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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 14.02.2025

EFF
Was wurde aus Googles ehemaligem Motto "Don't be evil" (Sei nicht böse)? Die Bürgerrechtsorganisation EFF kommentiert: Google stehe inzwischen auf der falschen Seite der Geschichte – und solle seinen Kurs ändern.
Europäischer Gerichtshof
DSGVO-Bußgelder sollen laut Gesetz auch "abschreckend" sein. Wenn der Umsatz eines Unternehmens als Maßstab für die Höhe herangezogen wird, dann ist der weltweite Umsatz gemeint, urteilt nun der EuGH.
Ars Technica
Ars Technica liefert einen Überblick über mehrere aktuelle Klagen zur Machtübernahme des US-Verwaltungsapparats, unter anderem durch Elon Musks "DOGE". Die Rede ist vom "größten Datenleck in der Geschichte der USA“.

Ticker vom 13.02.2025

The New York Times
Ausweise kommen inzwischen mit allerhand Sicherheitsfeatures wie Chips oder Hologrammen. Und doch lassen sie sich offenbar leicht fälschen, berichtet die NYT über einen zunehmend professionalisierten und florierenden Schattenmarkt.
DSC Database
Der Dachverband europäischer Bürgerrechtsorganisationen EDRi hat eine Datenbank zu den nationalen Koordinierungsstellen des Digital Services Act aufgebaut. Darin lässt sich etwa recherchieren, welche Beschwerden die Stellen derzeit bearbeiten.
EU-Kommission
Vor sieben Jahren haben sich große Plattformen einem freiwilligen Praxisleitfaden gegen Desinformation angeschlossen. Dieser wurde heute ins Rahmenwerk des europäischen Digital Services Acts aufgenommen.
rest of world
In Syrien fand eine Tech-Konferenz statt, zum ersten Mal nach einem 13 Jahre andauernden Bürgerkrieg. Organisiert wurde die Veranstaltung von Syrer:innen, die im Silicon Valley arbeiten.
The Guardian
Sonia Kgomo war Facebook-Moderatorin in Kenia und kämpft nun für bessere Arbeitsbedingungen: „Es war nicht nur ein Facebook-Problem, sondern die gesamte Tech-Branche arbeitet so – die härteste digitale Arbeit abwälzen und Profit aus unserem Leid schlagen."
EFF
Die Grundrechte-Organisation EFF zieht vor Gericht gegen die Machtübernahme des US-Verwaltungsapparats, unter anderem durch Elon Musks "DOGE". Konkret geht es um den Zugriff auf sensible Daten von Millionen US-Bürger*innen.
The Verge
Nach Anordnung eines US-Bundesrichters muss die Trump-Regierung Info-Angebote mit Gesundheitsbezug wieder online nehmen. Sie waren dem Zensur-Programm zum Opfer gefallen, das großflächig Inhalte über marginalisierte Gruppen entfernen soll.
EFF
Die US-Grenzbehörde ICE schiebt gerade wie auf Steroiden Menschen ab. Die EFF veröffentlicht daher Hinweise, was beim Filmen der Behördenmitarbeitenden zu beachten ist, wenn Menschen die Vorgänge dokumentieren wollen.
Der Spiegel
Die KI-Versionen jüdischer US-Promis zeigen Rapper Kanye West den Mittelfinger: Das virale Video einer israelischen Agentur ist eine Reaktion auf die Hakenkreuz-Shirts des rechtsradikalen Rappers. Zumindest ein Promi warnte im Nachgang vor den Gefahren solcher KI-Videos.
BR
Die Bundeswehruniversität München erforscht im martialisch klingenden Projekt Sparta den digitalen Wahlkampf und stellt fest: Auf TikTok seien AfD und Linke stark. Aber mittlerweile seien alle Parteien auf der Videoplattform aktiver geworden.
The New York Times
Wer in den USA den Kalender von Google nutzt, findet dort keinen Hinweis mehr auf den Black oder Women’s History Month. Das Unternehmen sagt, es habe bereits Mitte letzten Jahres einige Daten der Übersichtlichkeit halber entfernt. Angesichts des politischen Klimas in den USA sorgt das jedoch für Empörung.
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Kurz vor der Bundestagswahl hauen die Ministerien jede Menge chancenlose Gesetzentwürfe raus, die noch in der Schublade lagen. Das Verkehrsministerium macht mit einem Entwurf zur Einführung eines digitalen Führerscheins und digitaler Fahrzeugdokumente mit.

Ticker vom 12.02.2025

EU-Kommission
Das neue "Media Board" beginnt seine Arbeit als unabhängiges Organ der EU, bestehend aus Vertreter*innen der nationalen Medienaufsichten. Zu den für das Board relevanten Gesetzen gehören etwa der EMFA, der DSA und die AVMD-RL.
Der Spiegel
Rund 6,3 Milliarden Euro will die Deutsche Bahn für digitale Technik am Schienennetz ausgeben, zum Beispiel für Stellwerke, Leit- und Bediensysteme, heißt es in einer Pressemitteilung. Bis 2032 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.
Deutsche Welle
Die EU will 20 Milliarden Euro in sogenannte KI pumpen und damit noch mehr Investitionen anziehen. Um die Größe ihres Vorhabens zu unterstreichen, verbreitet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Wort "KI-Gigafabriken".
The Intercept
Die für Deportationen zuständige US-Behörde ICE plant offenbar, soziale Medien zu überwachen, um gezielt gegen Kritiker*innen und Widerstand aus der Bevölkerung vorgehen zu können. Das berichtet "The Intercept" unter Berufung auf interne Dokumente.
Verfassungsblog
Die politische Entwicklung in den USA unter Donald Trump muss als eine Form des neuen Faschismus angesehen werden, schreibt Rainer Mühlhoff. Seine Politik zielt darauf ab, den Rechtsstaat und die demokratische Ordnung zu zerstören, moderne Technologien werden als Werkzeuge der Kontrolle genutzt.
tagesschau
Viele Einzelhändler setzen sogenannte Künstliche Intelligenz an Selbstbedienungskassen ein, um Diebstähle zu verhindern. Die Technik überwacht mit Hilfe "smarter Kameras" das Verhalten von Kund:innen und informiert das Personal bei Auffälligkeiten.

Ticker vom 11.02.2025

BSI
Nach dem Vorbild anderer Bundesländer wollen Hamburg und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) künftig enger zusammenarbeiten. Dabei geht es etwa um Unterstützung nach IT-Sicherheitsvorfällen und Sensibilisierung für Beschäftigte der Stadt.
404 Media
Wikipedia gerät unter immer stärkeren Druck von Rechtsaußen, in den USA und anderswo. Nun diskutiert das Team hinter der freien Online-Enzyklopädie, wie sich der Einschüchterungskampagne beikommen lässt.
Kulturstaatsministerin
Beim Musikstreaming sollen 75 Prozent der Umsätze auf 0,1 Prozent der Künstler:innen entfallen, so eine Studie des Forschungsnetzwerks Digitale Kultur. Es brauche mehr Transparenz, Fairness und eine strukturelle Stärkung des Marktes, fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth.