"1 Tauschstation, 1 Portion Antirassismus, Bargeld (nach Belieben)": Die taz bringt auf den Punkt, wie Menschen solidarisch mit Bezahlkarten-Nutzer:innen sein können, um ihnen den Zugang zu Bargeld zu ermöglichen.
Ticker
Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.
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Ticker vom 03.07.2025
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Drohnensichtungen über militärischen Stützpunkten oder anderen sensiblen Gebieten waren immer wieder in den Schlagzeilen. Mittlerweile soll vor allem die Bundeswehr vermehrt in Technik zur Drohnendetektion und -nachverfolgung investieren.
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Die hessische Landesregierung will das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ändern und aus Psychiatrien entlassene Patient:innen an Behörden melden, wenn die Sorge vor Fremdgefährdung besteht. Ein Instagram-Video des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU dazu verursachte einen Shitstorm.
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Die Bundesregierung wirft der Plattform „Red.“ vor, für Russland gezielt Desinformation zu verbreiten. Das Portal habe Verbindungen zum Staatssender RT. Bereits seit Mai gibt es Sanktionen gegen das in der Türkei ansässige, zugehörige Unternehmen.
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Ticker vom 02.07.2025
Dänemark will mit dem Urheberrecht gegen Deepfakes vorgehen. taz-Redakteur Daniél Kretschmar glaubt nicht daran, dass das gut funktioniert. "Wie Bäumefällen mit einer Laubsäge", schreibt er.
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Das Bundesregierung bringt ein Gesetz für höhere Strafen bei Geldautomatensprengungen auf den Weg. Außerdem soll bei entsprechenden Taten auch Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Das hatte schon die Ampel geplant, bevor die Regierung platzte.
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Das FBI hatte das Drogenkartell rund um El Chapo im Visier, aber das beruhte wohl auf Gegenseitigkeit. Laut einem Bericht des US-Justizministeriums seien Mitarbeitende des FBI in Mexiko vom Kartell zurücküberwacht worden.
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Apple windet sich gewaltig, um mit EU-Digitalregeln zurechtzukommen. Auf der einen Seite baut das Unternehmen seinen App Store um, auf der anderen Seite rollt es Produkte nicht aus. Gleiche Bedingungen für alle zu schaffen, fällt Gatekeepern offenbar schwer.
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Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollten Bundesstaaten für 10 Jahre KI-Regulierung verbieten. Das hat der Senat nun fast einstimmig gestrichen. Derweil droht Elon Musk mit einer neuen Partei, sollte Trumps „Big Beautiful Bill“ die Staatsverschuldung erhöhen.
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Cloudflare, hinter dessen Dienst Millionen von Websites laufen, blockiert künftig KI-Crawler. Zugleich soll eine „Pay Per Crawl“-Option die Möglichkeit zur Monetarisierung eröffnen.
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Neben Apple wettert mit Google ein weiterer Gatekeeper gegen EU-Digitalgesetze. Vor allem der Digital Markets Act würde Innovation verhindern, klagt das Unternehmen, welches hauptsächlich beim Tracking von Nutzer:innen innoviert.
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Wird die Budapester Polizei gegen Pride-Teilnehmende vorgehen und sie per Gesichtserkennung identifizieren? Die Antwort: Die Polizei werde "gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vorgehen und die Ereignisse der Versammlung vom Samstag untersuchen".
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Eigentlich besteht seit drei Jahren eine Rücknahmepflicht für Elektroschrott in Supermärkten. Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe zeigen jedoch, dass fast die Hälfte der untersuchten Märkte keine Elektroaltgeräte zurücknimmt.
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Ticker vom 01.07.2025
Übers Wochenende hat die Deutsche Bahn InfraGO „eines der größten und technisch anspruchsvollsten IT-Projekte der vergangenen Jahre erfolgreich umgesetzt“. Nun regelt ein einheitliches digitales Leitsystem die Verteilung der Züge.
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Um effektiver gegen digitales Stalking und sexualisierte Deepfakes vorzugehen, soll die Bundesregierung eine "bundesweite technische Anlaufstelle zur Unterstützung von Schutz- und Beratungseinrichtungen" schaffen. Das forderte das Land NRW bei der Konferenz der Gleichstellungsminister*innen vergangenen Freitag.
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Was ist digitale Gewalt und was kann man tun, um sie zu verhindern? Das Gender + Tech Research Lab am University College London hat eine kurze Übersicht zu Gewaltformen und Forschung rund um das Thema veröffentlicht (PDF).
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Weiterhin gebe es anhaltende Rechtsunsicherheit für Whistleblower:innen, warnt das Whistleblower-Netzwerk nach zwei Jahren Hinweisgeberschutzgesetz. Die NGO verlangt eine „zügige gesetzliche Nachbesserung“.
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In mindestens sieben große US-Behörden soll Elon Musks DOGE tiefen Einblick erhalten haben, der dem Tech-Milliardär wirtschaftliche Vorteile verschaffen könnte. Das hat die Washington Post recherchiert.
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Widerwärtige, rassistische Chatnachrichten eines Polizisten in Zweierchats aus Bayern reichen dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht für eine Dienstenthebung. Es sah keine eindeutig verfassungsfeindliche Gesinnung.
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In Hamburg arbeiten Klimaforschende an der Prognose von Sturmfluten. Sie nutzen Mittelfristklimavorhersagen gemeinsam mit KI-Methoden.
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Der queere Influencer Fabian Grischkat hat sich die Marke "Stolzmonat" gesichert. Rechte hatten versucht, Widerspruch beim europäischen Marken- und Patentamt einzulegen. Sie sind gescheitert.
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Das US Copyright Office hat gerade alle Hände voll zu tun, etwa mit Urheberrechtsstreitigkeiten rund um KI. Doch die Behörde hat derzeit keine Chefin und ein Ende der Kopflosigkeit ist nicht absehbar.
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Kund:innen der Sparkasse sollen bald via Dekabank auch mit Kryptowährungen handeln können. Beraten wollen die Banken dazu aber nicht, sie konzentrieren sich auf Warnungen zu den Risiken.
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Viele Webseiten des Bundes binden YouTube-Videos ein und nehmen dabei den Datenschutz nicht ernst. Das hat eine systematische Prüfung durch die Bundesdatenschutzbeauftragte ergeben. 40 Beratungsschreiben an schludernde Behörden seien versendet worden.