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Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsmetadaten. Sie wurde schon mehrmals eingeführt, noch häufiger gefordert und immer wieder von Gerichten gekippt und beschnitten.
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: Was vom Tage übrig blieb: Huawei im Tal der Tränen
Sommerbeginn in Berlin, nehmen wir gerne. : Was vom Tage übrig blieb: Huawei im Tal der Tränen Der Ausschluss aus dem Google-Ökosystem bringt Huawei in Betriebssystem-Nöte, ein Bericht wirft einen Insider-Blick auf westliche Geheimdienstbedenken gegen die chinesische Firma und das Bundeskartellamt prüft mögliche Manipulation bei Online-Bewertungen. Die besten Reste des Tages.
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: Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Vorratsdatenspeicherung der Lüfte
Wer einen internationalen Flug macht, landet in einer Datenbank und wird der Rasterfahndung unterzogen. Dagegen klagen die Bürgerrechtsorganisationen GFF und Epicenter Works. : Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Vorratsdatenspeicherung der Lüfte Seit einigen Jahren werden anlasslos und massenhaft Flugdaten aller Passagiere in der EU gespeichert. Gegen diese Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr klagen nun die Bürgerrechtsorganisationen Gesellschaft für Freiheitsrechte und Epicenter Works.
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: Massenhafte Reiseüberwachung: 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem
Mittlerweile sind 20 Firmen an das deutsche Fluggastdatensystem angeschlossen. Ihre Zahl nimmt stetig zu. : Massenhafte Reiseüberwachung: 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem Die EU-weite Überwachung von Flugreisenden nimmt an Fahrt auf. Eine Kleine Anfrage zeigt: Im ersten Jahr überprüfte das BKA nach der automatisierten Rasterfahnung zehntausende Passagiere manuell. Bei 277 Personen haben die Behörden Folgemaßnahmen angeordnet. Hierzu gehören Festnahmen, offene oder verdeckte Kontrollen.
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: Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
Verantwortlich für den Gesetzentwurf: Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). : Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung Nachdem sie auf europäischer Ebene vorerst scheiterte, legt Österreich einen Gesetzentwurf für eine eigene Digitalsteuer vor. Darin enthalten: Ein starker Grundrechtseingriff im Gewand einer siebenjährigen Speicherpflicht von IP-Adressen und Ortsdaten aller österreichischen Internet-Nutzer:innen.
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Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht
Will Vorratsdatenspeicherung: EU-Rat für Justiz und Inneres. Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten überlegen, wie sie die Überwachungsmaßnahme mit Gerichtsurteilen vereinbaren könnten. Das gelingt ihnen nicht, wie ein Dokument zeigt, das wir veröffentlichen.
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: Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut
Collage durch uns: <a href="https://unsplash.com/search/file?photo=JuFcQxgCXwA">Akten</a> (Public Domain), <a href="https://unsplash.com/search/surveillance?photo=B0--kMa8BgU">Kamera</a> (Public Domain), Kabel <a href="https://www.flickr.com/photos/small_realm/15995555571/">Bob Mical</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>), <a href="https://unsplash.com/photos/cNY_0C2U46c">Flammen</a> (Public Domain) : Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.
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: Nach dem Urteil: Die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen
Yes we scan : Nach dem Urteil: Die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht auf Privatheit deutlich gestärkt. In einem Gastbeitrag bewertet Patrick Breyer das Urteil zur Massenüberwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ. Anlassloser Massenüberwachung hat der Gerichtshof leider keine klare Absage erteilt.
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: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof soll deutsches Gesetz prüfen
: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof soll deutsches Gesetz prüfen Die Bundesregierung will in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs einholen. Das geht aus Dokumenten hervor, die Falk Steiner vom Deutschlandfunk Hauptstadtstudio vorliegen. Obwohl es aus Luxemburg bereits ein deutliches Urteil von Dezember 2016 gibt, nach dem eine Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, will die Bundesregierung die etwas abgeminderte deutsche Version, die […]
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: Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der EU-Kommission, den offenen Rechtsbruch "Vorratsdatenspeicherung" zu beenden. : Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung Mit der Vorratsdatenspeicherung verstoßen einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, seit einigen Jahren gegen einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Damit soll nun endlich Schluss sein, fordern über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die EU-Kommission und fordern Konsequenzen für diesen anhaltenden Rechtsbruch. Die Digitale Gesellschaft, neben EDRi, epicenter.works oder Freifunk Teil des breiten Bündnisses, […]
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: Anhörung im Bundestag: Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt
Die Vorratsdatenspeicherung überwacht digitale Lebenswelten. : Anhörung im Bundestag: Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss auch das deutsche Gesetz abgeschafft werden. Das betonten Sachverständige bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Vertreter von Staatsanwalt- und Richterschaft begründen die Notwendigkeit der Massenüberwachung vor allem mit Anekdoten.
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Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.
Präsentiert alternative Fakten: BKA-Präsident Holger Münch. Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern. Das Bundeskriminalamt veröffentlicht eine Sammlung an Einzelfällen, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Wir haben die Daten analysiert und jede Menge Fehler gefunden. Als Beweis taugen diese Fälle nicht, das haben Wissenschaftler schon vor Jahren belegt. Das eigentliche Problem wird ignoriert.
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Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht
Zahlen verdrehen mit Statistik. Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht Der Präsident des Bundeskriminalamts fordert die Vorratsdatenspeicherung und verdreht dabei Statistiken. Angeblich konnten letztes Jahr 8.400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. Dabei gab es nur 6.512 Fälle – und die wurden zu 89,5 Prozent aufgeklärt. Ein Kommentar.
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: Mögliche Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar
Vorratsdatenspeicherung: Bald so regional wie Obst und Gemüse? : Mögliche Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar Da die Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU rechtswidrig ist, sollen eben Daten einzelner Staaten oder Regionen auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das diskutieren die EU-Mitgliedstaaten, wie aus Dokumenten von Rat und Bundesregierung hervorgeht. Dafür könnte eine „erneuerbare Speicheranordnung“ geschaffen werden.
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Bestandsdatenauskunft 2017: Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört
Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2017: Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im letzten Jahr haben Behörden über zwölf Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.
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: Gericht: Deutsche Telekom muss Vorratsdatenspeicherung weiterhin nicht umsetzen
Die Telekom löscht das Feuer der Datensammelwut - zumindest heute. : Gericht: Deutsche Telekom muss Vorratsdatenspeicherung weiterhin nicht umsetzen Heute hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil entschieden, dass die Deutsche Telekom weiterhin nicht die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen muss. Das Gericht bestätigte damit eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster aus dem letzten Jahr. Die erklärte die Vorratsdatenspeicherung, die im Juli 2017 in Kraft treten sollte, als unzulässig. Seitdem verzichtete die Bundesnetzagentur darauf, sie bei […]
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: Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket
Innenminister Kickl möchte die berittene Polizei wieder einführen und saß zuletzt in München <a href="https://kurier.at/politik/inland/kickl-besuchte-muenchens-berittene-polizei/311.024.919">selbst auf hohem Ross</a>. Designer Oliver Hinzmann hat das für uns illustriert. : Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket Die rechte Regierung in Wien gibt der Polizei umfassende neue Möglichkeiten. Der Bundestrojaner erlaubt das Infiltrieren von Handys, anonyme SIM-Karten werden verboten und die Behörden erhalten Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum. Sogar das Briefgeheimnis wird aufgedampft. Die Opposition und Bürgerrechtler warnen vor großangelegten Lauschaktionen.
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: Telekom und Vodafone wollen keine Standortdaten mehr an Strafverfolger preisgeben
Mithilfe der Vorratsdatenspeicherung sollen Personen durchleuchtet und ausfindig gemacht werden. : Telekom und Vodafone wollen keine Standortdaten mehr an Strafverfolger preisgeben Im Sommer 2017 hatte die Bundesnetzagentur bekanntgegeben, dass sie Provider derzeit nicht zum Speichern von Vorratsdaten verpflichten will. Nun streiten sich Telekom und Vodafone mit deutschen Strafverfolgungsbehörden. Laut golem.de und eigener Erklärung wollen die Unternehmen keine Standortdaten von Handy-Nutzern mehr längerfristig speichern und an Strafverfolger herausgeben. Unter anderem der Detmolder Oberstaatsanwalt Christopher Imig droht nun […]
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: Vorwurf gegen Telekomanbieter A1 in Österreich wegen Sammelwut bei Kundendaten
Bei jedem Anruf, jeder SMS und jedem Webseiten-Aufruf fallen Verkehrsdaten an. : Vorwurf gegen Telekomanbieter A1 in Österreich wegen Sammelwut bei Kundendaten Das österreichische Telekommunikationsunternehmen A1 soll über Jahre hinweg Telefon- und Internetdaten von Kunden illegal gespeichert haben. Das berichtet die Tageszeitung Kurier unter Berufung auf den Anwalt Ewald Scheucher. Dieser hat den Fall bei der österreichischen Datenschutzbehörde angezeigt. Von der Speicherung könnten Tausende Privatpersonen und Unternehmen betroffen sein. A1 speicherte demnach Verbindungsdaten, besuchte Internetseiten und Standortdaten […]
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: Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch
Aktivisten protestieren mit einer Performance am Überwachungsbahnhof Südkreuz in Berlin. : Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.
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: Digitale Gesellschaft kritisiert Netzpolitik der kommenden Koalition
Vage Allgemeinplätze und insgesamt enttäuschend: Die Digitale Gesellschaft fordert eine bessere Digitalpolitik der kommenden Koalition. : Digitale Gesellschaft kritisiert Netzpolitik der kommenden Koalition Die Digitale Gesellschaft hat das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD in Sachen Netzpolitik als enttäuschend kritisiert – und fordert etliche Nachbesserungen. In einer Pressemitteilung des Vereins heißt es: In zentralen Fragen bei den Themen Datenschutz, IT-Sicherheit, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Bildung und automatisierte Entscheidungsfindung konnten sich die Verhandelnden bislang gerade einmal auf vage formulierte […]