Netzpolitik Podcast

NPP150: Videoüberwachung, Fußfesseln und Staatstrojaner im Polizeigesetz Niedersachsen

Wir berichten im Podcast von der dreitägigen Anhörung zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die polizeilichen Befugnisse zur Videoüberwachung, zum Einsatz von Fußfesseln und zum Staatstrojaner. Außerdem sprechen wir über den Begriff der „drohenden Gefahr“, der in Polizeigesetze Einzug hält.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (12): Ergebnisse der Online-Konsultation zum Telemedienauftrag

Über sechzig Stellungnahmen wurden in der Online-Konsultation zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ eingereicht. Eine erste Analyse zeigt, dass es durchaus möglich wäre, mehr öffentlich-rechtliche Inhalte im Internet zu wagen.

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Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update)

Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag. Eigentliche Probleme wie Hassrede und Fake News würden durch den Entwurf nicht bekämpft. Kritiker warnen vor Zensur.

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Netze

Störerhaftung und Netzsperren: Verbände fordern Nachbesserungen bei der Nachbesserung am WLAN-Gesetz

Verbraucherschützer, Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände reagieren auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Störerhaftung. Tenor: Dass Betreiber offener Netze jetzt tatsächlich vor kostenpflichtigen Abmahnungen geschützt werden sollen, ist gut – neue Rechtsunsicherheiten durch Netzsperren lehnen sie jedoch ab.

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Wissen

„Bildung in einer digitalen Welt“: Lob und Tadel des Bündnis Freie Bildung an Kultusministerien-Strategie

Ein Strategiepapier der Kultusministerkonferenz macht deutlich, dass offen lizenzierte Lehr- und Lernunterlagen zukünftig eine zentrale Rolle im Bereich digitaler Bildung spielen sollen. Dennoch bleibt noch Luft nach oben, wie das Bündnis Freie Bildung dokumentiert.

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Linkschleuder

Regierung hält nichts von Gesetz zum „Digitalen Hausfriedensbruch“

Das Bundesland Hessen hat bereits vor einigen Monaten den Vorschlag gemacht, einen neuen Straftatbestand für „Digitalen Hausfriedensbruch“ einzuführen. Wir haben analysiert, warum das nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich wäre. In Kurzfassung: Zum einen gibt es keine signifikante Regelungslücke. Das heißt, Botnetze, die laut Hessen im Fokus der Betrachtungen stehen, sind bereits jetzt strafbar. Zum […]

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Überwachung

CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich: „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“

In Österreich wird über den Staatstrojaner diskutiert. Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat jetzt zusammen mit dem Chaos Computer Club e. V. (CCC) eine Stellungnahme zu Technik und rechtlichen Aspekten abgegeben.

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Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org
Überwachung

Deutschland rechtfertigt VDS vor EU-Kommission: Zwischen den Zeilen mehr Gründe dagegen als dafür

Im September veröffentlichten wir die Stellungnahme der EU-Kommission zum (damals noch) Gesetzesentwurf der deutschen Regierung zur Vorratsdatenspeicherung, jetzt veröffentlichen wir auch die Entgegnung Deutschlands, die wir per Informationsfreiheitsanfrage erhalten haben, unten auch im aus dem PDF befreiten Volltext. In der Antwort werden Zweifel an der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung jedoch eher bestätigt als ausgeräumt, auch wenn […]

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Überwachung

Abgeordnete wurden herbeitelefoniert, damit VDS Rechtsausschuss passieren kann

Wie gestern angekündigt, hat heute der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den federführenden Rechtsausschuss passiert. Der Tagesordnungspunkt 23 wurde ungewöhnlich kurzfristig festgelegt, am Ende drohte sogar die Beschlussunfähigkeit des Ausschusses, da nur 17 der 39 Abgeordneten anwesend waren und weitere herbeitelefoniert werden mussten. Geändert hat sich an dem Gesetzesentwurf quasi nichts, außer einer Klausel, die besagt, dass […]

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Überwachung

Presseverbände lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen der Deutsche Journalistenverband, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, Presserat sowie ARD und ZDF das Vorhaben der großen Koalition ab. Der Rechtsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 21. September zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beraten. Die anlasslose Speicherung, Erhebung und sonstige Verwendung solcher Daten auf Vorrat ist mit dem […]

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Datenschutz

Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und widerspricht Urteilen von BVerfG und EuGH

Die Datenschutzbeauftragte der Bundesrepublik, Andrea Voßhoff, hat eine Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung formuliert, die wir hier veröffentlichen und in der sie Bedenken an der Verfassungskonformität der Maßnahme äußert. Sie hat bereits vorher Missfallen geäußert, ihre Stellungnahme macht das ganze „amtlich.“ Das ist erfreulich, denn ein weiteres Mal, nach ihrer Kritik am neuen Verfassungsschutz-Gesetz, wird Voßhoff, […]

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Linkschleuder

Freifunk-Community: WLAN-Gesetzesentwurf hat negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken

Die Freifunk-Community hat ineiner gemeinsamen Stellungnahme den „WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG)“ scharf kritisiert, den wir vergangene Woche veröffentlicht haben. Dieser „würde zu mehr Rechtsunsicherheit und einem negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken führen“. Der Entwurf sieht vor, dass „nicht geschäftsmäßige“ WLAN-Betreiber, (1) verschlüsseln, (2) die Nutzer einwilligen lassen und (3) die Nutzer […]

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Datenschutz

Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußert sich zur digitalen Gesellschaft

Gestern veröffentlichte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine Erklärung mit dem Titel „Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft“. Da das nicht unbedingt das ist, was man intuitiv von der katholischen Kirche erwarten würde, hier ein kurzer Einblick, was das ZdK tut: Es setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern aus Kirche und Gesellschaft zusammen, aus Laien, […]

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Netzpolitik

Transparenz im Telekommunikationsmarkt: Stellungnahme des vzbv zum Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur

Im April diesen Jahres veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Studie, nach der die meisten Internet-Anschlüsse nicht die Bandbreite liefern, die von den Anbietern beworben wird. Im Mai veröffentlichte die Bundesnetzagentur daraufhin ein Eckpunktepapier, in dem „Transparenzmaßnahmen im TK-Endkundenmarkt“ erarbeitet wurden. Bis heute, dem 02.09., war es möglich Stellung zu den vorgestellten Eckpunkten zu nehmen. Diesem ist […]

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Datenschutz

Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt immer noch schlimm genug über Datenschutzverordnung ab

Weniger schlimm als der Industrieausschuss, aber immer noch schlimm genug, um das Grundrecht auf Datenschutz zu verletzen. So lässt sich das soeben zustande gekommene Abstimmungsergebnis über die Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI) zur Datenschutzgrundverordnung zusammenfassen. So haben die Abgeordneten des JURI-Ausschusses den Lobbywünschen nach ungeschützter Datenverarbeitung, sobald Daten in pseudonymer Form vorliegen, nicht nachgegeben (Reding: „Das […]

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Kultur

GEMA gibt neue Stellungnahme zu CC-Lizenzen ab

Im Nachgang zum Start des neuesten Pilotprojekts zum Einsatz von CC-Lizenzen durch Mitglieder von Musik-Verwertungsgesellschaften hat die Redaktion von telemedicus.info die GEMA um eine Stellungnahme gebeten. Darin (PDF) erfährt man einiges über angeblich eherne Vertragswerke, unwillige Mitglieder und Rosinen. Die Analysen von telemedicus und iRights (Disclaimer: Letztere von mir verfasst) untersuchen den GEMA-Text eingehend.

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Öffentlichkeit

Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag)

Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das von der EU-Kommission Ende März veröffentlicht wurde. Die Vorschläge, die EU-Kommission macht, sind nicht ohne. Auf dem Programm stehen „schwarze Listen“ für illegale Online-Angebote ebenso wie Netzsperren auf […]

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Öffentlichkeit

Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten

Ich frage mich gerade, was die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestag gerade machen. Vermutlich sitzen sie bereits im Sitzungsraum und bereiten sich auf die Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz vor, die in 5 Minuten beginnt (leider kein Livestream. Nachtrag: Bei Twitter werden erste Statements aus der Anhörung mit dem Hashtag #netzsperren versehen). Vielleicht lesen sie auch gerade […]

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