Schlagwort: Regierung

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts

Bei der Verhandlung in Karlsruhe gab sich der Bundesnachrichtendienst längst nicht so selbstbewusst wie sonst. Im Vergleich zum NSA-Untersuchungsausschuss wirkte der Geheimdienst vor dem Bundesverfassungsgericht geradezu handzahm. Ein Kommentar.

Die zunehmende Automatisierung der Medienlandschaft wirft grundsätzliche Fragen nach dem Wesen des kommunikativen Kapitalismus auf. Frank Pasquale diskutiert Algorithmen im Licht der Kulturindustrie.

WikiLeaks hat neue Details zur Überwachung der Bundesregierung durch die NSA veröffentlicht: All The Chancellor’s Men Today, Wednesday 8 July at 1800 CEST, WikiLeaks publishes three NSA intercepts of German Chancellor Angela Merkel, together with a list of 56 National Security Agency (NSA) target selectors for the Chancellor and the Chancellery. It lists not only […]

Heute Mittag debattierte der Bundestag in einer Plenarsitzung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“. Wer die Sitzung in Gänze nachverfolgen will, kann das hier tun. Kern des Entwurfes ist der Ausbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), um einen in Zukunft besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden des Verfassungsschutzes, sowohl auf […]

Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält. Um im Sommer von Snowden und Wahlkampf etwas Aktionismus […]

Die Bundesregierung will keine Ahnung über die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte haben. Das sagte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin in der Regierungspressekonferenz. Die taz hat ein Protokoll der Fragestunde und Nichtantworten veröffentlicht – und entlarvt damit, wie wenig ernst die Regierung das Thema nimmt. Die tageszeitung hat dem „Geheimcode“ vom Regierungssprecher die heutige Titelseite […]

Einen eigenen Staatstrojaner werden deutsche Behörden so schnell nicht fertig entwickleln, bis dahin sollen weiterhin kommerzielle Produkte eingesetzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linkspartei hervor. Dabei soll der Quellcode geprüft werden – wie genau, sagt man aber nicht.

Regierung

BND-Gesetz: Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht

re:publica 2017: Automatisierung des öffentlichen Raumes

WikiLeaks veröffentlicht Selektoren und Abhörprotokolle: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört

Bundestag zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes: „Ein Meilenstein“

115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten

Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: „Ich kann das nicht beantworten“

Staatstrojaner in Deutschland: Behörden wollen Quellcode prüfen, genaueres regelt ein Vertrag