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: De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit
Düstere Zeiten für freie Kommunikation: Die Bundesregierung will die informationelle Selbstbestimmung einschränken. Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/CbeIuWOVcvY" target="_blank">Evgeniy Koryakin</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank">CC0-Lizenz</a> : De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.
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: Verbraucherschützer: Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Whatsapp
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/111692634@N04/11406964665/sizes/h/">perspec_photo88</a> : Verbraucherschützer: Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Whatsapp Verbraucherschützer nehmen WhatsApp aufs Korn: Vor dem Landgericht Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Sie stützt sich nach Angaben des Verbandes auf die Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen im Sommer 2016, für die Whatsapp bereits abgemahnt worden war.
In Deutschland hat das Unternehmen über dreißig Millionen Nutzer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schreibt in seiner Pressemitteilung, dass der Messenger-Dienst Whatsapp widerrechtlich deren Daten sammelt und speichert und an den Mutterkonzern Facebook weitergibt. Für 19,3 Milliarden Dollar hatte Facebook vor zwei Jahren das Unternehmen WhatsApp aufgekauft, dabei allerdings versichert, keinen Datenaustausch durchführen zu wollen. Mittlerweile kann WhatsApp im Rahmen seiner Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen aber beispielsweise die Telefonnummern seiner Nutzer an Facebook weiterreichen. Die Weitergabe der Nummern wurde aber zwischenzeitlich vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar untersagt.
Der vzbv wird auch grundsätzlich und kündigt an, im Sinne der Verbraucher in Zukunft weiterhin auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung pochen zu wollen:
Das [Grundrecht] werden die Verbraucherzentralen vor allem in Zeiten von Big Data verteidigen. Jeder Verbraucher muss selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen können.
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: Mehr Wettbewerbskontrolle bei Plattformen, weniger bei Printmedien: Bundestagsanhörung zur Kartellrechtsreform
Neue Regeln für digitale Märkte. Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/FtutC3NqiMI">Stuart Guest-Smith</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Mehr Wettbewerbskontrolle bei Plattformen, weniger bei Printmedien: Bundestagsanhörung zur Kartellrechtsreform Das Bundeskartellamt soll mehr Möglichkeiten bekommen, die digitale Wirtschaft zu regulieren. Bei einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag begrüßten Experten die geplanten Schritte. Der Vorschlag der Bundesregierung, Presseverlagen mehr Absprachen und Kooperation zu ermöglichen, fiel hingegen durch.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei
Mit Verfassungsklagen verteidigen wir euren digitalen Grundrechte. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/katze-scheu-katzenaugen-%C3%A4ngstlich-207583/">lizzyliz</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei Die Woche im Überblick: Wir klagen für die Pressefreiheit und gegen die Datenhehlerei vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der ePrivacy-Reform könnte es bald einen besseren Schutz der Privatsphäre geben, wenn auch mit Abstrichen, und natürlich spielen auch Fake News wieder eine Rolle.
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: Designfehler bei WhatsApp: Sechs gute Gründe, den Messenger zu wechseln
Mit ein paar Klicks ist man WhatsApp los und hat einen sichereren Messenger installiert. Foto: <a ref="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/photos/8gn_WhKv8Ns">Maliha Mannan </a> : Designfehler bei WhatsApp: Sechs gute Gründe, den Messenger zu wechseln Whatsapp hat eine Hintertür. Damit bricht Facebook ein Werbeversprechen. Es ist Zeit für einen Wechsel zu sicheren Alternativen. Deshalb haben wir ein paar Argumente zusammengestellt, warum man diesen Schritt jetzt gehen sollte.
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: Facebook kann die verschlüsselten Inhalte auf WhatsApp mitlesen (Updates)
Das Verbraucherschutzprojekt "Markwächter Digitale Welt" mahnt WhatsApp wegen Datenschutzverstäßen und Täuschung seiner Nutzer ab. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" target="_blank">CC-BY 2-0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/samazgor/9344676230" target="_blank">Sam Azgor</a> : Facebook kann die verschlüsselten Inhalte auf WhatsApp mitlesen (Updates) Die Kommunikation mit WhatsApp ist nicht sicher. Das Unternehmen selbst und Ermittlungsbehörden können die Nachrichten der Nutzer mitlesen. Die Lücke besteht mindestens seit April 2016.
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: EU-Kommission geht davon aus, dass Facebook bei der WhatsApp-Übernahme betrogen hat
Neue Diensteanbieter wie WhatsApp fressen der Telekom-Branche die Gewinne auf. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/125816678@N05/23441093779/">Jeso Carneiro</a> : EU-Kommission geht davon aus, dass Facebook bei der WhatsApp-Übernahme betrogen hat In einer überraschend ausführlichen Pressemitteilung hat die EU-Kommission heute darüber informiert, dass sie erhebliche Zweifel an Angaben hat, die Facebook 2014 zur Übernahme des Messaging-Dienstes WhatsApp gemacht hat.
Im Zuge der kartellrechtlichen Prüfung des Deals interessierte sich die Kommission damals demnach unter anderem dafür, ob das Unternehmen Daten und Konten der beiden Dienste zusammenführen würde. Das Unternehmen habe damals erklärt, dass es technisch nicht möglich sein werde, einen zuverlässigen automatischen Abgleich zwischen den Benutzerkonten beider Unternehmen einzurichten. Genau das tut Facebook aber spätestens, seitdem es sich in diesem Sommer durch eine AGB-Änderung von seinen Nutzer*innen das Recht einräumen ließ, ihre bei WhatsApp genutzten Telefonnummern mit ihren Facebook-Konten zu verknüpfen.
Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagte dazu:
Unternehmen sind verpflichtet, der Kommission im Rahmen von Prüfverfahren akkurate Angaben zu machen. Diese Verpflichtung müssen sie ernst nehmen. Wir können Unternehmenszusammenschlüsse nur dann fristgerecht und objektiv prüfen, wenn die beteiligten Unternehmen präzise Informationen bereitstellen. In diesem speziellen Fall vertritt die Kommission die vorläufige Auffassung, dass Facebook im Rahmen der Prüfung der Übernahme von WhatsApp falsche oder irreführende Angaben gemacht hat. Facebook hat jetzt die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Facebook hat nun bis zum 31. Januar 2017 Zeit, um zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung zu nehmen. Sollten sich die vorläufigen Bedenken der Kommission in diesem Fall bewahrheiten, könnte die Kommission entsprechend der EU-Fusionskontrollverordnung eine Geldbuße von bis zu ein Prozent des Umsatzes von Facebook verhängen.
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: Innenministerkonferenz fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp & Co
35 Millionen Menschen nutzen WhatsApp alleine in Deutschland. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href0"https://www.flickr.com/photos/captain_die/7697183522/sizes/l">Alexander Rentsch</a> : Innenministerkonferenz fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp & Co Die Innenminister der Länder wollen die Vorratsdatenspeicherung auf Instant-Messenger ausweiten. Damit hat diese Forderung jetzt auch Bundesländer erreicht, an denen die Union nicht an der Regierung beteiligt ist.
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Projekt ANISKI: Wie der BND mit 150 Millionen Euro Messenger wie WhatsApp entschlüsseln will
BND-Agenten wollen WhatsApp knacken (Symbolbild). Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/77519207@N02/6818192898/">elhombredenegro</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. Projekt ANISKI: Wie der BND mit 150 Millionen Euro Messenger wie WhatsApp entschlüsseln will Der Bundesnachrichtendienst will 150 Millionen Euro ausgeben, um die Verschlüsselung von Instant-Messengern zu knacken. Das geht aus geheimen Haushaltsunterlagen hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst will auch offensive IT-Operationen durchführen – also Rechner hacken.
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: Internetfreiheit in Simbabwe weiter unter Druck
Mugabe steht immer wieder in der Kritik. Hier ein Archivbild aus dem Jahr 2006. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/ethanz/248636230/sizes/o/">Ethan Zuckerman</a> : Internetfreiheit in Simbabwe weiter unter Druck Nach den großen Protesten gegen die Politik von Simbabwes Autokraten Robert Mugabe im vergangenen Sommer schränkt das Regime jetzt die Internetfreiheit deutlich ein. Das berichtet die Deutsche Welle in einem englischsprachigen Beitrag.
Bei den größten Protesten gegen das Regime seit mehr als zehn Jahren hatte die Mobilisierung über soziale Medien und Messenger maßgeblich zum Erfolg beigetragen. Am 6. Juli streikten landesweit Menschen, Geschäfte blieben geschlossen. Dann war WhatsApp für etwa fünf Stunden nicht erreichbar, es gibt Berichte, dass die Regierung dies veranlasst habe.
Weitere Maßnahmen im Anschluss waren die Erhöhung der Kosten von mobiler Kommunikation sowie die Festnahme von Menschen wegen ihrer Postings im Netz. Zudem plant Mugabes Regierung, mit China in Sachen Zensur zusammenzuarbeiten.
Im aktuellen Bericht von Freedom House wird Simbabwes Internet noch als „teilweise frei“ eingestuft. Eine Zensur des Internets gab es bislang nicht, weswegen das Netz einen Freiraum gegenüber der stark eingeschränkten Presse darstellte.
In Simbabwe wird es im Jahr 2018 Wahlen geben.
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: Recherche: Wenn die Hotline eines Baumarktes deinen vollen Namen kennt
Wenn die Hotline des Baumarktes deinen Namen kennt, obwohl du noch nie angerufen hast... (Symbolfoto). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/amirk/5777860796/sizes/l">Amir Kurbanov</a> : Recherche: Wenn die Hotline eines Baumarktes deinen vollen Namen kennt Der Journalist Jürgen Vielmeier staunt nicht schlecht, als er bei der Hotline des Hagebaumarktes anruft und dort mit vollem Namen begrüßt wird:
Einige Minuten sitze ich sprachlos da. Woher haben die meine Nummer, meinen Namen, mein Geburtsdatum und weiß ich was noch? Ich grase noch einmal meine E‑Mail-Konten, Rechnungen, sozialen Profile ab. Aber es ist sicher: Bei Hagebau.de habe ich noch nie etwas bestellt. Ich rufe also irgendwo an und man weiß schon, wer ich bin, wo ich wohne und wie alt ich bin, will mir aber nicht sagen, woher man das alles weiß.
Ausgehend von diesem Telefonat fängt Vielmeier an zu recherchieren, telefoniert sich durch Presseabteilungen, erstellt Auskunftsersuchen und legt offen, dass am Ende wohl der Versandhändler Otto die Daten weitergegeben hat. Vielmeier kommt zum ernüchternden Schluss:
Und doch hatte ich bis zu diesem Anruf bei der Hagebau-Hotline immer das Gefühl, dass schon alles irgendwie im Rahmen bliebe, Online-Dienste mit meinen Daten ja doch nicht viel anfangen könnten und sich schon irgendeine Instanz darum kümmert, wenn etwas aus dem Ruder läuft.
Seine lesenswerte Recherche ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Alltag des kommerziellen Datenaustausches. Dieser dürfte mit der Weitergabe der Telefonnummern von WhatsApp an Facebook bald eine neue Stufe erreichen.
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Freedom on the Net Report 2016: Internetfreiheit weltweit auf dem Rückzug
Alle Grafiken aus <a href="https://freedomhouse.org/report/freedom-net/freedom-net-2016">Freedom on the Net 2016</a> Freedom on the Net Report 2016: Internetfreiheit weltweit auf dem Rückzug Zum sechsten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Mittlerweile leben zwei Drittel aller Internetnutzer in Ländern, in denen zensiert wird. Dies geht aus einem Report von Freedom House hervor, der 65 Länder untersuchte.
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: Verhaftungen von Oppositionspolitikern: Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp in der Türkei abgeschaltet
Zu den Verhafteten zählen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Foto: gemeinfrei / Yıldız Yazıcıoğlu : Verhaftungen von Oppositionspolitikern: Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp in der Türkei abgeschaltet Mit den Verhaftungen der Parteispitze und von Abgeordneten der linksliberalen HDP erreicht die Türkei eine neue Stufe auf dem Weg in die Diktatur. Damit spontane Proteste erschwert werden, blockiert die Regierung wieder einmal soziale Netzwerke und Medien. Erstmals in großem Stil betroffen ist auch der Messengerdienst WhatsApp.
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: Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten: WhatsApp darf keine Daten an Facebook weitergeben
35 Millionen Menschen nutzen WhatsApp alleine in Deutschland. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href0"https://www.flickr.com/photos/captain_die/7697183522/sizes/l">Alexander Rentsch</a> : Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten: WhatsApp darf keine Daten an Facebook weitergeben Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen. Dies teilt der Hamburger Datenschutzbeauftragte in einer Presseerklärung mit.
Facebook und WhatsApp hätten nach dem Erwerb vor zwei Jahren mitgeteilt, dass die Daten der Nutzer nicht ausgetauscht würden. Die vor kurzem angekündigte Änderung der Geschäftsbedingungen sei eine Irreführung der Nutzer und ein Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht.
35 Millionen Nutzer alleine in Deutschland betroffen
Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, sagt:
Die Anordnung schützt die Daten der ca. 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland. Es muss ihre jeweilige Entscheidung sein, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen. Dazu muss Facebook sie vorab um Erlaubnis fragen. Dies ist nicht geschehen.
Facebook hat sich mittlerweile (Update: 14:20 Uhr) zu der Anordnung geäußert. Gegenüber netzpolitik.org sagt eine Sprecherin:
Facebook complies with EU data protection law. We will work with the Hamburg DPA in an effort to address their questions and resolve any concerns.
Facebook halte sich an den EU-Datenschutz. Man werde sich an den hamburgischen Datenschutzbeauftragten wenden und die Fragen klären. Facebook kann gegen die Anordnung Widerspruch einlegen und vor Gericht ziehen.
Die Maßnahme des hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist nicht der einzige Vorgang gegen Facebook in dieser Sache. Verbraucherschützer hatten das Unternehmen letzte Woche abgemahnt und werden juristisch gegen Facebook vorgehen.
Wer einfach selbst handeln will, dem sei unser Artikel „Fünf Gründe für den Messenger-Wechsel“ ans Herz gelegt. Dort gibt es nicht nur gute Argumente, sondern auch eine fruchtbare Leserdiskussion über Alternativen zu WhatsApp.
Update 17:30 Uhr:
Facebook schickt jetzt eine weitere Stellungnahme. In dieser heißt es:Facebook complies with EU data protection law. We will appeal this order and we will work with the Hamburg DPA in an effort to address their questions and resolve any concerns.
Heißt: Facebook wird die Entscheidung anfechten.
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: Intransparenz, Täuschung, unerlaubte Datenweitergabe: Verbraucherschützer mahnen WhatsApp ab
Das Verbraucherschutzprojekt "Markwächter Digitale Welt" mahnt WhatsApp wegen Datenschutzverstäßen und Täuschung seiner Nutzer ab. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" target="_blank">CC-BY 2-0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/samazgor/9344676230" target="_blank">Sam Azgor</a> : Intransparenz, Täuschung, unerlaubte Datenweitergabe: Verbraucherschützer mahnen WhatsApp ab Nach den jüngsten AGB-Änderungen erhebt das Projekt „Marktwächter Digitale Welt“ schwere Vorwürfe gegen WhatsApp und mahnt das Unternehmen ab. Wenn bis übermorgen keine Reaktion erfolgt, werden die Verbraucherschützer vermutlich klagen.
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: Snowden’s Legacy: Hearing in the Parliamentary Enquiry Committee
Europasaal vor der Sitzung. : Snowden’s Legacy: Hearing in the Parliamentary Enquiry Committee During last week’s session, the German Parliament’s NSA Inquiry Committee tried to resolve many looming questions. Who controls and oversees the surveillance systems of intelligence agencies? What legislative progress has been made in the past years? How could we remedy the situation in the future? The answers were mostly chastening.
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: Abschied von WhatsApp: Fünf gute Gründe, den Messenger zu wechseln
CC-By-NC 2.0 ArthurjJohn Picton https://www.flickr.com/photos/arthurjohnpicton/4383221264/ : Abschied von WhatsApp: Fünf gute Gründe, den Messenger zu wechseln Andere von einem Wechsel des Messengers zu überzeugen, kann mühsam sein. Deshalb haben wir ein paar Argumente zusammengestellt, warum man diesen Schritt jetzt gehen sollte.
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: Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen
Thomas de Maiziere im ZDF-Morgenmagazin (C) ZDF : Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen Am Montag trifft sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Facebook in Berlin. Dabei geht es sicher auch um „Hate-Speech“, aber vor allem um den Ausbau von Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen.
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: Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt
Eisbären gehören zu den wenigen Tieren, die Menschen jagen. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/arcticwoof/6953647156/">Arctic Wolf</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">[CC-BY-SA 2.0]</a> : Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt Das Stakkato neuer Überwachungs- und Sicherheitsforderungen geht weiter: Vorratsdatenspeicherung für E‑Mail, Messenger und soziale Medien, automatische Gesichtserkennung, mehr Befugnisse und noch mehr. Gegenstimmen gingen unter. Außerdem: neue Erkenntnisse zur Landesverrats-Affäre und Entwicklungen im Fall Snowden.
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: WhatsApp bietet nur Pseudo-Widerspruch zur Datenweitergabe an Facebook an
Wer WhatsApp aus Datenschutzgründen den Rücken kehren will, muss nicht zur Schreibmaschine greifen. Es gibt Alternativen. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/metrix_feet/14985501008/sizes/o/">Metrix X</a> : WhatsApp bietet nur Pseudo-Widerspruch zur Datenweitergabe an Facebook an WhatsApp hat angekündigt, die Telefonnummern seiner Nutzer an Facebook weiterzugeben. Dagegen hilft auch der Widerspruch nicht, den User einlegen können. Doch es gibt alternative Messenger, die höhere Datenschutzstandards versprechen.