Schlagwort: Polizeigesetze

Sebastian Müller vor dem Landtag in Stuttgart.

Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen für verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter setzen damit der digitalen Rasterfahndung und dem sogenannten Predictive Policing Grenzen.

Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Sie schlagen einen anderen Weg ein.

Die Silhouette einer Frau mit Pferdeschwanz-Frisur im Profil. Sie ist kaum zu erkennen, weil sie von hinten angeleuchtet wird. Lediglich ihre Umrisse heben sie vom ebenfalls schwarzen Hintergrund ab.

Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen. Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen.

Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt.

Polizeigesetze

Automatisierte Datenanalyse: Der grüne Palantir-Spagat

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Automatisierte Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten ist verfassungswidrig

Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen