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Abgeordnete fordern gegen rechtswidriges Live-Streaming von Sportveranstaltungen den Einsatz von Netzsperren. Stimmen aus der Zivilgesellschaft halten dieses Mittel allerdings für fragwürdig.

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

Beschlagnahmte Beweismittel auf dem Boden

Vieles spricht dafür, dass das Bundeskriminalamt beim Takedown der Emotet-Infrastruktur seine Befugnisse überschritten hat. Auch wenn die Ausschaltung der Schadsoftware ein großer Erfolg war: Die Maßnahmen müssen rechtlich überprüft werden.

In dem Maße, in dem private Rechtsdurchsetzung durch Entfernung von Suchresultaten bei Google zunimmt, steigt auch die Zahl von fälschlicherweise beantragten Löschungen aus dem Suchindex. Laut Transparenzreport erreichte die Zahl der Löschanfragen vergangenen Monat mit über 12 Millionen URLs einen neuen Höchstwert, Tendenz weiterhin stark steigend. Seit kurzem wird in ebendiesem Transparenzreport aber auch angeführt, […]

Am vergangenen Wochenende wurden zwei SOPA- und PIPA-kritische Blogbeiträge von Techdirt und Torrentfreak aus den Google-Suchergebnissen ausgeschlossen. Die Sperrung erfolgte aufgrund eines (falschen) Hinweises des US-Contentverwerters Armovore. Durch die im „Digital Millennium Copyright Act“ (DMCA) vorgeschriebene „Notice and Takedown“-Politik müssen in den Vereinigten Staaten Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten von Suchmaschinenanbietern ohne weitere Überprüfung gesperrt werden. […]

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Netzsperren: EU-Parlament will illegales Sport-Streaming stoppen

Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Emotet-Takedown : Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Wikipedia, BBC, CNN uvm. auf Microsofts Copyright-Löschlisten

Suchergebnisse von Anti-SOPA-Blogs von Rechteindustrie zensiert