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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 04.02.2025

heise online
In El Salvador entfällt die Pflicht, Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren zu müssen. Diese Entscheidung wurde unter Druck des Internationalen Währungsfonds getroffen, der einen Kredit gewährt hat. Viele Salvadorianer nutzen Bitcoin nicht, die Regierung hat die Risiken erkannt.
Digitale Gesellschaft
Heute findet der 143. Netzpolitische Abend in Berlin statt. Im Programm sind Forderungen von Bits & Bäume für eine gerechtere Digitalpolitik, das Projekt Digital-O-Mat und ein Update zur Chatkontrolle. Ab 20:15 Uhr auf der c-base und im Stream.
taz
Wenn es nicht Realität wäre, wäre es gute Satire: In Turkmenistan müssen Staatsangestellte die Staatspresse abonnieren. Zum Lesen zwingen kann man sie kaum, daher scheint die Zweit- oder Hauptnutzung als Klopapier geläufig. Dagegen sollen nun QR-Codes auf einigen der Seiten "helfen".
DER STANDARD
Das österreichische Gesundheitssystem leidet an Entzugserscheinungen: Seit 1. Januar ist es fax-frei, doch reibungslos läuft das nicht. Offenbar werden teils CD-ROMs per Taxi transportiert, um etwa Röntgenbilder auszutauschen.
CORRECTIV
In 141 Werbeanzeigen von Parteien auf Facebook und Instagram fand Correctiv mehrere Beispiele mit Falschnachrichten oder Hassrede. Viele der untersuchten Anzeigen waren von der AfD, aber auch andere Parteien fielen auf.
taz
Sportwetten beim Amateurfußball sind ein Problem. Zu dem System gehören auch sogenannte Datenscouts, die Live-Infos zu den Spielen an Datenhändler weitergeben (nicht die Art, über die wir sonst berichten). In Bremen drohen denen jetzt Platzverweise.

Ticker vom 03.02.2025

Reuters
Australien stuft das rechtsextreme Online-Netzwerk "Terrorgram" als terroristische Gruppe ein. Das Kollektiv nutzt vor allem Telegram, um Anschläge zu organisieren. Zuletzt hatten Großbritannien und die USA Sanktionen gegen sie verhängt.
Europol
Das SIENA-Netzwerk von Europol soll es Behörden ermöglichen, sicher Informationen und Nachrichten auszutauschen. Derzeit seien 3.500 Behörden angeschlossen, 2021 waren es noch 2.400 Netzwerkteilnehmer.
taz
Wie archiviert man sinnvoll digitale Dinge - für richtig lange Zeit? Das lässt sich im digitalen Langzeitarchiv des Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft betrachten, wie die taz berichtet.
BEUC
Mitglieder des Dachverbands der europäischen Verbraucherschutzorganisationen haben Produkte des Billig-Shopping-Anbieters Temu untersucht. Dabei fanden sie Spielzeug mit Schadstoffen, Elektrogeräte mit Kurzschlussgefahr und fehlende Produkthinweise.
The New York Times
Nach Donald Trumps Erlassen gegen Diversitätsprogramme und Co. verschwinden immer mehr Regierungswebseiten: von Beratungsangeboten zur Organisation im Familienalltag bis hin zu Informationen über die Behandlung sexuell übertragbarer Krankheiten.
Tagesspiegel
Elon Musk hat Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Damit kann er auf die persönlichen Daten von Millionen US-Amerikaner:innen zugreifen. Die Abteilung für Regierungseffizienz, die Musk leitet, ist keine offizielle Bundesbehörde.
heise online
Wer seine Gesundheitsdaten freigibt, soll geringere Beiträge an die Krankenkasse entrichten müssen. Es ist nicht das erste Mal, dass solche Vorschläge aus der CDU kommen. Nun aber schlägt Friedrich Merz höchstpersönlich vor, dass Privatsphäre extra kostet.
OpenAI
OpenAI hat eine Vereinbarung mit den US National Laboratories getroffen, um seine KI-Modelle für die nukleare Sicherheit zu nutzen. Bis zu 15.000 Forschende werden Zugang zu KI-Tools erhalten, die auch auf die Verringerung des Risikos eines Atomkriegs abzielen. Erinnert sich noch jemand an "The Terminator"?
Die Zeit
In der EU gelten seit dem 1. Februar neue Regeln für den Umgang mit sogenannter Künstlicher Intelligenz. KI-Systeme, die hohe Risiken für Sicherheit und Gesundheit darstellen, sind nun weitgehend verboten. Unternehmen müssen nun den Risikograd ihrer KI bewerten.
Datenschutzticker
Der Europäische Rat hat einem Gesetz zum Gesundheitsdatenraum (EHDS) zugestimmt. Dieses ermöglicht die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Gesundheitsdaten in der EU.
GeekWire
Amazon verklagt den Bundesstaat Washington, um die Veröffentlichung von Unterlagen zu verhindern, die die Washington Post angefordert hat. Die Unterlagen betreffen Untersuchungen zu Amazons Projekt Kuiper, einem Satellitennetzwerk. Amazon-Gründer Jeff Bezos hatte die Washington Post 2013 gekauft.

Ticker vom 31.01.2025

Der Standard
1944 schrieb ein US-Geheimdienst einen antifaschistischen Sabotageleitfaden für den passiven Widerstand gegen Diktaturen in Europa. Nun verzeichnet der Leitfaden als E-Book gestiegene Download-Zahlen.
404 Media
Hat die trumpsche US-Regierung amtliche Dokumente aus dem Netz verschwinden lassen? Forschende suchen die Gründe für die verringerte Anzahl der Inhalte auf data.gov.
CCC
Passend zum morgigen "Ändere-dein-Passwort-Tag" gibt der Chaos Computer Club Tipps für sicheren Passwortschutz – mit exklusiven Ratschlägen für CDU/CSU, AfD und FDP: "Sie sollten unbedingt für jeden Account dasselbe Passwort nutzen, damit Sie es sich besser merken können."
heise online
Bei den ZAR-Reha-Kliniken hat es bundesweit ein massives Datenleck gegeben, bei dem hochsensible Gesundheitsdaten abrufbar waren. Grund für das Leck sind offenbar unter anderem ein fehlender Zugriffsschutz und eine fehlende Transportverschlüsselung.
Verbraucherzentrale Sachsen
Rund 83.000 Menschen haben sich bereits einer Sammelklage gegen Amazon Prime Video angeschlossen. Der Dienst habe ohne Zustimmung die Werbung rauf- und die Videoqualität runtergedreht. Mitmachen ist weiterhin möglich.
heise online
Die Gematik nahm die Sicherheitslücken bei der Elektronischen Patientenakte erst ernst, nachdem Sicherheitsforscher:innen erfolgreich gültige Praxisidentitäten kaufen konnten. Es ist unklar, ob die Lücken für den geplanten bundesweiten Rollout bereits geschlossen sind.
GFF
Um die Debatte um ein AfD-Verbot voranzutreiben, will die Gesellschaft für Freiheitsrechte selbst ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erstellen. Dafür will sie ein mehrköpfiges Team aus Jurist:innen und Rechtsextremismus-Expert:innen zusammenstellen.