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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 26.08.2024

nd
Im November soll das europäische Ein-/Ausreisesystem eingeführt werden, eines der weltweit größten biometrischen Informationssysteme. Dessen Daten wecken Begehrlichkeiten bei Behörden, auch außerhalb der EU.
Correctiv
Vor den Landtagswahlen läuft der Wahlkampf für die AfD auch auf TikTok auf Hochtouren. Correctiv hat sich die Social-Media-Kampagne angeschaut, einer der zentralen Player wurde noch während der Recherche festgenommen - er wurde wegen Volksverhetzung verurteilt.
ZDF
Telegram-Gründer Pavel Durov wurde in Paris festgenommen. In Frankreich gab es gegen ihn einen Haftbefehl. Durov wird vorgeworfen, nicht genug gegen kriminelle Aktivitäten auf der Messenger-Plattform vorzugehen.

Ticker vom 23.08.2024

DSK
Die Datenschutzkonferenz beschreibt in einem Positionspapier die Grenzen beim Einsatz von Bezahlkarten für Asylsuchende, darunter: keine Einsichtnahme in den Guthabenstand, keine pauschale Einschränkung auf Postleitzahlen-Gebiet, Trennung der Datensätze.
tagesschau.de
Bedroht, beleidigt und heftig angefeindet, online und offline: Wissenschaftsfeindlichkeit greift um sich. Die Unterscheidung, was Politik ist und was Wissenschaft, fällt vielen schwer. Der ARD-Faktenfinder über Angriffe auf Wissenschaftler.
heise online
Medienmäzen Google: Beim Streit um eine Link-Steuer für Verlage hat sich Google nun auch in Kalifornien durchgesetzt. Statt einer verpflichtenden Abgabe fließen auf freiwilliger Basis Millionen in die Branche, berichtet heise online.
DER SPIEGEL
Dämpfer für die Ausbreitung von "Safari": In Folge des Digitale-Märkte-Gesetzes wird Apple seine hauseigenen Apps künftig weniger offensiv Nutzer:innen aufdrängen. Zum Beispiel sollen sie zuerst wählen, welchen Standard-Browser sie nutzen möchten.

Ticker vom 22.08.2024

Rest of World
Bei sogenannten Live Matches auf TikTok wetteifern zwei Creator:innen um den meisten Zuspruch in Form von virtuellen Geschenken, die Zuschauende für echtes Geld erwerben müssen. In den Rollen von Trump und Harris verdienen Teenager:innen damit offenbar Tausende US-Dollar.
SPIEGEL
Die Fakenews-Schleuder Channel3Now war eine treibende Kraft hinter der Desinformation, die Rechtsextreme in UK vor einigen Wochen als Vorwand für rassistische Ausschreitungen nutzten. Einer der Verantwortlichen hinter der Website wurde nun in Pakistan festgenommen.
The Guardian
Im brandenburgischen Grünheide sollen zwischen März 2020 und Mai 2023 mehr als 300 Hektar Wald gerodet worden sein, um Platz für die Tesla-Fabrik zu schaffen. Das entspricht etwa 500.000 Bäumen, berichtet der Guardian unter Berufung auf ein Analyseunternehmen.
The Guardian
Deutschland und die EU brauchen den Tech-Rohstoff Lithium. Liefern soll ihn unter anderem Serbien, wo jetzt ein Aktivist, der gegen die Lithium-Förderung mobilisiert hatte, Todesdrohungen erhielt.
verfassungsblog
Was lehrt uns die Begründung des BVerwG für die vorläufige Aussetzung des Compact-Verbots? Eine Juristin analysiert: Der Einsatz von Vereinsboten gegen Medienerzeugnisse bleibe grundsätzlich ein Mittel, die Pressefreiheit wurde gestärkt – und dem Kampf gegen Rechtsextremismus ein Bärendienst erwiesen.
Nature
Der Besitz einer Spielkonsole verbunden mit vermehrter Spielzeit soll das psychische Wohlbefinden verbessern. Zu diesem Ergebnis kam zumindest eine über zwei Jahre angelegte Studie aus Japan. In den Zeitraum fiel allerdings auch die Pandemie mit ihren Isolations-Pflichten.
heise online
Wenn jemand seine Persönlichkeitsrechte durch ein YouTube-Video verletzt sieht, muss die Plattform es nur löschen, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Auch nach Inkrafttreten des Digital Services Act besteht die deutsche Rechtslage laut einem Urteil des OLG Nürnberg damit fort.
meduza
In Russland gibt es Ausfälle bei Messenger-Diensten wie WhatsApp und Telegram. Der Kreml spricht von DDoS-Attacken, Aktivist:innen vermuten wiederum Blockade-Versuche der russischen Regierung.
Business Insider
Viele Websites blockieren einen Bot von Meta, mit dem der Konzern das Netz nach KI-Trainingsdaten absuchen soll. Wie Business Insider berichtet, schicke Meta jedoch inzwischen neue Bots auf Sammeltour, deren Zugriff man nochmal separat untersagen muss.
noyb
Bei einer Datenpanne der Rekrutierungs-Plattform des EU-Parlaments sollen Daten von mehr als 8.000 Personen betroffen gewesen sein, darunter deren Ausweise oder Strafregisterauszüge. Die Wiener NGO noyb hat deshalb Beschwerden beim zuständigen Datenschutzbeauftragen eingereicht.

Ticker vom 21.08.2024

Stuttgarter Zeitung
Die grundrechtlich höchst invasiven Pläne des SPD-geführten Bundesinnenministeriums zur biometrischen Überwachung gehen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht weit genug. Er verlangt noch mehr biometrische Überwachung, und zwar in Echtzeit.
taz
Mit Patreon können Menschen unter anderem Künstler:innen oder Aktivist:innen finanziell unterstützen. Das über die iOS-App zu tun, wird aber zunehmend problematisch: Ab November will sich Apple ein Drittel der Einnahmen abzwacken, wie die taz berichtet.
Verfassungsblog
Wie schützt man Landesdatenschutzbehörden, wenn Rechtsradikale in Landesparlamenten an die Macht kommen? Unter dem Titel "Datenschutz gegen digitalen Autoritarismus" beschreiben zwei Fachleute konkrete Gefahren und was man dagegen tun muss.
RND
Justizminister Buschmann (FDP) spricht im RND-Interview über Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen: verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Stalker:innen sowie elektronische Fußfesseln, um Kontaktverbote von Täter:innen zu kontrollieren.
ISPA
Der österreichischen ÖVP nach soll der Geheimdienst DSN Staatstrojaner installieren dürfen, was die Internetwirtschaft "sehr skeptisch" stimmt: Die Lücken, mit denen Behörden Messenger überwachen wollen, werden auch von Kriminellen genutzt, warnt der Dachverband ISPA.
The New York Times
In Großbritannien sind im Rahmen der rechtsradikalen Ausschreitungen Menschen verurteilt worden, die im Internet zu Gewalttaten aufgerufen hatten. Kritiker*innen, darunter Elon Musk, sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
The New York Times
Ethan Zuckerman klagt gegen Meta. Er will eine Browser-Erweiterung veröffentlichen dürfen, mit der man auf einen Schlag allen Facebook-Accounts entfolgen kann. Rechtlich beruft er sich auf die Section 230, von der bislang vor allem die sozialen Plattformen profitierten.