Berliner Mieter:innen können nun überhöhte Mieten online bei ihrem Bezirksamt anzeigen. Wenn diese mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, kann das Bezirksamt eine Prüfung vornehmen.
Ticker
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Ticker vom 03.07.2026
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Mehrere US-Konzerne wie Atlassian, Adobe und Amazon wollen die KI-Nutzung ihrer Angestellten offenbar aus Kostengründen eindämmen. Sie drängen ihre Mitarbeitenden dazu, weniger leistungsfähige Modelle zu nutzen.
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Die ebenso simplen wie teuren Möbel von USM Haller sind sicherlich Kult – aber auch Kunst? Darum streitet der Hersteller, denn es geht um urheberrechtliche Ansprüche. Vor dem Bundesgerichtshof – der zuvor Birkenstocks den Kunststatus versagte – gab es dafür einen Teilerfolg.
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Mecklenburg-Vorpommern will sich von der Software großer Tech-Konzerne wie Microsoft lösen und auf Open-Source-Lösungen umsteigen. Im Zentrum der neuen Strategie steht unter anderem die quelloffene Online-Plattform Nextcloud.
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Die Schweiz verschiebt erneut die für Ende des Jahres geplante Einführung ihres elektronischen Ausweises, um Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern. Sorgen bereiten unter anderem KI-generierte Deepfake-Videos bei der Registrierung der E-ID.
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Ticker vom 02.07.2026
Die Innenministerkonferenz will, dass die Plattform Indymedia verboten wird. Das Bundesinnenministerium solle das prüfen. Als mögliche Maßnahmen nennen die Minister:innen Beschlagnahme der Websites, Löschungsaufforderungen an die Hoster und Netzsperren.
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Correctiv hat ein KI-Tool getestet, mit dem die AfD künftig Posts, Parolen und Grafiken generieren können soll. "Verfassungsfeindlich, aber gebügelt" lautet einer der Zwischentitel.
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WhatsApp rollt derzeit die Möglichkeit aus, dass Leute sich einen Nutzer:innen-Namen reservieren können. Die indische Regierung fordert Meta auf, das Feature zu stoppen. Die rechtliche Grundlage für die Forderung ist fragwürdig.
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Doctolib kann es offenbar nicht lassen: Trotz eines Gerichtsurteils zeige das Terminbuchungs-Portal Kassenpatient*innen weiterhin kostenpflichtige Termine an. Die Bundesregierung müsse Standards einführen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband.
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Ab 2028 will Sony Videospiele nur noch digital verkaufen, physische PlayStation-Discs soll es nicht mehr geben. "Die Zukunft der Erhaltung von Videospielen hat gerade einen schweren Schlag erlitten", kommentiert das US-Magazin The Verge.
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Ticker vom 01.07.2026
"Die Hälfte der Jugendschutz-Features auf Social-Media-Plattformen funktioniert nicht", fasst der Standard eine US-Studie zusammen. Die Forschenden haben mehrere Szenarien getestet - etwa, wie es ist, wenn Teenager*innen Barrieren überwinden wollen.
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WhatsApp schafft für alle sichtbare Telefonnummern ab. Künftig können sich Nutzer*innen - ähnlich wie beim sichereren Messenger Signal - auch über Spitznamen austauschen. Einige können ihren Wunschnamen bereits reservieren.
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Wer künftig staatliche Förderung im Programm "Demokratie leben!" erhalten will, muss mit dem Haber-Verfahren rechnen, also einer Prüfung durch den Verfassungsschutz. Das steht nun auch ausdrücklich in den Förderaufrufen.
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Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter im Februar stattet die Deutsche Bahn 2.000 Beschäftigte mit Bodycams aus. Sie sollen präventiv vor Angriffen schützen und nur „anlassbezogen“ aktiviert werden.
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Kim Dotcom ist auch in zweiter Instanz damit gescheitert, seine Auslieferung aus Neuseeland an die USA anzufechten. Dem früheren Betreiber von Megaupload werden massenhafte Urheberrechtsverletzungen und Geldwäsche vorgeworfen.
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Ein neues Gesetz in Schweden verpflichtet Supermärkte und Apotheken dazu, Bargeld anzunehmen. Anlass für das Gesetz war der Wunsch nach Krisenresilienz und Teilhabe.
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Rechenzentren sind klimaschädlicher als gedacht, wie eine Studie des Kreditversicherers Allianz Trade zeigt. Mit geschätzten 8,4 Megatonnen CO2 verursachten sie 2025 bereits rund 1,2 Prozent der gesamten deutschen Emissionen.
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Zum Start des Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige in Indonesien soll TikTok 4,1 Millionen Accounts deaktiviert haben, YouTube 600.000. Das berichtet die Agentur Reuters mit Verweis auf die dortige Regierung.
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Mehr als 40 Prozent der amtierenden Richter:innen und Generalanwält:innen beim Europäischen Gerichtshof halten private Unternehmensanteile, berichtet das Recherche-Kollektiv Investigate Europe, unter anderem von Öl-Konzernen, Banken und Amazon.
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Für mehr als 27.000 Kläger:innen will der Verbraucherzentrale Bundesverband Entschädigung für ein Facebook-Datenleck erstreiten. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Sammelklage zulässig ist.
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Ticker vom 30.06.2026
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Auf eine Welle an Kündigungen wegen sogenannter KI kann eine Welle an Einstellungen folgen – weil die Software zu viele Fehler macht. Beispiele dafür sind Auto-Hersteller Ford, Zahlungsanbieter Klarna oder Neo-Broker Trade Republic.
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Daniel Berntsson, Gründer und Teilhaber des IT-Unternehmens Mullvad, steht hinter einer Spende von fünf Millionen Kronen (umgerechnet rund 450.000 Euro) an die populistische Örebro-Partei, die sich für eine „umfassende Rückführung“ aus Schweden einsetzt.
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Die französische Datenschutzaufsicht CNIL sieht Smart Glasses als Gefahr für die Privatsphäre und will gemeinsam mit der EU-Aufsicht eine Untersuchung einleiten, wie der Einsatz solcher Brillen rechtlich zu bewerten ist.