Meta-Chef Mark Zuckerberg lächelt breit in die Kamera. Er trägt eine schwarze Sonnenbrille.
Datenschutz

Offener BriefBürgerrechtsorganisationen pochen auf Unabhängigkeit der irischen Datenschutzaufsicht

Die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur neuen irischen Datenschutzbeauftragten sorgt weiter für Empörung. Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen wenden sich nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission.

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Karin Prien stützt Gesicht in Hand und schaut kritisch
Demokratie

ZivilgesellschaftFamilienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten

Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.

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Überwachung

Sierra LeoneMenschenrechtler:innen sehen Meinungsfreiheit durch Cybercrime-Gesetz bedroht

Über soziale Medien stacheln politische Aktivist:innen die Menschen von Sierra Leone zu Gewalttaten an. Die Regierung bringt dagegen ein neues Gesetz in Stellung, doch Kritiker:innen sehen im Cybercrime Act 2020 eine Bedrohung für die Demokratie.

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Demokratie

NGOs und die TTIP-Verhandlungen

Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen.

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Öffentlichkeit

Reportage: Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien

Gewalt, Korruption, fragwürdige Verhaftungen und Gesetze – darunter leiden nicht nur Geflüchtete, die sich noch immer entlang der Balkanroute verstecken. In Mazedonien wurden auch deutsche Aktivisten zu Opfern rechtlicher Willkür. Außerdem müssen die Helferinnen und Helfer mit der Gefahr staatlicher Überwachung zurechtkommen. An einem kühlen Frühlingsabend sitzt eine Gruppe Deutscher irgendwo in Mazedonien im Kreis […]

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Kultur

#OKFest14 – 6 Projekte über Geld, Politik and Transparenz

Einer der zahlreichen Workshops auf dem Open Knowledge Festival 2014 (hier Infos zu den Keynotes Tag 1 und Tag 2) behandelte das Thema „Money, Politics and Transparency“ und wurde federführend von der Sunlight Foundation organisiert. Sechs Aktivistinnen und Aktivisten stellten Transparenz-Initiativen aus ihren Ländern vor. Die Grundannahme dabei: Information bedeutet Macht. Oder besser gesagt asymmetrische […]

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Generell

Spooky Business: Wenn die Industrie NGOs ausspäht

Fast könnte man vergessen, dass außer den Geheimdiensten noch andere am Datenschnüffeln interessiert sind. Aber auch private Unternehmen und Handelsgesellschaften spionieren Aktivisten und NGOs aus. Darüber informiert Gary Ruskin von Essential Information, einer NGO aus Washington, die sich unter anderem mit unternehmerischer Verantwortung beschäftigt, in dem Bericht Spooky Business: Corporate Espionage Against Nonprofit Organizations. Aktionen […]

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