Jan Korte
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: Stellvertretender Linken-Fraktionsvorsitzender Korte fordert Umwandlung der Bundesanwaltschaft
Quelle: Linksfraktion.de : Stellvertretender Linken-Fraktionsvorsitzender Korte fordert Umwandlung der Bundesanwaltschaft Heute wurde über die Homepage der Linken-Fraktion im Bundestag eine Pressemitteilung von Jan Korte veröffentlicht. Darin führt Korte aus, dass die Entlassung des Generalbundesanwaltes Harald Range, mehr „wie ein Bauernopfer erscheint“. Ferner wäre die Entlassung kein substanzieller Beitrag zur Aufklärung der ganzen Affäre. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende sieht Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen […]
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: De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben
De-Mail ist schon klinisch tot, doch die Notbremse zieht die Bundesregierung nicht. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kopp1963/2216383339/">kopp1963</a> : De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben Lange nichts mehr von De-Mail gehört, gibt es das überhaupt noch? Diese Frage könnte man sich seit beinahe zehn Jahren regelmäßig stellen, und so hat auch Jan Korte mit den Linken im Bundestag eine Kleine Anfrage zum aktuellen „Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ gestellt. Die Antwort (unten im Volltext) zeugt von der Orientierungslosigkeit […]
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: Wikileaks: Reaktionen auf den jüngsten Leak
: Wikileaks: Reaktionen auf den jüngsten Leak Gestern Abend wurde auf der Enthüllungsplattform Wikileaks eine Liste mit Telefonnummern veröffentlicht, die von der NSA abgehört worden sein sollen. Die 56 Nummern enthaltende Liste enthält die Telefonnummern von hochrangigen Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes, allerdings auch schon zu Zeiten vor dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin. Dazu gab es Reaktionen von diversen Oppositionspolitikern und des NSA-Ausschuss-Vorsitzenden […]
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: SIM-Karten-Hack bei Gemalto: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Nicht immer weise: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen [Ähnlichkeiten zu lebenden Politikern unbeabsichtigt] - CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY SA 3.0</a> via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:See_No_Evil,_Hear_No_Evil,_Speak_No_Evil.jpg">wikimedia</a> : SIM-Karten-Hack bei Gemalto: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf Was ist eigentlich passiert, seit im Februar bekannt wurde, dass NSA und GCHQ sich in das Netz des weltgrößten SIM-Kartenherstellers Gemalto gehackt haben und damit der restlichen Glauben an die Vertraulichkeit und Authentizität von Mobilkommunikation stark beschädigt wurde? Das wollte Jan Korte von der Linken im Bundestag wissen und stellte eine Kleine Anfrage mit dem […]
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Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform: Für den BND „passt die vorgesehene Regelung zur Aktenvernichtung nicht“
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform: Für den BND „passt die vorgesehene Regelung zur Aktenvernichtung nicht“ Der Bundesnachrichtendienst soll Internet-Kommunikation nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen und diese Daten auch an Polizeibehörden geben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat. Verfassungsschutz und Militärgeheimdienst sollen neue Regeln zur Aktenvernichtung bekommen, der Auslandsgeheimdienst wird davon ausgenommen.
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Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab
Teil des BKA-Gesetzes: Der Staatstrojaner. Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab Das BSI hat das BKA bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert. Das geht aus geheimer interner Kommunikation hervor, die wir veröffentlichen. Gleichzeitig hat die „Sicherheits“-Behörde öffentlich jede Zusammenarbeit abgestritten. Abgeordnete fordern Konsequenzen, vor allem eine Unabhängigkeit des BSI von Regierung und Innenministerium.
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: Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz
Die Bundesregierung verschleppt die Klärung der Frage nach Asyl für Edward Snowden seit mehreren Jahren. : Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz Jan Korte von den Linken hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden aussieht. Die Antworten sind zynisch. Die erste Frage bezieht sich zunächst ganz allgemein darauf, welchen Nutzen die Enthüllungen Snowdens für die deutsche Politik und Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung gehabt hätten und man antwortet so arrogant wie […]
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Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut
Mautbrücke auf der A81. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:KlausFoehl">KlausFoehl</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist.
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: NSA-Aufklärung: Deutschland fragt, die USA bleiben stumm. Aber will Deutschland wirklich eine Antwort? (Update: Dokumente liegen vor)
: NSA-Aufklärung: Deutschland fragt, die USA bleiben stumm. Aber will Deutschland wirklich eine Antwort? (Update: Dokumente liegen vor) Was ist eigentlich aus den Fragen zur Überwachung durch die NSA geworden, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, unsere damalige Justizministerin, ganz zu Beginn der Affäre im letzten Juni und Oktober an US-Bundesgeneralanwalt Eric Holder gesendet hatte? Und mit denen des Innenministeriums vom 11. Juni, 26. August und 24. Oktober? Und was mit denen an die britische Botschaft? […]
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: Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer)
: Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer) Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht. Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Das […]
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: NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen
: NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen Die Bundestagesabgeordneten Jan Korte, Hans-Christian Ströbele und Andrej Hunko haben jüngst mehrere Kleine Anfragen zu den Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste eingereicht (1, 2, 3, 4, 5). Die Fragenkataloge zählen zu den Parlamentarischen Initiativen und müssen innert zwei Wochen beantwortet werden. Die Bundesregierung verfügt über die sogenannte Ressorthoheit und entscheidet selbst, welches Ministerium dabei federführend […]
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: Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten
Das eingesetzte Kennzeichenerfassungssystem V-REX : Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten Das BKA hat in einem einzigen Fall mehrere Millionen Auto-Kennzeichen fotografiert und gerastert. Diese Daten wurden mit hunderttausenden Verbindungsdaten aus Funkzellenabfragen abgeglichen. Die Fahndung hatte Erfolg, ein Schütze wurde gefasst. Doch das zeigt, dass immer mehr Rasterfahndungen mit verschiedensten Datensätzen durchgeführt werden – mit hunderttausenden Betroffenen pro Fall.
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: Förderung der elektronischen Verwaltung: Bundestag erklärt De-Mail per Gesetz als sicher
: Förderung der elektronischen Verwaltung: Bundestag erklärt De-Mail per Gesetz als sicher Trotz grundlegender Sicherheitsmängel soll die De-Mail in der Kommunikation mit Behörden Rechtskraft erhalten. Das hat der Deutsche Bundestag gestern mit 14 Stimmen von Union und FDP beschlossen. Bedenken vom Chaos Computer Club, dass weder Vertraulichkeit noch Integrität der E‑Mail-Alternative gewährleistet sind, wischte die Regierung beiseite. Wie wir wiederholt berichtet haben, ist die als „sichere E‑Mail-Alternative“ […]
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Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten „bis auf Weiteres“ auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter
Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten „bis auf Weiteres“ auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben aber Bund und Länder zu, „bis auf Weiteres“ auf Quellen-Telekommunikationsüberwachungen zu verzichten.
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: Staatstrojaner in Deutschland: Behörden wollen Quellcode prüfen, genaueres regelt ein Vertrag
: Staatstrojaner in Deutschland: Behörden wollen Quellcode prüfen, genaueres regelt ein Vertrag Einen eigenen Staatstrojaner werden deutsche Behörden so schnell nicht fertig entwickleln, bis dahin sollen weiterhin kommerzielle Produkte eingesetzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linkspartei hervor. Dabei soll der Quellcode geprüft werden – wie genau, sagt man aber nicht.
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: Datenauskunft von Meldeämtern: Bundesregierung macht Widerspruch wirkungslos
: Datenauskunft von Meldeämtern: Bundesregierung macht Widerspruch wirkungslos Künftig können Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Das hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit beschlossen. Außerdem ist die vorgeschlagene Opt-In Lösung in das schwächere Opt-Out abgeändert worden. Am Donnerstag hat der Bundestag in zweiter und dritter Beratung über das Gesetz […]
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Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten
Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ will man jedoch nicht öffentlich beantworten.