Schlagwort: Polizeikongress

Wir dürfen nicht vom Europäischen Polizeikongress berichten. Der Veranstalter hat unsere Akkreditierung erneut abgelehnt – wieder mit einer fadenscheinigen Begründung: diesmal muss Corona als Argument herhalten. Auf der Überwachungsmesse sprechen viele Politiker und Innenminister kurz vor der Bundestagswahl.

Peter Altmaier hat auf dem europäischen Polizeikongress bekanntgegeben, dass das Konzept der informationellen Selbstbestimmung überdacht werden muss und die Datensparsamkeit an ihre Grenzen stößt. Dafür spreche unser Lieblingsargument – die Terror-Bedrohung. Außerdem fielen die Daten ja ohnehin an, deshalb können sie den Geheimdiensten auch zur Verfügung gestellt werden. Die informationelle Selbstbestimmung ist das Recht jedes […]

Auf dem 24. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft unter dem Motto „Sicherheit, Freiheit, Bürgerrechte – ohne uns läuft nichts“ hat unser Innenminister Thomas de Maizière eine Rede gehalten. In dieser ging es auch um die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, deren Leitlinien in der letzten Woche vorgestellt wurden. In seiner Ansprache gibt sich de Maizière „frohgemut“ in […]

Am 19. und 20. Februar tagte in Berlin der 16. Europäische Polizeikongress unter dem Titel: „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“. Dabei ging es laut Kongressveranstalter Behördenspiegel auch darum, wie die Polizei „sowohl präventiv, als auch zur Strafverfolgung in sozialen Netzwerken tätig“ werden kann und soll. Sebastian Denef, Wissenschaftler am Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik, zeigte […]

Unter dem Titel „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ soll am 19. und 20. Februar der diesjährige Europäische „Polizeikongress“ in Berlin stattfinden. Als Themenschwerpunkte gibt die Webseite der Veranstalter „Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung“ an. Die Allianz „Polizei und Internet“ meint gewöhnlich, dass Verfolgungsbehörden das Netz für zweierlei Zwecke nutzen: Einmal […]

Verschiedene Berliner Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rücken das Thema Videoüberwachung in den Blickpunkt. Die Humanistische Union (HU) lud zu einem ersten Vernetzungstreffen gegen die anlasslose Videoüberwachung auf Demonstrationen. Hintergrund ist eine Klage anlässlich einer Anti Atom-Demonstration, auf der die Polizei wie üblich sogenannte „Übersichtsaufnahmen“ angefertigt hatte. Im September 2010 stellte das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der […]

Polizeikongress

Pressefreiheit: Europäischer Polizeikongress schließt netzpolitik.org schon wieder von Berichterstattung aus

Peter Altmaier möchte informationelle Selbstbestimmung überdenken

De Maizière auf dem Polizeikongress: Sicherheit ist harte Arbeit

Jährlicher „Polizeikongress“ zum Thema „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ – Wieder Proteste angekündigt

Berliner Initiativen organisieren sich gegen anlasslose Videoüberwachung und „Übersichtsaufnahmen“ bei politischen Versammlungen