Schlagwort: Seda Basay-Yildiz

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht vor Beamten.

Die polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein.

Seit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht. Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht. Ein Kommentar.

Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.

Polizist:innen stehen von einer Demonstration

Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.

20 Euro für 20 Jahre

Seda Basay-Yildiz

Hessendata: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen

Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an

Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat

E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden