Schlagwort: soziale Bewegungen

Schwarze Polizisten mit Helmen, davor Journalisten mit Warnwesten

Auch nach Beginn der Räumung in Lützerath behindern Polizei und RWE die Pressearbeit vor Ort. Journalist:innen werden an Kontrollstellen abgewiesen. In einem Fall habe die Polizei sogar einen Fotografen zur Löschung von Bildern aufgefordert, berichtet ein Vertreter der Gewerkschaft dju.

Polizist steht vor einem Bauzaun, im Hintergrund Mitarbeiter von RWE in orangenen Westen und eine Schaufelradbagger

Die Klimaproteste rund um Lützerath sind weltweit Thema in den Medien. Dennoch schränken der Energiekonzern RWE und die Polizei die Pressefreiheit vor Ort ein. Die Journalist:innengewerkschaft dju schickt deshalb jetzt einen Beobachter ins Protestgeschehen.

Demo-Schild mit der Aufschrift: "Versammlungsgesetz stoppen!"

Im Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse. Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Blick von oben auf einen Strand, Schriftzug: The Rise Real Estate

Die derzeitigen Proteste gegen das Vorgehen der Bundesregierung in der Klimakrise haben viele Gesichter. Während in Lützerath und auf Straßen auf zivilen Ungehorsam gesetzt wird, legen nun Unbekannte mit Humor nach.

Ein Frau, die sich blutuge Tränen geschminkt hat, zeigt in einem Stadion ein Trikot mit der Aufschrift "Mahsa Amini"

Katar hat offenbar Listen mit allen iranischen Menschen, die Karten für die Fußballweltmeisterschaft gekauft haben, an das Regime in Teheran weitergegeben. Außerdem soll der Iran mitbestimmt haben, welche Symbole und Zeichen während der WM in den Stadien untersagt sind. Ob auch die FIFA daran beteiligt war, ist unklar.

Zwei Frauen stehen auf einer Bühne auf einem Platz, man sieht sie von hinten.

Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.

Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt.

Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

Die Revolte im Iran hält seit mehr als drei Wochen an. Dass es dem Regime nicht gelingt, sie zu unterdrücken, hat auch mit den kreativen Aktionsformen der Protestierenden und ihrer digitalen Mobilisierung zu tun. Ein Überblick.

Ein neues Video erklärt, wie die geplante Chatkontrolle technisch funktioniert und warum sie so gefährlich ist. Das Video ist Teil einer zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission.

Die iranische Regierung antwortet auf Massenproteste mit Gewalt und Einschränkungen des Internets. Seit heute sind Instagram und WhatsApp in dem Land nicht mehr verfügbar. In den Abendstunden schaltete das Regime auch den größten Mobilfunkprovider ab.

Demo gegen Überwachung von oben fotografiert

Um sich gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu wehren, sind Menschen nicht nur vor Gericht gezogen. Ab 2006 gab es jede Menge Protest auf der Straße. Mit weißen Kitteln, schwarzen Kapuzen, Bierkästen und einem gemeinsamen Ziel vor Augen. Eine Sammlung von Erinnerungen.

Polizist steht einer Gruppe Demonstrierenden gegenüber

Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert. Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln. Ein Kommentar.

Der Entwurf für eine neue Verfassung von Chile bricht nicht nur mit dem Erbe Pinochets, sondern erkennt digitale Menschenrechte an. Wir haben uns den Text angeschaut und chilenische Digital-Aktivisten gefragt, was sie davon halten.

Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende

Er ist eines der Gesichter der arabischen Revolution. Für seinen demokratischen Aktivismus sperrte der ägyptische Staat ihn immer wieder ein. Nun befindet sich Alaa Abd el-Fattah seit April im Hungerstreik und könnte sterben, wenn nicht bald etwas passiert. Am Mittwoch wird vor der britischen Botschaft in Berlin für ihn protestiert.

Links auf dem Bild befindet sich ein Screenshot pro-russischer YouTube-Kommentare. In der Mitte ist ein ehemaliges Bürogebäude der russischen Trollfabrik "Internet Research Agency" zu sehen.

Wenn so viele das sagen, muss ja was dran sein. Oder? Eine der Methoden von digitaler Desinformation ist Astroturfing. Was dahinter steckt und welche Folgen Astroturfing birgt, erklärt dieser Artikel.

Die Demonstration vor dem Gebäude der Vertretung der EU-Kommssion in Berlin. Einige Demonstrierende tragen Schilder. Auf den Schildern steht "Chatkontrolle verhindern!" oder "Betroffene schützen statt Kommunikation scannen!"

In Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert. Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen.

Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten – begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.

Demonstration von oben, zu sehen sind vor allem gelbe Regenschirme

Eine erhobene Faust, Demonstranten mit Regenschirmen in Hongkong, Polizisten mit Pfefferspray, ein Pinguin: Bilder von Protesten gehen um die Welt. Und manchmal können Bilder sogar selbst zu Protest werden. Kerstin Schankweiler und Verena Straub forschen zu diesem Thema – wir haben sie interviewt.

Mehrtägige Proteste, vor allem der Klimabewegung, werden immer wieder von den Behörden erschwert: Sie verbieten oftmals sogar die elementare Infrastruktur von Protestcamps. Dagegen wehren sich nun GFF und Fridays for Future.

Demonstration mit Banner: "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!"

Am 15. Dezember könnte das neue Versammlungsgesetz NRW verabschiedet werden. Obwohl der Entwurf kürzlich entschärft wurde, bleiben deutliche Einschränkungen für die Versammlungsfreiheit.

soziale Bewegungen

Räumung in Lützerath: Journalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit

Klimaproteste: Schikanen und Übergriffe gegen Presse in Lützerath

Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht

Aktionskunst: „Lassen Sie Ihre Rendite mit dem Meeresspiegel steigen“

Fußball-WM: Wie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert

Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft

Aktion, Aneignung, Āzādi: Die Zeichen der Revolution im Iran

Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt

Proteste gegen Regierung: Iran schaltet Instagram, WhatsApp und weite Teile des Internets ab

Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung: „Jetzt erst recht!“

Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle

Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“

Menschenrechte: Proteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin

Digitales Astroturfing: Wie unser Diskurs manipuliert wird

Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle

Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam

Interview zu Bildprotesten: „Jedes Meme kann politisiert werden“

Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht

Nordrhein-Westfalen: Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung