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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 12.02.2026

EDPB
"Erhebliche Bedenken": In einer Stellungnahme warnen Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) und Europäischer Datenschutzbeauftragte (EDSB) vor dem als "Digitalen Omnibus" bezeichneten Deregulierungspaket der EU-Kommission.
taz
Debanking geht weiter: Die Postbank hat das Konto des Berliner Landesverbandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten gekündigt.
bitkom
Der Branchenverband bitkom hat bei Unternehmen gefragt, wie gut sie ohne Internet arbeiten könnten. Das Ergebnis: Im Schnitt wäre nach 20 Stunden ein Betrieb nicht mehr möglich. Der Verband fordert, "die Resilienz von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft" hochzufahren.
Bundesgesundheitsministerium
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein Update der Digitalisierungsstrategie ihres Hauses vorgelegt. Die ePA agiert demnach weiter als "Dreh- und Angelpunkt" in der Versorgung, während Forschungsdaten und KI den "Innovationsmotor" antreiben sollen.
rbb24
Der Jugendclub am Heimathafen Neukölln hat ein Theaterstück inszeniert, das die Frage stellt, was passiert, wenn ein KI-Chatbot zum Begleiter wird. Die Abendschau war bei der Generalprobe dabei.

Ticker vom 11.02.2026

heise online
Russland und Iran haben sich bei den Vereinten Nationen über Starlink beschwert. Die Satelliteninternetfirma verstoße gegen den Weltraumvertrag und stelle eine unerlaubte militärische Nutzung einer zivilen Technik dar.
Bundesdigitalministerium
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des "KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes" beschlossen, das die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung umsetzen soll. Eine zentrale Rolle bei der Marktaufsicht soll demnach, wenig überraschend, die Bundesnetzagentur übernehmen.
Gizmodo
Versicherungsunternehmen und Rentenfonds wetten darauf, dass Google auch in 100 Jahren noch ein profitables Unternehmen ist. Google hat kürzlich derart lang laufende Anleihen herausgegeben.
EU-Kommission
In der Evaluation der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) hat die EU-Kommission die nächste Runde eingeläutet. Gestern hat die öffentliche Konsultation zu dem EU-Gesetz begonnen; sie läuft bis zum 1. Mai.
Golem
Über 200.000 Abonnent*innen von Amazon Prime haben sich einer Sammelklage gegen den Konzern angeschlossen. Sie fordern Entschädigung, weil Amazon trotz Abo Werbung einblendet.
Reuters
Telegram soll in Russland weiter eingeschränkt werden. Laut Regulierungsbehörde Roskomnadzor habe der Messenger gegen Datenschutz- und Anti-Terror-Gesetze verstoßen.
Kotaku
Die Einführung von Alterskontrollen bei Discord hat Suchanfragen nach Alternativen in die Höhe schnellen lassen. In einem Rettungsversuch betont Discord, nicht alle müssten ihr Alter nachweisen – nur Menschen, die Erkennungssysteme im Hintergrund für verdächtig jung halten.
Gizmodo
Menschen wetten auf Polymarket, dass Jesus in diesem Jahr auf die Erde zurückkommt. Nicht zwingend, weil sie daran glauben, sondern um eine weitere Wette zu gewinnen: Dass die Wettquoten für Jesu Rückkehr über fünf Prozent steigen.
NDR
„KI kann nichts, was ich nicht besser kann“, sagt die Informatik-Professorin Alke Martens. Auf Instagram klärt sie regelmäßig über das Thema auf.
Gizmodo
Google hat ein Tool veröffentlicht, mit dem Menschen Bilder aus dem Netz entfernen lassen können, die sie selbst nackt zeigen. Eine zusätzliche Filteroption soll das Listing weiterer, ähnlicher Bilder verhindern.
heise online
30 Millionen Euro muss Meta der Telekom zahlen, weil die für den Social-Media-Giganten Daten weiterleitet, so ein Urteil. Meta hatte zuvor darauf beharrt, dass die Telekom nur im Auftrag der Plattform-Nutzer*innen arbeite.
heise online
Amazon hat in einer Super-Bowl-Werbung angepriesen, dass die Kamera-Türklingel Ring in der Nachbarschaft entlaufene Hunde suchen kann. Kritische Beobachter*innen lassen sich vom süßen Haustier-Framing nicht auf die falsche Fährte locken und wittern Massenüberwachung.
Wired
Mit "halsbrecherischer" Geschwindigkeit breitet sich das mit Überwachungstechnologie aufgerüstete Paramilitär ICE in den USA aus. Es geht um mehr als 150 neue Standorte, berichtet Wired mit Blick auf interne Unterlagen.
heise online
Ein Urteil des EuGH stärkt Tech-Konzerne, die sich gegen Datenschutz-Bußgelder wehren. Im konkreten Fall darf WhatsApp gegen einen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses klagen. heise online: "Das Urteil dürfte einen Stau von weiteren Klagen auflösen."
taz
Die Bundeswehr will mit Drohnen aufrüsten. Mehr als 4,3 Milliarden Euro sollen an die deutschen Rüstungsunternehmen Helsing und Stark fließen. Eine geplante Anschaffung von Laserwaffen habe der Haushaltsausschuss jedoch gebremst.

Ticker vom 10.02.2026

The New York Times
In Los Angeles hat ein womöglich wegweisendes Gerichtsverfahren gegen Meta begonnen. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine Produkte absichtlich so gestaltet zu haben, dass sie süchtig machen.
The Washington Post
Meta, TikTok und Snap kündigen an, sich von einer unabhängigen Stelle durchleuchten zu lassen. Dabei soll überprüft werden, ob die Anbieter die psychische Gesundheit minderjähriger Nutzer:innen ausreichend schützen.
La Nacion
Die argentinische Regierung hat ein "Büro für offizielle Antworten" eingerichtet, das angeblich gegen "Fake News" vorgehen soll. Kritiker sprechen von einem "Wahrheitsministerium" und fürchten um die Pressefreiheit im Land.
Euractiv
Vor wenigen Jahren von einer Viktor Orbán nahestehenden Investmentgruppe aufgekauft, ist das Online-Medium Euronews zu einem fragwürdig finanzierten, rechten Propagandablatt verkommen, hat Euractiv recherchiert.