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Trump wünscht keine Forschung zu "fairer" oder "verantwortungsvoller KI". In den aktualisierten Richtlinien für Forscher:innen in den USA soll das Risiko von gesellschaftlicher Benachteiligung durch KI-Technologien keine Rolle mehr spielen, auch nicht Methoden zur Kennzeichnung von Deepfakes.

Die Bundesnetzagentur wird die Nutzungsrechte für eine Reihe an Mobilfunkfrequenzen nicht versteigern, sondern um fünf Jahre verlängern. Dafür müssen die Platzhirsche eine bessere Versorgung und Geschwindigkeit liefern.

Apple ist ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb und braucht strenge Aufsicht. Gegen diese Einstufung des Bundeskartellamts hat sich der US-Konzern juristisch gewehrt und ist nun vor dem Bundesgerichtshof damit abgeblitzt.

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag das Kreditpaket beschlossen. Dieses nimmt Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit von der Schuldenbremse aus. Hinzu kommt ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen.

Das Repräsentantenhaus in Nigeria hat sich für einen landesweiten Bann von Pornoseiten ausgesprochen. Anders als in Deutschland geht es dabei nicht um mangelnde Alterskontrollen für Minderjährige. Vielmehr wird Porno-Konsum generell tabuisiert.

Ein vom ungarischen Parlament verabschiedeter Gesetzentwurf soll Pride-Paraden verbieten; Teilnehmer*innen sollen per Gesichtserkennung verfolgt werden. Mit der KI-Verordnung (AI Act) wäre das wohl nicht vereinbar, analysiert Euractiv, doch die Durchsetzung koste Zeit.

Pawel Durow ist wieder in Dubai. Unter Auflagen durfte der Telegram-Gründer zumindest zeitweise Frankreich verlassen. Französische Behörden ermitteln weiter gegen ihn. Durow soll zu wenig gegen kriminelle und extremistische Inhalte auf Telegram unternommen haben.

Ist die Birkenstock-Sandale nicht vielleicht doch ein "brutalistisches" Kunstwerk? Einer Urheberrechts-Expertin drückt der Schuh beim Kunstbegriff. In ihrem LTO-Beitrag will sie in der Begründung des BGH die Achillesferse gefunden haben.

Das Porno-Imperium rund um XVideos muss die EU-Auflagen als "sehr große Plattform" erfüllen, hat der EuGH entschieden. XVideos wollte das laut EuGH nicht, weil es seine Werbekunden nicht offenlegen wollte. Der Grund: Sie sollten nicht zur Zielscheibe von Anti-Porn-Aktivismus werden.

Per Dashcam kann man all seine Autofahrten abfilmen. Aber: "Der dauerhafte und anlasslose Einsatz von Dashcams ist datenschutzrechtlich unzulässig", warnt der hessische Datenschutzbeauftragte.

Bei der Digitalisierung des deutschen Schienennetzes gibt es Verzögerungen im Betriebsablauf. Die Bundesregierung schreibt von einem Investitionsstau. Die Wirtschaftswoche analysiert, wie das geplante Sondervermögen Dampf machen könnte.

Wirksamer als Sperren und Bestrafen: Der Guardian gibt praktische Tipps, was Aufsichtspersonen für den Jugendmedienschutz ihrer Kinder tun können. Es geht um einfühlsame Kommunikation und gegenseitiges Verständnis.

Die Bundesnetzagentur hat erstmals Automaten als offizielle Postfilialen anerkannt. Für die Nutzung ist allerdings ein Account erforderlich. Damit dürfte der Digitalzwang voranschreiten.

Die noch amtierende Bundesregierung hat die Unions-Anfrage beantwortet, die offenkundig die demokratische Zivilgesellschaft einschüchtern sollte, und betont: "Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement."

Die taz war zu Besuch in einem Hamburger Hallenbad, wo Schwimmende neuerdings auch flächendeckend abgefilmt werden, damit sogenannte KI einen angeblichen Notfall erkennt. Bisher habe es nur Fehlalarme gegeben, die Schwimmbad-Betreiber sind trotzdem überzeugt.

Bis auf Weiteres sind im EU-Parlament Lobbyist*innen des chinesischen Konzerns Huawei unerwünscht. Grund sind laufende Ermittlungen wegen Bestechungsvorwürfen.

Nach Apple klagen nun auch Menschenrechtsgruppen gegen den geheimen Überwachungsbefehl der britischen Regierung, die eine iCloud-Hintertür fordert. Bei der Gelegenheit fordern die NGOs zudem ein öffentliches Gerichtsverfahren.

Gehackte Doppel-Trompeten, Feedbacksysteme und mikrotonale Keyboards: Die zehn Finalist:innen des diesjährigen Wettbewerbs für neuartige Musikinstrumente der US-Universität Georgia Tech präsentieren in Videos ihre wilden Kreationen.

OpenAI bereitet sich mit einem programmatischen Papier auf Trumps für den Sommer erwarteten KI-Aktionsplan vor. Demnach sei es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA, massenhafte Urheberrechtsverletzungen durchzulassen.

Bislang konnte man Amazons Sprachassistent Alexa verbieten, Aufnahmen weiterzuleiten. Amazon schaltet das Feature nun ab. Künftig wird alles, was Alexa hört, in der Cloud analysiert.

Apple wehrt sich in Großbritannien vor Gericht dagegen, Behörden Zugang zu verschlüsselten Nutzer:innendaten geben zu müssen. Der Guardian erklärt, was der Fall bedeutet.

Nachdem die staatliche dänische Post bald keine Briefe mehr zustellen wird, hat Malte Kirchner nachfragt, ob die Deutsche Post ähnliche Pläne hat. Die sagt: Zwar gibt es weniger klassische Briefe, aber die Zustellung bleibt erhalten. Auch weil Liebesgrüße per Mail nicht so gut funktionieren würden.

Während Elon Musk offenbar mit all seinen Tätigkeiten überfordert ist, eskaliert im Tesla-Werk Grünheide der Streit um den hohen Krankenstand Arbeitnehmerrechte. Der Konzern droht Krankgeschriebenen, Lohnfortzahlungen einzustellen.

Eine Klausel zur "drohenden Gefahr" im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz ist ok, entschied der dortige Verfassungsgerichtshof. Aber sie muss eng ausgelegt werden, entsprechende Maßnahmen dürften etwa nicht tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen.