Seehofer-Puppe auf Handy
Überwachung

Wir veröffentlichen den GesetzentwurfSeehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen und unter anderem Staatstrojaner einsetzen dürfen. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Justizministerin Barley lehnt den Entwurf komplett ab und verlangt einen neuen Vorschlag von Innenminister Seehofer.

Lesen Sie diesen Artikel: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz
1337 H4X0R
Überwachung

BundesratGesetzentwurf gegen „Darknet-Märkte“ könnte Anonymisierungs-Dienste gefährden

Der Bundesrat will einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber sogenannter „Darknet-Märkte“ einführen. Noch vor Verabschiedung verschärft die Länderkammer den Entwurf deutlich. Im schlimmsten Fall wird das Betreiben von Tor-Servern illegal. Fachleute und Juristen kritisieren das Gesetz.

Lesen Sie diesen Artikel: Gesetzentwurf gegen „Darknet-Märkte“ könnte Anonymisierungs-Dienste gefährden
Linkschleuder

Niedersachsen: SPD-Experte fordert Staatstrojaner bei Gerüch(t)en

Die große Koalition in Niedersachsen will demnächst das umstrittene Polizeigesetz beschließen. Wir haben ausführlich über den Vorschlag berichtet und dem Landtag auch eine eigene Stellungnahme vorgelegt. Manchmal fragen wir uns, ob allen Verantwortlichen bewusst ist, worüber sie diskutieren und was sie fordern. Zum Beispiel Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und innenpolitischer Sprecher der Partei. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Niedersachsen: SPD-Experte fordert Staatstrojaner bei Gerüch(t)en
Hauseingang mit Schild
Überwachung

Online-DurchsuchungBundeskriminalamt programmiert eigenen Staatstrojaner, trotz ZITiS

Das BKA programmiert weiter einen eigenen Staatstrojaner statt sich von der dafür gegründeten ZITiS helfen zu lassen. Obwohl die zentrale IT-Stelle schon anderthalb Jahre existiert, ist die Behörde weiterhin im Aufbau. Drei Abteilungsleiter haben heute ihren Dienst begonnen, der vierte folgt nächsten Monat.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundeskriminalamt programmiert eigenen Staatstrojaner, trotz ZITiS
Überwachung

Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“

Wohin entwickelt sich Deutschland, wenn ein Überwachungsgesetz nach dem anderen beschlossen wird? Wie steht es weltweit um die Pressefreiheit? Und was ist zu tun, wenn die Polizei in der Wohnung steht und Computer beschlagnahmen will? Um diese Fragen und um viel mehr geht es am 21.9. auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“. Heute in der Programmvorschau: Staatliche Überwachung und Repression.

Lesen Sie diesen Artikel: Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“
Leitkegel sichern Kabel
Überwachung

SicherheitslückenStaatstrojaner sind ein Risiko für die Innere Sicherheit

Durch bewusst offen gelassene Sicherheitslücken können Staatstrojaner die öffentliche Sicherheit nicht nur verbessern, sondern sogar verschlechtern. Das geht aus einer Bachelor-Arbeit in Politikwissenschaften hervor, die wir veröffentlichen. Die Nachteile wiegen schwerer als eine effektivere Strafverfolgung.

Lesen Sie diesen Artikel: Staatstrojaner sind ein Risiko für die Innere Sicherheit
Linkschleuder

Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner-Gesetz

Gleich von drei Seiten wird das seit etwa einem Jahr geltende Staatstrojaner-Gesetz rechtlich attackiert. Der Verein Digitalcourage, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie jetzige und ehemalige FDP-Spitzenpolitiker*innen legen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein. Die Neuregelung in der Strafprozessordnung erlaubt den Einsatz von Spionagesoftware zur Infiltrierung von Smartphones oder Computern in der polizeilichen Strafverfolgung. Dies war zuvor […]

Lesen Sie diesen Artikel: Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner-Gesetz
Überwachung

Geheime SitzungRegierung verweigert Bundestag jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen

Wenn die Hersteller von Staatstrojanern öffentlich bekannt werden, stellen sie ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag Auskunft über die zwielichtige Branche. Wir veröffentlichen eingestufte Protokolle aus dem Innenausschuss.

Lesen Sie diesen Artikel: Regierung verweigert Bundestag jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen
Die Polizei hat vollen Zugriff auf das Ziel-Telefon.
Überwachung

Geheime DokumenteDas Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen

Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um zwei Staatstrojaner zu programmieren, die jetzt einsatzbereit sind. Das geht aus sieben eingestuften Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung verweigert Angaben über Firmen und Einsätze, Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik.

Lesen Sie diesen Artikel: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen
Protestschilder
Linkschleuder

Hessen: Staatstrojaner so gut wie beschlossen

Im Hessischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung gestern Abend in zweiter Lesung eine Beschlussempfehlung durchgewunken: Dem Staatstrojaner im Polizeigesetz des Bundeslandes steht somit nichts mehr im Wege. Nach erheblicher Kritik von Sachverständigen im Landtag einigten sich CDU und Grüne zwar, dem hessischen Verfassungsschutz keine Erlaubnis zum staatlichen Hacken mittels „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-TKÜ“ zu erteilen. Wohl […]

Lesen Sie diesen Artikel: Hessen: Staatstrojaner so gut wie beschlossen
Protestschilder
Überwachung

HessentrojanerLandesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität

Die hessische Polizei bekommt künftig Staatstrojaner, darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen geeinigt. Damit kommt die Schadsoftware noch häufiger zum Einsatz. Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dem Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert.

Lesen Sie diesen Artikel: Landesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität
Überwachung

25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz

„Völlig unerträglich“, „glasklar nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht“: So lauteten nur zwei der Bewertungen von 25 Sachverständigen im hessischen Landtag zu den Reformplänen für den Verfassungsschutz, bei denen es vom V-Leute-Einsatz bis zum Staatstrojanereinsatz viel zu besprechen gab.

Lesen Sie diesen Artikel: 25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz
Demokratie

Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer

Außer Breitbandausbau und einer wirtschaftszentrierten Netzpolitik gibt der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition des Landes Niedersachsen nicht viel her. Bei Grund- und Freiheitsrechten kündigt sich hingegen ein massiver Abbau und ein Mehr an Überwachung an. Eine kommentierende Analyse.

Lesen Sie diesen Artikel: Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer
Überwachung

Spagat für die grüne Landtagsfraktion: Parteibasis lehnt Hessentrojaner ab

Die hessische Grünen-Basis stimmt gegen die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. Die Landtagsabgeordneten sind jetzt in einer Zwickmühle: Stellen sie sich gegen den Willen ihrer Parteibasis? Oder stellen sie sich gegen den Hessentrojaner und damit auch gegen ihren Koalitionspartner, die CDU?

Lesen Sie diesen Artikel: Spagat für die grüne Landtagsfraktion: Parteibasis lehnt Hessentrojaner ab
Überwachung

Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz

Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird. Auch eine Onlinedurchsuchung soll in Gefahrenfällen durchgeführt werden. Möglich macht das die schwarz-grüne Landesregierung.

Lesen Sie diesen Artikel: Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz
Überwachung

Geheimes DokumentDas BKA will schon dieses Jahr Messenger-Apps wie WhatsApp hacken

Das Bundeskriminalamt will noch in diesem Jahr seinen Staatstrojaner erweitern, um Smartphones zu hacken und Messenger mitzulesen. Das geht aus einem geheimen Bericht des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Ein zweiter, gekaufter Staatstrojaner kann dagegen immer noch mehr als gesetzlich erlaubt.

Lesen Sie diesen Artikel: Das BKA will schon dieses Jahr Messenger-Apps wie WhatsApp hacken
Überwachung

StaatstrojanerBundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen