelklage zulässig ist.

  • Ticker vom 30.06.2026

    heise online

    Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde FTC gekippt. In der Folge könnte auch das Datenschutzabkokmmen zwischen USA und EU fallen, analysiert heise online mit Verweis auf die Datenschutz-NGO noyb.

  • Der Standard

    Auf eine Welle an Kündigungen wegen sogenannter KI kann eine Welle an Einstellungen folgen  – weil die Software zu viele Fehler macht. Beispiele dafür sind Auto-Hersteller Ford, Zahlungsanbieter Klarna oder Neo-Broker Trade Republic.

  • Flamman

    Daniel Berntsson, Gründer und Teilhaber des IT-Unternehmens Mullvad, steht hinter einer Spende von fünf Millionen Kronen (umgerechnet rund 450.000 Euro) an die populistische Örebro-Partei, die sich für eine „umfassende Rückführung“ aus Schweden einsetzt.

  • CNIL

    Die französische Datenschutzaufsicht CNIL sieht Smart Glasses als Gefahr für die Privatsphäre und will gemeinsam mit der EU-Aufsicht eine Untersuchung einleiten, wie der Einsatz solcher Brillen rechtlich zu bewerten ist.