Überwachung

Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden

Ist diese Meldung von Radio Dresden eigentlich noch eine Nachricht wert? Im Zusammenhang mit einer Farbbeutelattacke auf das Dresdner Glücksgas-Stadion im Juli vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das erfuhr unser Sender von der Dresdner Staatsanwaltschaft. „Um der Täter habhaft zu werden, hat die Staatsanwaltschaft eine Abfrage der Funkzellen beantragt. Einen entsprechenden […]

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Überwachung

Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen

Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden. Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument „für alle Fälle“, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden. Die Probleme jedoch bleiben: Mobilfunkanbieter speichern Daten, die sie […]

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Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst gut: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig. Bei genauerer Analyse kommen jedoch auch einige Fallstricke zu Tage. Geklagt hat Meinhard Starostik im Auftrag der Brüder Patrick und Jonas Breyer sowie […]

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Datenschutz

Zwischenstand: 12 Millionen Funkzellenabfragen in Berlin

Nach unserer Berichterstattung über Funkzellenabfragen bei brennenden Autos in Berlin kam bisher heraus, dass rund 4,2 Millionen Verkehrsdaten ermittelt worden sind. Wohlgemerkt, ohne jeglichen Fahndungserfolg, einfach, weil es geht und diese umstrittene Ermittlungsmethode vielleicht mal klappen könnte. Aber wie man sich denken konnte, war das nur eine Spitze des Eisberges. Aktueller Zwischenstand sind rund 12 […]

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Korrelation zwischen Gesprächsteilnehmer und Uhrzeit und wie ähnlich diese sind
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Neue Verkehrsdaten von Malte Spitz: Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat erneut Daten erhalten, die sein Mobilfunkanbieter über seinen Anschluss speichert. Diese belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk auch ohne explizites Gesetz weiter geht, nur die Speicherdauer ist teilweise kürzer. Bereits letztes Jahr hat er einen ersten Datensatz eingeklagt, dessen anschauliche Aufbereitung mit einem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde. Datentypen […]

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Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg

4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil. Polizei und Landeskriminalamt Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete […]

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Funkzellenabfrage in Berlin: Und noch ein Fall

Netzpolitik.org hat erneut Akten erhalten, die auf eine weitere Funkzellenabfrage in Berlin-Friedrichshain hinweisen. Laut den auch auf Indymedia linksunten veröffentlichten Papieren wollte die Berliner Polizei bereits einen Monat vor dem bisher bekannten Fall massenhaft Verkehrsdaten von den vier Mobilfunkbetreibern haben. Sachschaden diesmal: 4.000 Euro. Dafür sollten die liebevoll „Turmdaten“ genannten Datenberge sogar einen Zeitraum von […]

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Funkzellenabfrage in Berlin: „Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger“

Die Nachlese zur Funkzellenabfrage geht weiter. Nachdem es auch bei bild.de und Spiegel Online gelandet ist, hat mir die Berliner Polizei endlich geantwortet. Die Fragen hatte ich hier veröffentlicht. Antworten der Polizei Die ersten vier Fragen zu Umfang der Daten und Betroffenen des konkreten Falls kann die Berliner Polizei jetzt immer noch nicht beantworten: Aufgrund […]

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Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen

Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere „Bedarfsträger“ diese Art der Datenerhebung bundesweit regelmäßig einsetzen, sollte allen bekannt sein, die sich ernsthaft mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft gibt zu: Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich und das Ermittlungsinstrument wird in erheblichem Maße […]

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Rote Kreise auf Berliner Stadtkarte
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Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet

Der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden hat unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt: Ist die Vorratsdatenspeicherung einmal da, werden die Daten auch freizügig verwendet. Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) erhalten, die eine weitere massenhafte Abfrage von Mobilfunk-Daten […]

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Nutzerrechte

Mobilfunkanbieter gibt Bewegungsdaten für Marketing frei (Update)

Der größte österreichische Mobilfunkanbieter mobilkom austria bietet als kostenpflichtigen Service die anonymisierten Bewegungsdaten seiner Kunden für Marketing- und Forschungszwecke an. Die Bewegungen der 4,7 Mio. SIM-Karten werden in einem einzelnen Datenstrom zusammengefasst. Das berichtet pressetext.de. Datenschutzprobleme sieht man bei dem Unternehmen keine, sagt Petra Stangl, stellvertretende Marketing-Bereichsleiterin der mobilkom austria: Alle Daten sind vollständig anonymisiert […]

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Netze

Vodafone führt „privilegierten“ Zugang zu seinem 3G-Netz ein

Vodafone hat angekündigt, in Spanien zukünftig diskriminierend in den Datenverkehr in seinem 3G-Netz einzugreifen. Der Traffic von Kunden, die bereit sind, eine zusätzliche Gebühr zu zahlen, soll in Fällen von Netzwerk-Überlastung (Congestion) bevorzugt behandelt werden, schreibt La Quadrature du Net: This means that instead of equally sharing the network capacity between all users, Vodafone will […]

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Datenschutz

Spanien schickt drei Millionen anonyme Prepaid-Nutzer ins Mobilfunk-Nirvana

The Register berichtet über das Vorgehen der spanischen Regierung gegen anonyme Nutzer von Prepaid-Handies. Drei bis vier Millionen Mobilfunkkunden, die ihr Gerät nicht personalisiert gemeldet hatten, sollen davon betroffen sein: As of this morning, anyone who didn’t toe the line will, when they try to make a call, be met with a recorded message telling […]

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Netze

Information Economy Report 2009

Die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) hat ihren Information Economy Report für 2009 veröffentlicht. Untertitel: „Trends and Outlook in Turbulent Times“. Das „turbulent“ dürfte sich besonders auf die Entwicklungsländer beziehen, in denen es enorme Wachstumsraten bei der Verbreitung von Internet und Mobilfunk gibt. Das Kapitel zum Wachstum des Mobilfunkmarktes ist dementsprechen überschrieben: […]

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Kultur

Re-Hacking Your World

Morgen, am Do. 29. Jan, gibt es auf dem transmediale Festival in Berlin im Salon Teil einen Tag zum Thema „Re-Hacking Your World„. Im ersten, von mir organisierten Teil, wird es um Digitalkultur-Entwicklungen in afrikanischen Ländern gehen (darunter Free/Open Source Software und Mobilfunk), und im zweiten Teil, kuratiert von Aymeric Mansoux, geht es um Open […]

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Netze

USA: Google will Netzneutralität erkaufen

Das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika verleiht demnächst wieder Funk-Frequenzen. Im Auftrag des Volkes versteigert die Federal Communications Commission (FCC) 700 Megahertz Lizenzen. Um die 700 MHz herum liegt der Frequenzbereich der Dezimeterwellen. Das analoge US-Fernsehen sendet bis 2009 auf diesen Frequenzen. Die Frequenzen werden frei, weil das Fernsehen digital wird. Diese Frequenzen sind […]

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Öffentlichkeit

J!Cast 37: Informationspflichten im M-Commerce

Der J!Cast 37 behandelt das Thema „Informationspflichten im M-Commerce„: Die Rahmenbedingungen für Informationspflichten im Internet haben EU-Richtlinien und deren Umsetzungen sowie inzwischen langjährige Rechtsprechung weitgehend gefestigt. Doch wie verhält es sich nun, wenn statt eines 19-Zoll-Monitors nur ein kleines Handy-Display zur Verfügung steht. Müssen AGB, Widerrufsbelehrung etc. dann trotzdem bereitgestellt werden? Aber wer möchte noch […]

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Generell

J!Cast 35: Entgeltregulierung im Mobilfunk

Der J!Cast 35 handelt diesmal von der „Entgeltregulierung im Mobilfunk“: Wenn man vom Handy aus in ein anderes Netz telefoniert, ist dies deutlich teurer als etwa ein Anruf in das Festnetz. Das liegt daran, dass bei der Zusammenschaltung mit einem anderen Mobilfunknetz ein so genanntes Terminierungsentgelt anfällt. Diese Terminierungsentgelte reguliert derzeit die Bundesnetzagentur so, dass […]

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